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Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “Two by Two”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 06.08.2014
Inhalt
  • Erneut wurde uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Malibu Media LLC zur Prüfung vorgelegt. Neben der […]

Abmahnung von Negele Zimmel Greuter Beller für M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD wegen “Bad Lesbian”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 06.08.2014

Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “Tie Her Up For Me”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 05.08.2014

LG Magdeburg: BGB-Verbraucherschutz-Regelungen gelten nicht bei Zwangsversteigerung im Internet

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 05.08.2014
Inhalt
  • Das LG Magdeburg hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az.: 10 O 672/11 entschieden, dass bei einer im Internet durchgeführten Zwangsversteigerung, […]

Warum die GWE GmbH in allererster Linie lästig ist

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.08.2014
Inhalt
  • Egal ob man direkt betroffen ist oder als Anwalt Mandanten vertritt, die mit dem Problem „GWE GmbH“ konfrontiert sind: auf […]

Nennung von Kindern von Prominenten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.06.2014
Inhalt
  • 29.04.2014 entschieden, dass Kinder prominenter Eltern ein vermindertes Recht auf informationelle
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 137/13 mit einem Urteil vom
  • Tochter von Fernsehmoderator Günther J. gegen eine Boulevardzeitschrift ("Frau im Spiegel"). Sie
  • Klägerin wurde im Jahre 2000 von Günther J. und seiner Frau Thea S.-J. adoptiert und trägt den
  • Familiennamen S. Hierüber wurde bis 2009 in diversen Presseveröffentlichungen unter Nennung des Vornamens

Geschwindigkeitsüberschreitung beim Überholvorgang führt nicht unbedingt zu faktischem Überholverbot

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 19.04.2014
Inhalt
  • vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit, so trägt er an einem im Rahmen des Überholvorgangs [...]

Klageerhebung an einem dritten Ort

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.04.2014
Inhalt
  • Vor dem Amtsgericht München wurde wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing der im Bezirk
  • Wolgast ansässige Beklagte in Anspruch genommen. Der Kläger wohnt in Großbritannien und ließ sich
  • durch einen Anwalt aus Kiel vertreten. Im Vergleich, der das Verfahren beendete, wurde vereinbart
  • , dass der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kosten zu tragen hat. Der Kläger beanspruchte im

Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.04.2014
Inhalt
  • . Der Beklagte wirbt in seiner in der Unterlassungsklage als “Störer“ bezeichneten Werbebroschüre mit
  • Lauer-Taxe. In diesem Verzeichnis werden alle bei der Informationsstelle für Arzneispezialitäten
  • gemeldeten Fertigarzneimittel aufgeführt. Der Beklagte, Inhaber der X-Apotheke in O1, bewirbt die von
  • Abgabepreises nach Lauer-Taxe. Die Klägerin ist ein klagebefugter Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
  • den höheren AVP-Preisen und betont die prozentuale Abweichung mit der...

Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.04.2014
Inhalt
  • Ein Optikerunternehmen bewarb sein Brillensortiment mit dem Versprechen, dass der Käufer einer
  • kostenlose Zugabe eine Einstärken-Brille oder -Sonnenbrille der Marke „Armani“ in persönlicher
  • Wettbewerbsrecht und beschritt in dieser Sache den Klageweg. In erster Instanz wurde das Optikerunternehmen
  • Celle in Berufung und beantragte Klageabweisung. Das OLG Celle lehnte die Abweisung als...

Selbst beauftragter Warentest unlauter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.04.2014
Inhalt
  • durchgeführte Testreihe ist grundsätzlich wettbewerbswidrig.  Dies stellte das OLG Hamburg in einem
  • Printwerbung für die von ihr vertriebene Margarine mit den Sätzen „Nr. 1 im Geschmack“ und „Probieren Sie
  • jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!“ geworben. Mit dem Sternchen war dabei auf die letzte Zeile
  • unter Bezugnahme auf die oben genannte Darstellung. Die Beklagte hatte zuvor mehrfach in einer
  • der abgedruckten Werbung verwiesen worden, in der in einer verhältnismäßig kleinen Schriftgröße der Hinweis „*Verbrauchertest 2011 eines unabhängigen...

Maklercourtage muss inklusive Mehrwertsteuer angegeben werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.04.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 15.10.2013 unter dem Aktenzeichen 17
  • zulässig ist. Üblich sei es, dass die Mehrwertsteuer in dem angegebenen Preis enthalten sei. Das
  • O 122/13 entschieden, dass die Angabe einer Maklerprovision mit “2 KM zzgl. gesetzl. MwSt.” nicht
  • Wohnungsangebot im Internet. Dazu schrieb er u.a.: „Provision für Mieter: 2 KM zzgl. gesetzl. MwSt

Angebot unbefristet, aber widerrufbar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2014
Inhalt
  • In dem Urteil vom 17.01.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine vorformulierte
  • Bindungsfrist von sechs Wochen in einem notariellen Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags
  • grundsätzlich unangemessen lang ist. Nur wenn der Verwender einer solchen Klausel ein schutzwürdiges

Unternehmersberatervertrag -Kündigung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2014
Inhalt
  • das Recht, auch ohne Angaben von Gründen die Beratungsdienste zu beenden. In einem solchen Fall
  • Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Urteil vom 03.01.2014 unter dem Aktenzeichen 10 O
  • 12/13 entschieden, dass eine AGB-Klausel unwirksam ist, wenn sie wie folgt lautet: “Der Klient hat
  • Klausel hatte eine Unternehmensberatung in ihren Verträgen verwendet. Das LG Dortmund beanstandete, dass
  • gehindert werden könne. Die Beklagte wurde auf Zahlung von Beratungsdiensten in Anspruch genommen....

GWE gibt nicht auf

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.03.2014
Inhalt
  • Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH überzieht diverse Mandanten von uns seit Monaten mit