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Unfalleigenschaft bei Verkauf eines Gebrauchtwagens verschwiegen - Arglist!

Malte Winter vom 02.05.2016
Inhalt
  • war, ist der Verkäufer oder dessen Vertreter verpflichtet, Beschädigungen des Fahrzeuges auch dann

Interview mit "Deutschlands bekanntestem Anwalt für Sexualstrafrecht"

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 01.05.2016
Inhalt
  • Investmentbankers, von dessen Telefonanschluss aus obszöne Anrufe getätigt werden, die allerdings von einer Frau zu
  • auch feststellen, dass einige Richter mit zweierlei Maß messen, denn es ist tatsächlich gar nicht so

Veröffentlichung eines Falschzitats

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.04.2016
Inhalt
  • verbreiten, er habe zu einem Richter gesagt, dessen Rechtsverständnis sei nicht einmal eines

Benutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer

Malte Winter vom 27.04.2016
Inhalt
  • , dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des ...

Hundehaltungsverbot: Abgabe des Hundes kann auch an Haushaltsangehörige erfolgen

martina heck vom 22.04.2016
Inhalt
  • Abgabe des Hundes einen Nachweis über dessen Verbleib vorzulegen. Unter Ziffer 4 wurde eine

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats

Malte Winter vom 12.04.2016
Inhalt
  • , dessen Mitglied betroffene Arbeitnehmer ist. Dieser ist seit dem Jahr 1994 bei der Arbeitgeberin als Altenpfleger im Nachtdienst beschäftigt. Dem ...

EuGH-Generalanwalt verneint Urheberrechtsverletzung durch Setzung für Hyper­links

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.04.2016
Inhalt
  • Funktionieren des Internets, dessen Architektur als solcher und letztlich der Entwicklung der

Tschechischer Führerschein gilt nicht in Deutschland

Malte Winter vom 07.04.2016
Inhalt
  • Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht ...

Abgrenzung Meinungsäußerung und Schmähkritik

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2016
Inhalt
  • aus den Veröffentlichungen des Klägers eine andere Schlussfolgerung bezüglich dessen Gesinnung als

Bildabmahnung: ITB Rechtsanwalts GmbH mahnt für A.U.E. Genc Warenhandels-UG (haftungsbeschränkt) ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.04.2016
Inhalt
  • urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial auf dessen Internetseite verwendet und somit öffentlich zugänglich

OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unwirksam

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 01.04.2016
Inhalt
  • , wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber einem Betreuten

Malte Winter vom 01.04.2016
Inhalt
  • Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis "Postvollmacht" wirksam zugestellt werden. Damit hatte der Erblasser ...

89-Jährige zerschneidet Geldscheine im Wert von 18.500 EUR

Thorsten Blaufelder vom 30.03.2016
Inhalt
  • Eine 89-jährige Frau aus Hessen kann ihre selbst zerschnittenen 18.500 €-Scheine wieder in gültige

89-Jährige zerschneidet Geldscheine im Wert von 18.500 EUR

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.03.2016
Inhalt
  • Eine 89-jährige Frau aus Hessen kann ihre selbst zerschnittenen 18.500 €-Scheine wieder in gültige

Hundehaltungsverbot für uneinsichtigen Hundehalter

martina heck vom 23.03.2016
Inhalt
  • und ordnete dessen Abgabe in einem Tierheim, einer vergleichbaren Einrichtung oder an eine zur