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Einstweilige Verfügung weicht von der Urschrift ab

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.05.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.04.2014 unter
  • dem Aktenzeichen 11 W 10/14 entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn eine einstweilige Verfügung, in
  • deren Original farbige Abbildungen enthalten sind, in Schwarzweiß zugestellt wird. Dies gelte
  • Main) zurück. Die Antragstellerin hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der

"Vitalisierend" bedeutet keine Gesundheitsangabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.05.2014
Inhalt
  • Verhält sich ein Unternehmen im geschäftlichen Wettbewerb unfair gegen Konkurrenten oder
  • Verbraucher, ist das unlauterer Wettbewerb. Das gilt auch für irreführende Werbung. Irreführend ist eine
  • werden soll, genau dieses Produkt zu kaufen. Maßgeblich ist nicht die tatsächliche Bedeutung der

Kein Widerrufsrecht bei Produktion nach Kundenwünschen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.03.2014
Inhalt
  • Der Kläger verlangt Rückzahlung des Kaufpreises für ein Sofa, zusammen mit Transport- und
  • Einlagerungskosten. Er hatte das Möbelstück im Online-Shop der Beklagten im Internet bestellt. Der Kläger
  • worden. Im Online-Shop der Beklagten könne ein Kunde zwischen 17 verschiedenen Farben, auswählen. Für

Magnetschmuck in Apotheken zu verkaufen, ist unzulässig.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.03.2014
Inhalt
  • Ein selbständiger Apotheker ist von der zuständigen Behörde per Ordnungsverfügung aufgefordert
  • worden, den Verkauf von Magnetschmuck in seiner Apotheke zu unterlassen. Die zuständige Behörde hatte
  • im Herbst 2006 darauf hingewiesen, dass der Apotheker den von ihm zum Verkauf angebotenen Schmuck
  • Anhörung und am 12. 2. 2007 die behördliche, mit Zwangsgeldandrohung bewehrte, Unterlassungsverfügung. Der

Werbung mit vorgeschriebener Reisepreisabsicherung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.01.2014
Inhalt
  • Dass das Klappern zum Handwerk gehört, ist nicht alleine dem Volksmund bekannt. Auch in der
  • einen solchen Fall im November 2013 zu entscheiden. Umgehender Erhalt des Preissicherungsscheins In
  • Erfolgs abgestellt. Nicht immer sind die in den Mittelpunkt gerückten Vorteile für den Verbraucher
  • aber derart lukrativ, wie es das Angebot verspricht. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte
  • , Verpflegung und Unterkunft für ein frei wählbares Urlaubsziel zu einem festen Preis in Anspruch

Irreführende Werbung für eine Kreuzfahrt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.01.2014
Inhalt
  • , der Reiseroute, dem Schiff sowie zum Reisepreis pro Person bei Buchung einer Doppelkabine mit
  • Vollpension enthält, stellt ein abschlussfähiges Angebot im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG dar. Die Anzeige
  • Telefonnummer ist die Informationspflicht des Unternehmers nicht erfüllt. Ein Verbraucher soll ohne weitere
  • Nachforschungen erkennen können, mit wem er einen Vertrag abschließt und wer ihm für den Fall von

Trento Sviluppo und Centrale Adriatica

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.01.2014
Inhalt
  • Nichterwerb einer Sache im Zusammenhang stehen. In dem verhandelten Fall ging es um eine italienische
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 19.12.2013 unter dem Aktenzeichen C
  • § 5 UWG) alle Entscheidungen beinhaltet, welche mit der Entscheidung über Erwerb oder auch den
  • Supermarktkette, die im Zuge einer Werbeaktion ein Notebook zu einem Aktionspreis anbot. Ein Testkäufer

Streitwerts einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.02.2014
Inhalt
  • diese Situation unter der Webadresse „polizeiattacke-in-bremen-das-ist-der-club” veröffentlicht
  • Videoaufzeichnungen zugänglich gemacht, auf denen ein Polizeieinsatz in Bremen zu sehen war. Am 25. Juni 2013 hatten
  • Polizeibeamte in der Bremer Diskothek „Gleis 9“ eine Festnahme vorgenommen. Der Onlinedienst hatte

Irreführung mit durchgestrichener Preisangabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.01.2014
Inhalt
  • . In dem Fernsehbeitrag hieß es konkret: „Unbegrenzt im Internet surfen. Kostenlos ins deutsche
  • Festnetz und in alle Handy-Netze telefonieren. Das ganze in bester D-Netz-Qualität. Entweder mit eigenem
  • letztendlich dazu entschieden hatten, den Tarif mit Smartphone für null Euro zu buchen, mussten im
  • Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 8. Mai 2013 entschieden, dass die Fernsehwerbung „All-Net-Flat

Irreführende Werbung mit DIN-Normen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.01.2014
Inhalt
  • zum Verfahren zu machen, mit dessen Hilfe die Werte ermittelt worden sind.  Der Antragsteller sah in
  • Das Kammergericht Berlin hat am 20.04.2010 in dem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren zum
  • Beschwerde zurückzuweisen. Der Antragsgegner machte in zwei Fällen für bei Ebay eingestellte Treppen
  • dem Hinweis auf DIN-Normen als Qualitätskriterium in der Werbung einen Verstoß gegen die Vorschrift
  • des § 4 UWG, weil die Angaben zu den Verfahren, mit denen die technischen...

Vorsicht bei garantiert echten Kundenmeinungen!

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.01.2014
Inhalt
  • Ein Dentallabor darf im Internet außerhalb von Fachkreisen mit Kundenmeinungen für
  • Zahnersatzprodukte werben. Anders ist das, wenn es sich bei den Kundenbewertungen um eine zugunsten des Dentallabors
  • vom 19. Februar 2013, Az. I-20 U 55/12). Im vorliegenden Fall ging es um eine
  • Dentalhandelsgesellschaft, die mehrere Labore unterhält, in denen Zahnersatzprodukte angefertigt werden. Auf ihrer
  • Internetseite warb die Gesellschaft für ihre Leistungen auch mit Kundenmeinungen, die mit dem Zusatz

„Knoppers“ schlägt „Knuss“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.01.2014
Inhalt
  • hart umkämpft, Werbung mit hohen Kosten verbunden. So mancher Hersteller ist versucht, ein beliebtes
  • Originalprodukts und die Untersagung des Vertriebs des Nachahmungsprodukts. Der Lebensmittelmarkt ist
  • eingeführtes Produkt nachzuahmen und in einer täuschend ähnlichen Verpackung auf den Markt zu bringen
  • Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin auf Unterlassung in Anspruch. Die Antragstellerin vertreibt seit drei

Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.01.2014
Inhalt
  • getroffen. Danach ist es ein unzulässiger Verstoß gegen das UWG, mit positiven gesundheitlichen
  • Wirkungen des Nahrungsergänzungsmittels auf bestimmte Körperfunktionen (im vorliegenden Fall der
  • sind. Hintergründe der Entscheidung  Im vorliegenden Fall hat die Beklagte ein Produkt vertrieben, das

Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.01.2014
Inhalt
  • nicht unlauter gegenüber Minderjährigen ist. Im Rahmen der so genannten "Glückswochen" im Jahre 2011
  • Bärenform im Wert von je 5000 Euro. In dem Werbespot waren neben dem Moderator Thomas Gottschalk auch
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.12.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 192/12
  • Süßwarenprodukte an einer Verlosung teilnehmen konnten. Ausgeschrieben waren 100 Goldbarren in
  • Kinder zu sehen. Die Klägerin ist ebenfalls eine Herstellerin von Süßwaren und nahm die Firma Haribo

Nennung fremder Marke bei Gewinnspiel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.01.2014
Inhalt
  • Beklagte war ein Unternehmen aus dem Nahrungsmittelbereich und hatte im Internet auf ihrer Facebook
  • -Seite für ein Produkt geworben. In diesem Rahmen hatte sie ein Gewinnspiel veranstaltet und als