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Pauschalen für Betriebsratsarbeit zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.05.2013
Inhalt
  • regelmäßig auftreten, keine versteckte Lohnerhöhung enthalten und es einfacher ist, auf diese Art die

Betriebsrat darf bei Arbeitszeitänderungen für einzelne Arbeitnehmer mitbestimmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.05.2013
Inhalt
  • einzelne Mitarbeiterin, die als einzige Reinigungskraft in einem Betrieb beschäftigt ist. Beschluss des

Leiharbeiter müssen bei Betriebsgröße berücksichtigt werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.05.2013
Inhalt
  • Entlassungen geschützt, wenn in dem Betrieb mehr als 10 Beschäftigte angestellt sind. Diese Sonderregelung für
  • Kleinbetriebe wurde jetzt vom Bundesarbeitsgericht konkretisiert. Werden in einem Betrieb regelmäßig

„Befriedigend“ im Arbeitszeugnis nur mit Begründung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.05.2013
Inhalt
  • Wird einem ausgeschiedenen Mitarbeiter in seinem Arbeitszeugnis lediglich eine „befriedigende
  • abgeben. Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde ein Fall verhandelt, in dem ein ehemaliger Arbeitnehmer
  • , dass mittlerweile in fast 87 % der Arbeitszeugnisse „gute“ bzw. noch bessere Leistungen die Regel
  • werden, dass er nicht in die kleine Gruppe derer gehört, die schlechter beurteilt werden. Die

Digiprotect – Das Ende einer “Legende”

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.02.2013
Inhalt
  • Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH war in einschlägigen Kreisen wohl der
  • Inbegriff des abmahnenden Urheberrechtsinhabers. In der Vergangenheit immer wieder auffallend [...]

Müssen Eltern ihre Kinder wegen Filesharing denunzieren?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.01.2013

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Run All Night”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 20.04.2015
Inhalt
  • Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Warner Bros
  • Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Begehrt werden die Abgabe

OLG Karlsruhe: Keine Irreführung durch Werbung mit “Massiv-Kork” bei einschichtigen Pressekork-Platten

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 20.04.2015
Inhalt
  • Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 11.07.2014, Az.: 4 U 16/14 entschieden, dass die Werbeaussagen

Erneut Abmahnungen von Rechtsanwalt Munderloh: Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele (Wenn Deine Frau Dich langweilt, zeigen Dir diese Teens wie es geht)

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 23.04.2015
Inhalt
  • Derzeit werden im Namen der RGF Productions LTD Abmahnungen durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh
  • versendet. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von
  • Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. In der Abmahnung geht es um “Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige

Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen “Wrong Turn 6 – Last Resort”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.04.2015
Inhalt
  • Uns wurde von einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih
  • Urheberrechtsverletzung in Tauschbörse Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechteinhaber:...

OVG Mannheim: Ungenaue behördliche Untersagungsverfügung ist rechtswidrig

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 25.02.2015
Inhalt
  • behördliche Untersagungsverfügung, welche inhaltlich sehr allgemein gehalten ist, rechtswidrig sein kann. Im
  • Das OVG Mannheim hat mit Beschluss vom 24.02.2014, Az.: 6 S 1394/13 entschieden, dass eine

OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit unzutreffenden Herkunftsangaben

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 25.02.2015
Inhalt
  • wesentliche Fertigungsschritte des auf diese Weise beworbenen Produkts im Ausland erfolgen. In dem
  • Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2014, Az.: 4 U 121/13 entschieden, dass die Werbeaussagen
  • „Made in Germany“, „deutsche Markenware“ oder „deutsche Markenkondome“ wettbewerbswidrig sind, wenn

Suchmaschinenoptimierung durch den Kauf von Facebook-Likes: rechtlich zulässig?

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 25.02.2015
Inhalt
  • z.B. Facebook vertreten. Ziel ist es, im Rahmen des Marketings den Bekanntheitsgrad der Firma zu steigern und auf diese Art und Weise...
  • Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit rechtlichen Problemen rund um das Thema Kauf von Facebook
  • -Likes/ Fans. Beinahe jedes Unternehmen am Markt ist heutzutage auch bei sozialen Netzwerken, wie

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Homeland – Long Time Coming”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 26.02.2015
Inhalt
  • Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung

Mehrwertdienstnummer im Impressum

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.11.2014
Inhalt
  • Gibt ein Internethändler eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Nummer in seinem Impressum an
  • hatte in ihrem Impressum und unter der Sparte „Kontakt“ eine kostenpflichtige Mehrwertdienste