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Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2020
Titel
  • Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe
Inhalt
  • aber schlichtweg strafrechtlich … Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe weiterlesen
  • Inzwischen gibt es Formulare, mit denen Soforthilfe für wegen der Corona-Pandemie Leidtragende

Die Datenwoche im Datenschutz (KW13 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 29.03.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW13 2020)
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> Mit Smartphone-Tracking gegen Covid-19 >>> Löschen ist nicht
  • bekämpfbar“. Der Datenschutzexperte über die IT-Methoden zur Bekämpfung des Virus in China und die
  • gleich löschen >>> Digitale Hasskriminalität >>> Datenschutz ist jetzt sicher das
  • Sonderinformationen zu Datenschutz in der Corona-Krise. Datenschutz: Plötzlich im Homeoffice – was nun
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Vorläufige Festnahme

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2020
Inhalt
  • Rechtsanwalt für vorläufige Festnahme: Wenn jemand vorläufig festgenommen wurde, wird er mit zur
  • Polizei genommen. Hier wird sich dann im Weiteren ergeben, ob er dem Haftrichter zugeführt wird, weil
  • die Staatsanwaltschaft einen Untersuchungshaftbefehl beantragt. Ob dies geschieht ist von
  • vielfältigen Faktoren abhängig, nicht zuletzt vom Verhalten des Betroffenen bei der Polizei selbst. In unserer Kanzlei … Vorläufige Festnahme weiterlesen

Zivilrechtliche Regelungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.03.2020
Inhalt
  • Vertragsrechtliche Änderungen in Zeiten von COVID19: Der Gesetzgeber hat Ende März 2020 reagiert
  • und am 28. März 2020 wurde ein Gesetz verkündet, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona
  • -Pandemie in zivilrechtlicher Hinsicht abgemildert werden sollen. Es gilt nun temporär, bis zum 30

„Bundes­weites Krisen­netz­werk Rechts­rat“ mit kosten­freier Erst­beratung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 27.03.2020
Titel
  • „Bundes­weites Krisen­netz­werk Rechts­rat“ mit kosten­freier Erst­beratung
Inhalt
  • bis hin zu Datenschutz- und IT-Rechtsproble-men im Home Office. [...]
  • Erste Rechts-Hilfe leisten. Zunächst bis zum 22. April ist unter der Rufnummer 069 2043 694 694
  • Hilfestellungen reichen von AGB-Recht und Ar-beitsrecht über Bankrecht und Streitigkeiten unter Kaufleuten
  • Strafverteidiger: In Süd­deutschland hat sich ein Team von über 30 Anwältinnen und Anwälten
  • verschiedenster Kanzleien zu einer großen Freiwilligenaktion zusammengetan. Mit einer Telefonhotline

Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.03.2020
Inhalt
  • Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist
  • mehrerer Gesellschaften, die Spielhallen betreiben, abgelehnt. Verwaltungsgericht Köln 16 Gemeinden im
  • Bezirk des Verwaltungsgerichts Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, hatten in

Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.03.2020
Inhalt
  • Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18. März 2020, mit der angesichts
  • Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschlüssen vom 21. März 2020 und 23. März
  • , mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die

Widerruf von Kreditverträgen: Mit einem sensationellen Urteil stärkt der EuGH das Recht auf Widerruf für Millionen von Verbrauchern

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 27.03.2020
Titel
  • Widerruf von Kreditverträgen: Mit einem sensationellen Urteil stärkt der EuGH das Recht auf Widerruf für Millionen von Verbrauchern
Inhalt
  • ) gegeben, um die Konformität einer Widerrufspassage mit europäischem Recht prüfen zu
  • ; und vor allem nicht zulässig. Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von
  • lassen. Der EuGH stellte heute in seinem Urteil fest - „Es reicht nicht aus, dass der
  • Sparkasse. Im Jahr 2012 kam es zum Vertragsschluss mit der Kreissparkasse Saarlouis über einen
  • gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr. Im Jahr 2016 widerrief der Kläger den Vertrag mit

Fahrerlaubnis: Alkoholgewöhnung anzunehmen bei mehr als 1,6 Promille

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2020
Inhalt
  • insoweit klarstellen, dass – mit gefestigter Rechtsprechung – eine Blutalkoholkonzentration von 1,6
  • verwertet werden. Eine Haarprobe ist dabei … Fahrerlaubnis: Alkoholgewöhnung anzunehmen bei mehr als 1,6 Promille weiterlesen

MPU-Vorlagefrist muss kein Drogenabstizenzprogramm ermöglichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2020
Inhalt
  • Auch wenn bei erstmalig aufgefallenem Cannabis-Konsum im Strassenverkehr erst eine MPU einzuholen
  • ist, so muss die Vorlagefrist grundsätzlich von der Fahrerlaubnisbehörde nicht so bemessen sein, dass

Abgabe des Führerscheins: Keine gesetzliche sofortige Vollziehbakrkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2020

Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2020
Inhalt
  • Voraussetzungen der Fahrtenbuchauflage: Mit § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die nach Landesrecht

NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2020
Inhalt
  • recht wenig mit einem Hotel zu tun, besonders nicht, wenn es um die ärztliche Versorgung … NRW gewährt
  • und reagiert nun im Hinblick auf die hochbrisante Situation in Justizvollzugsanstalten. Denn
  • Die Justiz in NRW erwacht in der Corona-Krise immer mehr aus Ihrem ursprünglichen Dornröschenschlaf
  • : Entgegen einer verbreiteten – eher dümmlichen – Meinung hat der Durchschnitts-Aufenthalt in einer JVA

Hemmung der Unterbrechungsfristen im Strafprozess wegen der Corona-Pandemie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2020
Titel
  • Hemmung der Unterbrechungsfristen im Strafprozess wegen der Corona-Pandemie
Inhalt
  • beschlossen, damit Strafprozesse problemloser pausiert werden können. Hinweis: Die Regelung ist noch
  • nicht verkündet und damit nicht in Kraft getreten, ich aktualisiere diesen Beitrag tagesaktuell! Vor dem
  • 28.03. kann die Regelung auf keinen Fall in Kraft treten! SO wird in §10 EGSTPO geschrieben werden
  • : … Hemmung der Unterbrechungsfristen im Strafprozess wegen der Corona-Pandemie weiterlesen

Kurzarbeitergeld – Wie geht das?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 26.03.2020
Inhalt
  • Dauer ist. Hinzukommen muss, dass dieser nicht vermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat mindestens
  •   Wenn mindestens ein Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt ist, ist dieses Kriterium bereits erfüllt
  • für alle Arbeitnehmer des Betriebs gleichermaßen und beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den in
  • helfen Ihnen umgehend und beantworten Ihre Fragen zum Coronavirus und Recht!  Weitere
  • liegt dann vor, wenn die betriebsübliche Arbeitszeit in einem Betrieb verkürzt wird, weil nicht genug