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Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr geht nicht auf Rechtsnachfolger über!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • kann das Folgeunternehmen mit dem BGH nicht erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
  • Wenn ein Unternehmen mit einem anderen Verschmilzt und ein neues Unternehmen begründet wird, geht
  • ). Dies ist dann relevant, wenn ein abgemahntes Unternehmen durch ein anderes Übernommen wird
  • , nachdem es abgemahnt wurde aber noch bevor es eine Unterlassungserklärung abgegeben hat: In diesem Fall

Wettbewerbsrecht: Beseitigung der Wiederholungsgefahr erfordert Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • ”, reicht dem BGH nicht. Es verbleibt dabei, dass eine Vertragsstrafe versprochen werden muss.
  • Seit je her gilt im Wettbewerbsrecht, dass durch die erstmalige Begehung eines wettbewerbswidrigen
  • demgegenüber insbesondere, wenn der Verwender noch im Rechtsstreit die Zulässigkeit der von ihm benutzten
  • Allgemeinen Geschäftsbedingungen verteidigt und nicht bereit ist, eine strafbewehrte

eBay-Auktion kann vorzeitig beendet werden wenn Sache nach Beginn beschädigt wird

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • der Hinweise von ebay. Denn unter „Beschädigung“ ist ein von außen kommendes Ereignis, das sich
  • negativ auf den Zustand der Sache auswirkt, zu verstehen, so dass ein in dem zu verkaufenden Gegenstand
  • Kaufrechts mangelhafte Sache. Demzufolge findet sich auch in der Einleitung zu den Hinweisen zur
  • vorzeitiger Beendigung einer eBay-Auktion ist Höchstbietender Vertragspartner! Vertragsrechtlich ist das
  • Artikel zu einem besseren Preis verkaufen zu können! Wenn der Artikel beschädigt ist oder verloren

LG Düsseldorf: Aktmodell erhält Schmerzensgeld für Abdruck von Nacktfotos

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2013
Inhalt
  • von dieser Malaktion mit einer Ganzkörper-Nacktabbildung der Frau in seinem Programmheft für „FEBRUAR
  • Veröffentlichungsbefugnis reiche. Dies müsse erst recht dann gelten, wenn es sich – wie hier – um ein Nacktbild handelt
  • der Genugtuung des Opfers im Vordergrund.Neben dem Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 5.000
  • Das Landgericht Düsseldorf sprach mit Urteil vom 16.11.2012, Az. 12 O 438/10 einem jungen Aktmodell
  • - Der verbotene Blick auf die Nacktheit" im Düsseldorfer Museum Kunst Palast im Evakostüm Modell

Webseiten: Entgeltklausel versteckt in AGB werden kein Vertragsbestandteil

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Titel
  • Webseiten: Entgeltklausel versteckt in AGB werden kein Vertragsbestandteil
Inhalt
  • , in dem die Mitteilung enthalten ist, dass die Speicherung der IP Adresse zwecks Missbrauchsvorbeugung
  • des auf der rechten Seite grau unterlegten Textes. Dieser ist so versteckt, dass er vom im Internet
  • Lesen. Nicht nur ist der Preis im Fließtext versteckt, und zwar zwischen zwei weniger interessanten
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 8. Februar 2011 – 15 O 268/10). Je nach Bildschirm ist die Zeile, in der dann
  • im Fließtext der Preis von – nicht in Ziffern dargestellt – “acht Euro” auftaucht, erst nach

ebay-Betrüger werden auch immer einfallsreicher

Sebastian Dosch vom 11.01.2013
Inhalt
  • Es ist schon spannend, was sich manche Betrüger so einfallen lassen. Zu dem folgenden Beispiel sind
  • schon reichlich Rechtskenntnisse nötig, gepaart mit einem guten Stück Psychologie:Manche Menschen

Google Analytics - Bußgeldandrohung durch das Datenschutzzentrum Saarland

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 11.01.2013
Inhalt
  • Unseren Informationen zu Folge hat das unabhängige Datenschutzzentrum Saarland zusammen mit der IHK

Fotoklau bei eBay: 45 Euro Schadensersatz pro Lichtbild

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • und/oder der Handel mit Nutzungsrechten ist (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012 – 2 U 7/11
  • Hersteller der Lichtbilder nicht angemessen ist, da eine Namensnennung im Bereich der
  • Das Amtsgericht Köln (137 C 53/12) hat in überzeugender Argumentation einen Schadensersatz von 45
  • Euro pro Lichtbild für angemessen erachtet: Ein solches Lizenzentgelt von 45,00 Euro pro Bild ist
  • dasjenige, auf das sich ein vernünftiger Lizenzgeber an seiner Stelle mit einem vernünftigen

Fotoklau bei ebay: 20 Euro Schadensersatz pro Lichtbild angemessen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • Schadensersatz in Höhe von 20 Euro pro Lichtbild ausreichend. Die Argumentation in Düsseldorf: Wenn man
  • . Da bei der Lizenzanalogie auf eben diesen Markt und objektive Vertragspartner abzustellen ist

Neue Abzockmasche auf eBay: manipulierte Auktionen

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 11.01.2013
Inhalt
  • Im "eBay-Recht" gibt es zwei Bereiche, bei denen sehr häufig Rechtsrat gesucht wird: Urheberrechtsverletzungen (Bilderklau) und Probleme [...]

Persönlichkeitsrecht: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • aber als Klagegegner nur in Betracht kommt, wenn es auch Betreiber des Dienstes ist, den man im Auge
  • entsprechende Blog-Beitrag in deutscher Sprache gefasst ist und sich zielgerichtet an Leser mit Sitz in
  • Wenn ein anonymer Blog-Beitrag zu lesen ist, mit dem Persönlichkeitsrechte verletzt werden, stellen
  • hat. Im Folgenden die wichtigsten Aussagen des BGH zum Thema. Hinsichtlich eines Unternehmens mit
  • - lichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen

Ein neuer Stern am Abmahnhimmel vertritt ein altes Sternchen am Pornohimmel

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2013
Inhalt
  • Offenbar lohnt sich das Abmahngeschäft immer noch. Mit der Kanzlei Carvus Law Rechtsanwälte ist
  • Abmahnungen der Kanzlei Carvus Law Rechtsanwälte mit Sitz in Köln vor mit dem Vorwurf der
  • reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel
  • Rechtsanwälte vertsteckt, die Verletzung der Rechte der bekannten Firma  Silwa Filmvertrieb AG. Dem
  • Urheberrechtsverletzungen an dem Erotikfilm „Zur heißen Theke“ bzw. “Vivian Schmitt – Zur heissen Theke“. In

Vorschaubilder abmahnen: Das geht auch bei LinkedIn, XING oder Google+

Sebastian Dosch vom 11.01.2013
Inhalt
  • Abmahnung von Vorschaubildern bei Facebook heiß diskutiert. Das Thema ist übrigens nicht neu, wie

Abmahnungen bei Facebook-Vorschaubildern – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 11.01.2013
Inhalt
  • neue Geschäftsmodelle, Werbung, Marketing, Events, IT, Apps/Games, Lizenzen und Recht bzw. aus dem
  • am meisten diskutierte Thema im Social Media Recht: Die Haftung für durch soziale Netzwerke
  • durch Schulungen Ihrer Mitarbeiter im Social Media Recht sowie entsprechende Social Media Guidelines
  • Rechteinhabers vorliegt, wenn ein “Share-Button” in die Seite mit dem Inhalt integriert ist? Gilt das z.B
  • daran eine unterlizenzierbare Nutzungslizenz einräumt, ist nach deutschem Recht unwirksam (weil es

Filesharing-Abmahnung: Prozessuale Wahrheitspflicht zwingt nicht zur Benennung von Familienmitgliedern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • Ich lese bzw. höre immer häufiger von abmahnenden Rechtsanwälten in Filesharing-Abmahnungen, dass
  • abgemahnte Anschlussinhaber spätestens im Zuge der prozessualen Wahrheitspflicht alles ehrlich
  • , § 138 ZPO, Rn. 24; Thomas/Putzo/Reichold, § 138 ZPO, Rn. 7). Hier hätte sich der Beklagte, dem im