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Betrug: Tod nicht gemeldet und Rente weiter kassiert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • ). Auch das Landgericht geht zutreffend von diesem Ansatz aus. Im Ergebnis ist mit der OLG-Rechtsprechung
  • ) einen Betrug durch Unterlassen. Die Sache ist insgesamt umstritten, das OLG Hamburg (in WISTRA 2004, S
  • das OLG Düsseldorf mit kurzen Sätzen feststellt Tatsächlich ist der Sozialversicherungsträger zwar
  • Sozialleistungen, zu denen auch das Arbeitslosengeld II zählt, Änderungen in den Verhältnissen, die
  • Garantenpflicht kraft Gesetzes. Es ist daher in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass die Verletzung

Filesharing im deutschen Bundestag?!

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.12.2012
Titel
  • Filesharing im deutschen Bundestag?!
Inhalt
  • wir doch mal von festen IP-Adressen des Bundestags und seiner Häuser aus.Wer haftet denn in dem Fall
  • durch ein BitTorrent-Portal und einen Analysedienst festgestellt wurde, dass sich Filesharer in
  • runtergeladen und anschließend im Share-Ordner behalten und somit Dritten zum Download angeboten haben
  • sollen.Auch seien Regierungsstellen überprüft worden. Gefunden wurden neben Filesharern im amerikanischen
  • Justizministerium, das derzeit eine Art Feldzug gegen Kim Dotcom führt, auch Filesharer im

Filesharing-Abmahnung bitComposer Entertainment AG durch Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte – Spiel “Galaxy on Fire 2″

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 28.12.2012

NRW fordert Gesetz gegen “Abmahnabzocke”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • fordert laut Aachener Zeitung: In dem Punkt sieht der Minister die Verbraucher von der Bundesregierung im
  • 500 Euro ist so neu nicht: Der Entwurf des BMJ sieht im geplanten §49 GKG eben diese “Deckelung” vor
  • Gerichtsstand im Visier hat und Inkassodienstleistungen klarer regeln möchte. Fakt ist, dass am Ende nicht
  • Stich gelassen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe zwar erst im Herbst
  • “, beklagt Kutschaty. „Es wird vieles versprochen und nichts gehalten.“ Mit ihrer Untätigkeit mache

Abmahnung der Kanzlei Becker und Haumann namens Borussia Dortmund

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • im Immaterialgüterrecht (z.B. Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht) mit der BGH-Rechtsprechung eine
  • m.E. wenn, dann lediglich eine Vertragspflichtverletzung im Raum, was mit der BGH-Entscheidung zum
  • jemanden auf ebay abgemahnt. Dabei ist grundsätzlich zu sehen, dass der Weiterverkauf von Tickets
  • (so der BGH, hier bei uns besprochen). Im vorliegenden Fall springen mir aber folgende Punkte ins Auge
  • macht schon wenig klar, aus welchem Gründen man konkret in Anspruch genommen wird. Dort steht

Verkauf von Tickets: Legal oder nicht?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • immer wieder Unsicherheiten bei Betroffenen. Ein kurzer Überblick. Mit dem Bundesgerichtshof ist zu
  • es denkbar ist, dass im Einzelfall der private Weiterverkäufer (von dem ein gewerblicher
  • einen Passus in der BGH-Entscheidung der nachdenklich stimmt: So soll mit dem BGH der private Erwerber
  • , wenn “der Erwerber am Besuch des Spiels plötzlich gehindert ist”. Offenkundig sieht der BGH in diesem
  • Bereits mit Urteil vom 11. September 2008 hat sich der Bundesgerichtshof (I ZR 74/06) zur Frage

In eigener Sache: Danke!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.12.2012
Titel
  • In eigener Sache: Danke!
Inhalt
  • gelungenes Jahr 2012 bedanken! Unsere Arbeit hat uns auch in diesem Jahr wieder viel Freude gemacht. [...]

Filesharing-Rechtsanwälte: Nimrod-Rechtsanwälte schnell

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • eine Stellungnahme [...] erhalten.” Die Logik ist recht einfach: Wer eine Unterlassungserklärung
  • Die Nimrod Rechtsanwälte reagieren zügig: Am 13.12. erfolgte die Abmahnung mit Fristsetzung 21.12
  • . Abgabe modifizierter Unterlassungserklärung erfolgte Fristgerecht und schon mit Datum vom 21.12
  • . wurde dort die Antwort abgeschickt, mit erneuter Fristsetzung auf den 28.12., die – nicht zuletzt wegen
  • . Der Eindruck ist insofern schon “speziell”. Darüber hinaus erweckt dieser Satz mein Interesse, den man

In Hamburg sagt man Tschüss!

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 27.12.2012
Titel
  • In Hamburg sagt man Tschüss!
Inhalt
  • Liebe Leser, dies ist der letzte Artikel, der auf dieser Homepage erscheinen wird. Da nichts so
  • beständig ist wie die Veränderung, haben Kai Breuning und ich beschlossen, ab dem neuen Jahr getrennte
  • dem Laufenden halten, so, wie wir das in den letzten Jahren getan haben. Viele Grüße Simone Winkler
  • FinanzierungsmodelStille Nacht – in diesem Jahr wörtlich zu nehmen?Abgabe einer neuen eidesstattlichen Versicherung

Filesharer in guter Gesellschaft?!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.12.2012
Titel
  • Filesharer in guter Gesellschaft?!

Zur Haftung für Tweets und Re-Tweets

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 27.12.2012
Inhalt
  • Im Managementment Blog der Wirtschaftswoche habe ich einen Gastbeitrag zur Haftung für Tweets und

Keine Pflicht zu vollständigen Eisfreiheit öffentlicher Parkplätze

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.12.2012
Inhalt
  • Es ist im Winter schnell geschehen: Man fährt mit Auto auf einen Parkplatz, steigt aus, geht die

IP-Recht in Deutschland und USA

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 27.12.2012
Titel
  • IP-Recht in Deutschland und USA
Inhalt
  • Rechtskreis in Know-How Schutz – Umsetzung im Unternehmen mit dem Untertitel Aufstellung eines Konzeptes für optimalen Know-How Schutz.Im [...]
  • Begriffe sind ja jedem Juristen, dem §184 GVG geläufig ist, vertraut - findet sich für den deutschen

EuGH: Irland muss wegen Nichtbeachtung von Urteilen im Umweltbereich Strafe zahlen

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 27.12.2012
Titel
  • EuGH: Irland muss wegen Nichtbeachtung von Urteilen im Umweltbereich Strafe zahlen
Inhalt
  • sein nationales Recht inzwischen mit dem Urteil von 2006 in Einklang gebracht, jedoch hätten einige
  • und sonstige individuelle Aufbereitungsanlagen nicht korrekt in sein nationales Recht umgesetzt
  • . Berücksichtigt wurde bei Festlegung der Höhe, dass sich die Zahlungsfähigkeit Irlands im Zusammenhang mit der
  • beantragte, Irland zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 4.771,20 Euro, multipliziert mit der
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteilen vom 19.12.2012 (C-279/11; C-374/11) entschieden

Lizenzanalogie: Zur Berechnung von Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.12.2012
Inhalt
  • fiktiver Vertrag zu Grunde zu legen ist, der sich daran orientiert, was ein objektiver Lizenzgeber mit
  • , die nicht darüber hinweg helfen, im Einzelfall zu prüfen, was vereinbart worden wäre. Dabei ist
  • genannten Lizenzanalogie berechnen (dazu hier Erläuterungen von mir). Im Alltag begegnen mir dabei häufig
  • verwechselt man die Berechnung des Schadensersatzes gerne schnell mit der schematischen Anwendung
  • ist, verkennt diese Vorgehensweise, dass der Lizenzanalogie der Gedanke zu Grunde liegt, dass ein