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LG Wuppertal: Zusicherung bei Online-Verkauf eines gebrauchten Kfz (Urteil vom 17.05.2018, 9 S 7/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  •   „keine sonstigen Beschädigungen“ hat, umfasst der Begriff „sonstige Beschädigungen“ nicht nur
  • keine sonstigen Beschädigungen", werden davon nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an
  • Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“, werden davon nicht nur Karosserieschäden, sondern auch
  • Unfallschaden/folgende Unfallschäden:“, „das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen/folgende
  • sonstigen Beschädigungen“. Im Übrigen wird von einer weiteren Sachverhaltsdarstellung gemäß §§ 540 Abs

§ 25h KredWG

Interne Sicherungsmaßnahmen
Inhalt
  • ;sche, Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen, die zu einer Gefährdung des
  • Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen im Sinne des Absatzes
  • , Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat auffälligen oder ungewöhnlichen
  • ;lich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder sonstiger
  • ;schebeauftragten im Sinne des Absatzes 4 und die Pflichten zur Verhinderung der sonstigen strafbaren

§ 31 LuftVG

Inhalt
  • verkehrszulassungspflichtigen Flugmodellen und sonstigem verkehrszulassungspflichtigen Luftfahrtgerät ohne
  • (§ 17);7.die Zustimmung zur Baugenehmigung oder einer sonstigen nach allgemeinen Vorschriften
  • Baugenehmigung oder einer sonstigen nach allgemeinen Vorschriften erforderlichen Genehmigung oder die
  • Zustimmung der Luftfahrtbehörden Baugenehmigungen oder sonstige nach allgemeinen Vorschriften

VG Düsseldorf - 23 L 356/00

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28.03.2000
Inhalt
  • oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für diese Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und
  • glaubhaft gemacht, daß ihr Ehemann die erforderliche Sachkunde auf Grund seines sonstigen Umgangs mit den
  • . 1, Abs. 1 Satz 3 TierSchG vorgesehene Art (Berufsausbildung, beruflicher oder sonstiger Umgang
  • keine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung absolviert hat, die

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 B 234/06 R

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.06.2006
Inhalt
  • nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder der Verwertung kleinerer Barbeträge oder sonstiger
  • " geregelten § 73 S. 1 können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den
  • Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Zu den sonstigen Lebenslagen gehören u.a. die Kosten der
  • . 2 Nr. 9 SGB XII bestimmt als kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte, wenn die Sozialhilfe vom

§ 3 MKSeuchV 2005

Verdachtsbetrieb
Inhalt
  • äute, Samen, Eizellen, Embryonen, Futtermittel, Dung und alle sonstigen Gegenstände, mit
  • erteilt werden darf, 7.an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorte Matten
  • oder sonstigen Standorts abgelegt, gereinigt und desinfiziert oder, im Falle von Einwegschutzkleidung
  • sonstigen Standorts gereinigt und desinfiziert wird, c)Tiere weder in den noch aus dem Betrieb verbracht
  • oder sonstige saugfähige Bodenauflagen auszulegen und sie mit einem wirksamen

Anlage 1 KAPrüfbV

(zu § 20)Datenübersicht für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften und intern verwaltete Investmentgesellschaften
Inhalt
  • (Saldo)3.Ergebnis aus dem sonstigen nichtzinsabhängigen Geschäft4.Bewertungsergebnis Wertpapiere
  • KAGB3f)Sonstige Provisionserträgeg)Für Rechnung der Gesellschaft gezahlte Vergütung für die durch
  • Gesellschaft ausgegeben wurden, für Rechnung der Gesellschaft gezahlte Provisionen3j)Sonstige
  • Verwaltungsaufwendungen6.Sonstige und außerordentliche Erträge und Aufwendungen7.Steuern vom Einkommen und vom
  • Kreditinstituteb)Nachrangige Forderungen an Kundenc)Sonstige nachrangige Vermögensgegenstände_____________Hier

§ 8 PflBeschauV 1989

Untersuchung
Inhalt
  • , Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände einschließlich ihres Verpackungsmaterials und, soweit
  • ührten Schadorganismen,3.soweit es sich um Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstä
  • sonstige Gegenstände kann verringert werden, soweit ein Rechtsakt der Europäischen Kommission
  • , Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die nicht in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgef
  • , Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die der Untersuchung unterliegen, können von der

§ 231 AO 1977

Unterbrechung der Verjährung
Inhalt
  • Sicherheit, das Pfändungspfandrecht, die Zwangshypothek oder ein sonstiges Vorzugsrecht auf Befriedigung
  • sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung führt, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch

§ 14c DiätV

Inhalt
  • und Höchstmengen, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, sowie den sonstigen dort festgelegten
  • Verwendungsbeschränkungen von Zutaten und den zusätzlich aufgeführten sonstigen
  • öchstmengen, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, sowie den sonstigen dort festgelegten
  • Verwendungsbeschränkungen und den zusätzlich aufgeführten sonstigen Anforderungen an
  • ;uren und sonstige Stickstoffverbindungen sowie sonstige Stoffe für besondere Ernä

§ 15 KrWG

Grundpflichten der Abfallbeseitigung
Inhalt
  • ;rm herbeigeführt werden,5.die Ziele oder Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der
  • sonstiger Weise gefährdet oder gestört wird.(3) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen

§ 69 SGB 3

Dauer der Förderung
Inhalt
  • Auszubildende aus einem sonstigen Grund der Berufsausbildung fernbleibt und die Ausbildungsvergü
  • berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ein sonstiger wichtiger Grund für das Fernbleiben der oder des Auszubildenden vorliegt.

§ 9a StromStG

Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren
Inhalt
  • und -platten, Ziegeln und sonstiger Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem Gips, Erzeugnissen aus
  • jeweils zum Schmelzen, Erwärmen, Warmhalten, Entspannen oder sonstigen Wärmebehandlung oder4

§ 3 EUZBBG 2013

Grundsätze der Unterrichtung
Inhalt
  • Institutionen, die auf Grund völkerrechtlicher Verträge und sonstiger Vereinbarungen, die
  • in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europ

§ 14 BPflV 1994

Genehmigung
Inhalt
  • krankenhausindividuellen Basisentgeltwerts, des Erlösbudgets, der Erlössumme, der sonstigen
  • Verordnung sowie sonstigem Recht entspricht.(2) Die Vertragsparteien und die Schiedsstellen haben der zust