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Zur Haftung eines Betriebsrates bei der Beauftragung eines Beraters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • es in dem konkreten Fall keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, so ist der Vertrag mit einem
  • In einem Unternehmen mit regelmäßig über zwanzig wahlberechtigten Angestellten muss der Unternehmer
  • Vermögens- und somit auch Rechtsfähigkeit des Betriebsrates reicht nur so weit wie ihm ein
  • mit dem Betriebsrat abzustimmen. Dieser kann sich bei einer Betriebsgröße von über 300 Angestellten
  • von einem externen Berater unterstützen lassen soweit dies erforderlich ist. Geregelt ist diese

Schwangere als Vertretung einer Schwangeren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Die Frage eines Arbeitgebers nach einer eventuellen Schwangerschaft einer Bewerberin ist
  • grundsätzlich nicht zulässig. Wie das Landesarbeitsgericht in Köln urteilte, gilt diese Regel selbst dann
  • herausstellen, dass die neue Angestellte ebenfalls schwanger ist, darf der Arbeitgeber sich nicht auf

Attest vom Arzt schon nach einem Krankheitstag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • ohne einen begründeten Verdacht befugt ist, von einem Angestellten bereits ab dem ersten Tag einer
  • ist eine Erleichterung für Arbeitgeber, gegen etwaige Missbrauchsfälle vorzugehen (etwa gehäufte

Überstunden "mit drin"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Titel
  • Überstunden "mit drin"
Inhalt
  • In Arbeitsverträgen sind Abgeltungsklauseln für Überstunden nicht selten. Oft scheitert jedoch ihre
  • hierfür etwas gelockert. Demnach können solche Klauseln in Arbeitsverträgen zulässig sein, wenn sie
  • eine Vereinbarung für zulässig, weil transparent und verständlich, nach der im Grundgehalt die ersten
  • zwanzig Überstunden pro Monat "mit drin" sind.Urteil des BAG vom 16.05.20125 AZR 331/11NZA 2012, 908DB 2012, 1990

Fehlende Impressumsangaben zum Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Eine Firma muss auf ihrer Homepage vor allem das im Handelsregister eingetragene Unternehmen, die
  • ladungsfähige, korrekte Anschrift und seine Telefon- und eventuelle Faxnummer angeben. Doch nicht in jedem
  • 97/7/EG zum Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen verlangt. Daraus folgert das Kammergericht in
  • Berlin, dass eine fehlende Nennung eines Vertretungsorgans nicht eine wesentliche Information im
  • Sinne des § 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist und lediglich eine Bagatelle darstellt

Nicht geprüfte Autoscheinwerfer dürfen nicht angeboten werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Prüfzeichens hingewiesen worden ist, denn für das im § 22a StVZO normierte Verbot des Anbietens
  • Abblend- und Fernlicht nur dann angeboten werden, sofern diese mit einem vorgeschriebenen Prüfzeichen
  • anbietet.Das gilt auch dann, wenn in der Produktbeschreibung explizit auf das Fehlen eines solchen

Keine zwingende Vorlage eines Erbscheines

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • darf, nach der Erben ihre Berechtigung in jedem Fall durch die Vorlage eines Erbscheines nachweisen
  • müssen. Denn dies benachteilige den Bankkunden in einer unangemessenen Weise. Nach der Auffassung des
  • Bundesgerichtshofes kann ein Erbe sein Erbrecht auch in anderer Form nachweisen, etwa durch das

Mobbingfolgen können nicht als Berufskrankheit gelten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Mobbing nicht nur im beruflichen, sondern auch im privaten Leben vorkommen.Beschluss des Hessischen LSG vom 23.10.2012L 3 U 199/11JURIS online

Witwenrente bei sehr kurzer Ehedauer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • hauptsächlich ihrer Versorgung dienen sollte. Eine sehr kurze Ehezeit ist dabei zwar kein zwingendes aber

Das Nichttragen von Dienstkleidung als Kündigungsgrund

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Mit einer verhaltensbedingten Kündigung muss ein Arbeitnehmer rechnen, wenn er sich weigert, eine
  • von seinem Arbeitgeber in einer zulässigen Weise angeordneten Dienstkleidung zu tragen. In dem vor
  • Imagepflege von seinen Mitarbeitern verlangt, dass sie in den Verkaufsräumen schwarze Röcke oder Hosen
  • ein Arbeitgeber nicht verlangen kann, dass der Angestellte einen Teil seines Lohns in die
  • gewünschte Dienstkleidung investiert. Er kann lediglich die Finanzierung dieser Dienstkleidung mit einem

Auch für Bereitschaftszeiten muss im Pflegedienst ein Mindestlohn gelten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Titel
  • Auch für Bereitschaftszeiten muss im Pflegedienst ein Mindestlohn gelten

Urlaubsabgeltung wird nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Titel
  • Urlaubsabgeltung wird nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet
Inhalt
  • , die nicht dem gleichen Zweck wie das Arbeitslosengeld II dienen, nämlich in diesem Fall dazu, den
  • nicht in Anspruch genommenen Resturlaubs von seinem bisherigen Arbeitgeber erhält, muss er sich das
  • nicht auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II anrechnen lassen.Dies urteilte das Sozialgericht

Schwerbehinderten steht keine finanzielle Abgeltung des Zusatzurlaubs zu

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • wegen vorzeitiger Versetzung in seinen Ruhestand nicht mehr beansprucht hatte.Denn das
  • Bundesurlaubsgesetz (BurlG), das in § 7 eine solche Abgeltung bei Arbeitnehmern in entsprechenden Fällen eines
  • auch nur für diesen, und nicht für einen Sonderurlaub, Abgeltungen in Betracht kommen.Beschluss des

BGH zum Abgeltungsbetrag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Nach einhelliger Rechtsauffassung sind Klauseln im Mietvertrag über die Durchführung von
  • Schönheitsreparaturen in (vor allem älteren) Mietverträgen nicht wirksam, sofern hierzu starre Fristen für die
  • Ausführung der Arbeiten genannt oder der Mieter sonst in irgendeiner Weise unzulässig bei der
  • Gestaltung seiner gemieteten Räume beeinträchtigt worden ist. Wenn der Mieter dem Vermieter wegen einer

Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung kann nicht pauschal bestritten werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht in München entschied, dass das bloße Bestreiten von Positionen einer
  • Nebenkostenabrechnung seitens des Mieters durch den Einwand "der Verbrauch ist viel zu hoch", nicht ausreicht
  • . Vielmehr müsse der Mieter nach Einsicht in die Belege des Vermieters detailliert vortragen, welche