Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 15634

Seite 732 von 1043

BAG erklärt Kündigung gegenüber Lehrer wegen Missverbrauchsverdacht für unwirksam

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.03.2013
Inhalt
  •   “Bollenfleisch”? Recht auf Lüge beim Vorstellungsgespräch Lehrer müssen sich nicht erpressen lassen
  • Tatsachen benennen, die eine Verdachtskündigung begründen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in
  • Erfurt in einem jetzt aktuell veröffentlichten Urteil vom 25.10.2012 (AZ: 2 AZR 700/11). Der reine
  • Verweis auf das Ermittlungsverfahren reiche nicht aus. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte das Land
  • Nordrhein-Westfalen einem Lehrer im September 2008 wegen mutmaßlicher sexueller Handlungen an einem

Sozialamt muss Kosten für Ruheraum bei häuslicher Pflege zahlen

Thorsten Blaufelder vom 03.03.2013
Inhalt
  • , das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 8 SO 1/12 R). Mit der „Hilfe zur Pflege“ sollen
  • verweilen. Das BSG gab jedoch dem Rollstuhlfahrer dem Grunde nach recht. Das Sozialamt sei nach den
  • grundsätzlich alle angemessenen Leistungen übernommen werden, die „notwendigerweise“ mit der häuslichen
  • eingestellt, die ihn rund um die Uhr betreuen. Diese arbeiten in 24-Stunden-Schichten und müssen nachts den
  • Kläger fünf- bis achtmal im Bett unterschiedlich lagern sowie drei- bis viermal eine notwendige

Soziale Einrichtungen können mit Geld zur Therapie locken

Thorsten Blaufelder vom 03.03.2013
Titel
  • Soziale Einrichtungen können mit Geld zur Therapie locken
Inhalt
  • Einrichtung in Nordrhein-Westfalen betreut, die Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband ist. Zur
  • Kranke. Das BSG gab ihm nun im Grundsatz recht. Allerdings soll das Landessozialgericht (LSG) Essen
  • Soziale Einrichtungen dürfen seelisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining
  • als Einkommen anrechnet, urteilte am Donnerstag, 28.02.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel
  • Wohlfahrtspflege. Der heute 44-jährige Kläger ist wegen einer seelischen Erkrankung nicht regulär

Soziale Einrichtungen können mit Geld zur Therapie locken

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.03.2013
Titel
  • Soziale Einrichtungen können mit Geld zur Therapie locken
Inhalt
  • Einrichtung in Nordrhein-Westfalen betreut, die Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband ist. Zur
  • Kranke. Das BSG gab ihm nun im Grundsatz recht. Allerdings soll das Landessozialgericht (LSG) Essen
  • Soziale Einrichtungen dürfen seelisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining
  • als Einkommen anrechnet, urteilte am Donnerstag, 28.02.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel
  • Wohlfahrtspflege. Der heute 44-jährige Kläger ist wegen einer seelischen Erkrankung nicht regulär

unkompetender anwaltskanzlei

Achim Kilgus vom 03.03.2013

OLG Stuttgart zum Verstoß gegen Zuwendungsverbot

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.03.2013
Inhalt
  • Werbung mit einer "kostenlosen" Zweitbrille ist eine unzulässige Zuwendung - eine Brille gilt als
  • (Heilmittelwerbegesetz). Gemäß dieser Vorschrift ist es nicht zulässig, Zuwendungen in Form von Leistungen
  • die Bonus-Karte erwirbt sich der Kunde des Optikers ein Recht auf Erteilung von Zuwendungen, die nach
  • Heilmittel und ein Verbraucher darf zum Kauf eines Heilmittels nicht in einer unsachlichen Weise
  • beeinflusst werden. Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat in seinem Urteil vom 17.01.2013 unter

BGH zum Schadensersatz für Internetausfall und Telefonausfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.03.2013
Inhalt
  • einen Schadensersatzanspruch verneinen: “Ein solcher Apparat ist zumindest im privaten Be- reich
  • ” Nummer erst verbreiten müsse – diese Unannehmlichkeit aber ist nicht im Zuge des Schadensersatzes
  • kompensierbar. Ebenso führ der BGH recht ausschweifend aus, dass der Internetzugang von wesentlicher
  • Bedeutung ist. Dabei meint der BGH letztlich, dass der Internetzugang im Alltag eine derart hohe Rolle
  • typischerweise Auswirkungen, die in ihrer Intensität mit dem Fortfall der Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug

Düsseldorfer Tabelle 2013: Höherer Selbstbehalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.03.2013

Abmahnung: WeSaveYourCopyrights wg. Summer Jam

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 02.03.2013
Inhalt
  • . U-Jean im Namen der Zooland Music GmbH ab. In der Abmahnung wird wie üblich die Abgabe einer [...]

Impressumspflicht: Händler muss auf Anfragen innerhalb von 60 Minuten antworten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.03.2013
Inhalt
  • Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation möglich ist. Im Kern war also gar keine andere
  • äußern musste. Im Kern ist dies korrekt. Dass man auf Anfragen innerhalb von 60 Minuten reagieren muss
  • wird m.E. falsch verstanden. So ist verbreitet, dass der EUGH entschieden haben soll, man muss mit
  • Das Landgericht Bamberg (1 HK O 29/12) hat angeblich (dazu im Shopbetreiber-Blog) festgestellt
  • , dass dann wenn keine Telefonnummer angegeben ist, nicht nur ein Kontaktformular vorgehalten werden soll

Fliegender Gerichtsstand: LG Aurich schränkt Wahlfreiheit ein (?)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.03.2013
Inhalt
  • Bahnhof gibt, somit die Anfahrt recht “undankbar” ist. Die Entscheidung ist in der konkreten Frage eine
  • eine recht interessante Entscheidung getroffen: Einmal bestätigt es, dass bei Rechtsverletzungen im
  • klassische Einzelfallentscheidung. Darüber hinaus aber ist der Ansatz, im Rahmen des §35 ZPO zu fragen
  • DasLandgericht Aurich (6 O 38/13 (5)) hat sich mit dem fliegenden Gerichtsstand beschäftigt und
  • Internet grundsätzlich die Zuständigkeit eines jeden Gerichts nach §32 ZPO eröffnet ist. Aber: Der

Arbeitsrecht: Zur fristlosen Kündigung bei privatem Internetgebrauch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2013
Inhalt
  • das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang
  • wenn eine Nutzung in einem solchen Ausmaß erfolgt, dass der Arbeitnehmer nicht annehmen kann, sie sei
  • – zusätzliche – Kosten entstehen und der Arbeitnehmer die Betriebsmittel – unberechtigterweise – in
  • Arbeitszeit (weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken seine
  • Arbeitsplatz kein fristloser Kündigungsgrund ist (siehe dazu hier bei uns). Letztlich sind dies Kriterien

Arbeitsrecht: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2013
Inhalt
  • Bundesarbeitsgericht (2 AZR 782/11) recht umfassend geäußert. Das BAG hatte sich mit der Zielsetzung
  • betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen”. Sinn der Personalakten ist
  • rechtlich bedeutungslos geworden sein. Das ist nicht der Fall, solange eine zu Recht erteilte Abmahnung
  • fortbesteht. Auch wenn sich eine Abmahnung noch in der Personalakte befindet, ist im Rahmen eines möglichen
  • auch dann, wenn bei einer zwar zu Recht erteilten Abmahnung letztlich kein schutzwürdiges Interesse

Die Tarifvertragsparteien haben es eben nicht geschafft

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 01.03.2013
Inhalt
  • auch gibt und er da nicht umstritten ist, obwohl er in London schlechter zum Leben reicht als in
  • Sozialabgaben steht er mit einem Minijob von 6 Stunden in der Woche also klar besser da. Wie zynisch
  • . Tarifautonomie? Ist doch allen egal sonst, wenn man – wie im Bau – allen anderen über die
  • finden, ist mein nerviges Trommeln für einen bundeseinheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn. Ich
  • verteidige mich immer damit, dass es den im liberalen, freien, marktwirtschaftlichen Vereinigten Königreich

irreführende Produktbezeichnung für Käse

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.03.2013
Inhalt
  • Verstoß im Sinne der §§ 126 ff. Markengesetz. Vielmehr reicht der Hinweis „nach türkischer Art
  • Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Lebensmittelunternehmer einen in Deutschland und in den
  • Türkei gelegene Stadt. Erzincan ist in der Türkei für ihren hochwertigen Erzincan Tulum Peyniri weithin
  • nicht nur die Bezeichnung Erzincan Kasari, sondern ist auch mit dem Zusatz „nach türkischer Art
  • frische Thüringer Bratwurst kaufen kann. Im vorliegenden Fall sieht dies jedoch anders aus. In der