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Art 9 NATOTrStatVtrG

Inhalt
  • machen.(2) Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu
  • bekannt, daß andere Personen einen Anspruch auf die Entschädigung geltend machen können, so hat er dies in seinem Antrag anzugeben.

§ 482 HGB

Allgemeine Angaben zum Gut
Inhalt
  • ;hrung der Beförderung erforderlichen Angaben zum Gut zu machen. Insbesondere hat der Befrachter
  • Gutes zu machen.(2) Übergibt ein vom Befrachter benannter Dritter dem Verfrachter das Gut zur

§ 3.24 MoselSchPV 1997

Bezeichnung bestimmter stilliegender Fischereifahrzeuge und der Netze oder Ausleger (Anlage 3 Bild 48)
Inhalt
  • ihre Lage kenntlich zu machen;... nicht darstellbares Bild 48Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38
  • v. 16.9.1997, S. 33 -bei Tag:durch gelbe Döpper in ausreichender Zahl, um ihre Lage kenntlich zu machen.... nicht darstellbares Bild 48

§ 74 StPO

Ablehnung des Sachverständigen
Inhalt
  • den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen
  • .(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.

§ 32 StVO 2013

Verkehrshindernisse
Inhalt
  • unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen
  • andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.(2) Sensen, Mähmesser oder

§ 4 UhAnerkÜbkAG

Inhalt
  • Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie
  • Verfahren nach § 767 der Zivilprozeßordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf

Haftung des Herausgebers von Adressverzeichnissen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.04.2016
Inhalt
  • ) zu machen ist oder nicht.Die Richter haben entschieden, dass der Herausgeber eines
  • zu machen ist. Allerdings besteht eine Einschränkung dahingehend, dass diese wettbewerbsrechtliche

OLG Oldenburg - Ss 187/08

Oberlandesgericht Oldenburg vom 05.06.2008
Inhalt
  • …, geboren am … in …, wegen Diebstahls geringwertiger Sachen, Verteidiger: Rechtsanwalt …, hat der 1
  • Sachen - bestraft worden. Zwischen den Taten lagen teilweise 5 und mehr Jahre. Die Angeklagte wurde
  • ist sie wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne
  • Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf sie unerlässlich machen, bejaht hat, weist keinen Rechtsfehler auf
  • abzuurteilende Diebstahl geringwertiger Sachen - Lebensmitteln im Wert von rund 5 € - ist objektiv

§ 767 ZPO

Vollstreckungsabwehrklage
Inhalt
  • Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.(2) Sie
  • Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

§ 394 AO 1977

Übergang des Eigentums
Inhalt
  • ist, Sachen zurückgelassen und sind diese Sachen beschlagnahmt oder sonst sichergestellt
  • Staates über, wenn der Eigentümer der Sachen unbekannt ist und die Finanzbehörde

§ 19 UrhG

Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
Inhalt
  • öffentlich wahrnehmbar zu machen.(4) Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der
  • technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorfü
  • Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 22).

§ 8 VerstV 2003

Buchführung
Inhalt
  • Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen
  • und Belege zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache zu machen
  • Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem Aufzeichnungen zu machen, Unterlagen oder

§ 5 VollstrAbkBELAG

Inhalt
  • Schiedsspruchs kann der Schuldner auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen
  • in Absatz 1 enthaltenen Beschränkung geltend machen.(3) Ist eine gerichtliche Entscheidung, ein
  • ßordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen sie beruhen, erst 1.nach Ablauf der

§ 4 VollstrVtrGRCAG

Inhalt
  • Schuldner auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf
  • enthaltenen Beschränkung geltend machen.(3) Ist ein Schuldtitel (§ 1 Abs. 1) für
  • Verfahren nach § 767 der Zivilprozeßordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen

§ 92e SGB 11

Verfahren für die Umrechnung
Inhalt
  • Pflegesatz in Pflegegrad 2. Es gilt: 1.der Pflegesatz in Pflegegrad 3 entspricht dem 1,2-Fachen des
  • Pflegesatzes in Pflegegrad 2,2.der Pflegesatz in Pflegegrad 4 entspricht dem 1,4-Fachen des Pflegesatzes in
  • Pflegegrad 2,3.der Pflegesatz in Pflegegrad 5 entspricht dem 1,5-Fachen des Pflegesatzes in
  • in Pflegegrad 3 entspricht dem 1,36-Fachen des Pflegesatzes in Pflegegrad 2,2.der Pflegesatz in
  • Pflegegrad 4 entspricht dem 1,74-Fachen des Pflegesatzes in Pflegegrad 2,3.der Pflegesatz in Pflegegrad