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Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.03.2013
Inhalt
  • Vertrauen der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP ist nicht geschützt. Soweit in neueren
  • von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch
  • . 1 BGB). Dafür reicht die Kenntnis des Leiharbeitnehmers von den Tatsachen. Auf seine rechtliche
  • Von diesem in § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zugunsten von Leiharbeitnehmern
  • geregelten Grundsatz kann wirksam nur durch Tarifvertrag oder durch eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag

Recht am eigenen Bild im Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.03.2013
Titel
  • Recht am eigenen Bild im Arbeitsverhältnis
Inhalt
  • des Bildnisrechts anzuwenden. Es ist somit in aller Regel die Einwilligung des Arbeitnehmers zur
  • Eine attraktiv gestaltete Homepage ist heutzutage für jeden Arbeitgeber Pflicht. Wenn sodann noch
  • auf dieser Homepage das junge und dynamische Team mit Bildern der einzelnen Personen vorgestellt wird
  • berechtigt. Dies ist ein Irrglaube. Auch wenn bei bestehenden Arbeitsverhältnissen die
  • sowie Arbeitnehmern an, entsprechend präzise Vereinbarungen zu treffen, die den Umgang mit

Leistungsschutzrecht für Presseverlage - Neues Gesetz verabschiedet

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 14.03.2013
Inhalt
  • -Betreiber, Blogger und Werbeagenturen? Am 01. März 2013 hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der

WLAN-Störerhaftung: Keine Beschränkung durch Gesetz

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 14.03.2013
Inhalt
  • Nach Auffassung der Bundesregierung ist es nicht nötig, das Haftungsrisiko für Betreiber eines
  • öffentlichen WLAN-Hotspot durch Gesetz zu beschränken. Dies berichtet heise online in einer Meldung vom 13.03.2013 unter [...]

OLG Dresden zur VFF-Klausel in Auftragsproduktionsverträgen des öffentlich rechtlichen Rundfunks

Rechtsanwalt carsten laumann vom 14.03.2013
Titel
  • OLG Dresden zur VFF-Klausel in Auftragsproduktionsverträgen des öffentlich rechtlichen Rundfunks
Inhalt
  • erworben werden, ist der Vertragspartner berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche aus § 27
  • Abs. 2, § 54 Abs. 1 und § 20 b Abs. 2 i. V. m. § 94 Abs. 4 UrhG gegenüber Dritten im eigenen Namen
  • Fernsehproduzenten GmbH (VFF) mit der Wahrnehmung dieser Vergütungsansprüche beauftragen.Die sich hieraus
  • Sendeanstalt auf Verlangen über alle mit der Geltendmachung der Vergütungsansprüche aus § 27 Abs. 2, § 54 Abs

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Entwurf beschlossen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 13.03.2013

Insolvenzverwalter von DigiProtect/FDUDM2 macht Angebot

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.03.2013
Inhalt
  • geprüft worden ist? Und warum können dann in vielen Fällen die Rechteinhaber genau diese Rechte nicht nachweisen?Naja versuchen kann man es ja mal.
  • Ermittlungssoftware.Ich bin beeindruckt. Und was ist mit der Rechtsverletzung durch meine
  • Mandantschaft? Und warum gibt es in vielen Filesharingsachen Gutachten erst im Verfahren wenn doch alles
  • Heute kommt ein Schreiben der U + C Rechtsanwaltsges. mbH, welche 2011 die angeblichen Rechte der
  • sich.Werde die Kollegen mal anschreiben und fragen ob wir es denn mit einem starken oder einem schwachen

Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärung durch Kanzlei löst keine Gebühren aus

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.03.2013
Inhalt
  • von Anwaltsgebühren in Anspruch nehmen wollte. Begründet hat sie dies mit der Behauptung, die
  • Handlung der Beklagten durchaus als Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb im
  • In seinem Urteil vom 28.02.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 237/11 hat der Bundesgerichtshof (BGH
  • solcher Erklärungen ausgelöst werden. In dem verhandelten Fall ging es um eine länger bestehende
  • Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen stelle eine Belästigung dar, wie sie sonst in Fällen von

Forderung focus Forderungsmanagement

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.03.2013
Inhalt
  • leisten und der künftige Schriftverkehr ist nur mit uns zu führen!“ Insbesondere die zweite Seite
  • dieses Schreibens hat es gleich zu Anfang in sich, wenn dort zu lesen ist: „Verwenden Sie diesen Anhang
  • Die Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, Amtsstraße 8, 67059 Ludwigshafen, ist derzeit
  • im Begriff für die Firma Triple X Entertainment UG (haftungsbeschränkt), Wrangelstraße 34, 24539
  • Neumünster, Forderungen aus Filesharing- Abmahnungen aus dem Jahr 2012 einzutreiben. In dem ersten

Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung trotz Unfallflucht und mehr als 3.500 Euro Schaden

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.03.2013
Inhalt
  • “bedeutenden Schaden” im Sinne von § 68 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei 1.300,- Euro festgestellt. Verursacht [...]

Anmeldung zum Bird&Bird IT LawCamp am 20. April 2013 in Frankfurt

Dr. Sebastian Kraska vom 13.03.2013
Titel
  • Anmeldung zum Bird&Bird IT LawCamp am 20. April 2013 in Frankfurt
Inhalt
  • Themen im IT-Bereich und beschäftigtet sich daher auch immer wieder intensiv mit Fragen des
  • Am 20. April 2013 wird das 4. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT
  • bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • Datenschutzrechts. Nun ist die Anmeldung zu der Veranstaltung möglich. Weitere Informationen zur Veranstaltung
  • informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Der Weg zum Künstlernamen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.03.2013
Inhalt
  • Clinton, Bushido und Willy Brandt. Es sind Künstlernamen, mit welchen diese und auch andere Personen in
  • Name eingänglicher oder aussagekräftiger ist. Ein Künstlername kann in unterschiedlicher Form erlangt
  • BGB. Nach dem Urheberrecht hat ein Künstler das Recht, festzulegen, unter welchem Namen (Pseudonym
  • ) er genannt werden will. Das Problem besteht regelmäßig in der Beweisbarkeit im Streitfall, dass man
  • diesem Namen zuerst im Markt bekannt war. Um einen Künstlernamen deshalb dauerhaft für sich in Anspruch

Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.03.2013
Inhalt
  • Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die nun auch in der Internet-Nutzung im privaten
  • notwendigen Lebensbedarf gehören - bisher in der Regel nicht. Dahinter steht der Gedanke, dass der
  • Nutzungsausfall nur bei Wirtschaftsgütern von zentraler Bedeutung, deren ständige Verfügbarkeit im
  • Alltagsleben des Betroffenen unerlässlich ist, als Vermögensschaden zu bewerten sind.  Vor diesem
  • eigenwirtschaftliche Lebenshaltung unverzichtbar ist, zu sehen. Dabei wurde auch der Tatsache Rechnung

Unzureichender Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.03.2013
Inhalt
  • , reicht es nicht aus, wenn man sie nur bei Anklicken eines Buttons lesen kann. Urteil des LG Bochum vom 03.07.2012 17 O 76/12 K&R 2012, 834
  • seiner Internetseite der Hinweis auf die Mehrwertsteuer erst zu lesen ist, wenn der Button „Versand und
  • Zahlungsmethoden“ angeklickt wird. Aufgrund der Preisangabenverordnung ist es bei gewerblichen

Unzulässige geschäftliche Empfehlung eines Facharztes

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.03.2013
Inhalt
  • Das OLG Schleswig war mit einem Fall befasst, bei dem ein HNO-Arzt, der zuvor bei seinem Mandanten
  • mit ihnen bereits negative Erfahrungen gemacht hätten.  Urteil des OLG Schleswig vom 14.01.2013 6 U 16/11