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BFH - II R 27/10

Bundesfinanzhof vom 20.08.2010
Inhalt
  • Nr 2 Vorgehend: Finanzgericht Hamburg, Entscheidung vom 20.4.2010 (3 K 18/10)

BGH - 5 StR 276/14

Bundesgerichtshof vom 02.07.2014
Inhalt
  • gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Februar 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

Kapitalanlagenwerbung: Ungenügender Warnhinweis in Werbevideo

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.06.2020
Inhalt
  • Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.11.2019 entschied das Landgericht Hamburg, dass Anbieter von

Transparente Sortierkriterien bei Trefferlisten auf Urlaubsportal

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.05.2020
Inhalt
  • jedoch unklar, warum manche Hotels in der Trefferliste oben stehen. Das Landgericht Hamburg stellte mit

Geschäftsschädigende, aber wahre Äußerung über Mitbewerber

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2020
Inhalt
  • Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 09.07.2019, dass ein Unternehmen

MyTaxi: Rabattaktionen zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.02.2017
Inhalt
  • MyTaxi darf weiterhin mit Rabattaktionen auf Kundenfang gehen. Das Landgericht Hamburg hat mit

Informationspflichten beim Verkauf von Produkt-Keys

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.12.2016
Inhalt
  • Hamburg mit Beschluss vom 16. Juni 2016 (Az. 5 W 36/16) entschieden. Zu den erforderlichen Informationen

Haftet der Geschäftsführer für Markenverletzungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.02.2016
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 unter dem Az. 327 O 22/15

Veröffentlichung eines Falschzitats

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.04.2016
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18.03.2016 unter dem Az. 324 O 621/13

Verwendung der Aussage „Must-Have“ in einer Arzneimittelwerbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.04.2022
Inhalt
  • Eigenschaften des beworbenen Arzneimittels verstanden werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg mit

Abmahnung iParts GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2020
Inhalt
  • Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg ausgesprochen.Rechtsanwalt Rapatz behauptet in der Abmahnung, dass

Kostenpflichtige Rufnummer für Widerrufsausübung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.09.2019
Inhalt
  • Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 03.11.2015, dass die Verwendung einer

Abmahnung ProPix GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.09.2019
Inhalt
  • , vor. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei FMP Mundt Traut & Born, Hamburg

Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 20.12.2018
Inhalt
  • ergibt. In seinem Beschluss vom 19.06.2018 (618 Qs 20/18) hat das Landgericht Hamburg sich

Werbung für Eizellspende

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.03.2016
Inhalt
  • Informationsveranstaltung in Hamburg wies er die Teilnehmer darauf hin, dass die Reproduktionsmedizin in der