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Webshoprecht: Schadenersatzpflicht des Verkäufers, der nicht liefern kann

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.03.2013
Inhalt
  • entschied mit Urteil vom 17.09.2012, Az. 14 O 298/12: Beim Verkauf über das Internet muss der Verkäufer Schadenersatz [...]

Mietrecht: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 168/12) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst
  • , ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und
  • Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag
  • Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Die Klägerin forderte den
  • Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* unwirksam ist

Wettbewerbsrecht: Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner namens Order Online USA Inc. (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2013
Inhalt
  • Berichte von bloggenden Kollegen, hierbei um eine recht hohe Zahl von Abmahnungen zu handeln, die
  • Rechtsmißbräuchlichkeit einer Abmahnung ist. Die mitgelieferte Unterlassungserklärung ist in meinem Fall kritisch zu
  • mir weitere Abmahnungen vor, wobei mir auffällt, dass diese inhaltlich doch recht gleich gestaltet
  • . Auch der obige Fehler mit fortlaufender Nummerierung in der Unterlassungserklärung existiert weiterhin
  • Im Moment liest man einiges zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Bode & Partner

Wettbewerbsrecht: Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner namens Order Online USA Inc.

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2013
Inhalt
  • Berichte von bloggenden Kollegen, hierbei um eine recht hohe Zahl von Abmahnungen zu handeln, die
  • Rechtsmißbräuchlichkeit einer Abmahnung ist. Die mitgelieferte Unterlassungserklärung ist in meinem Fall kritisch zu
  • Im Moment liest man einiges zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Bode & Partner
  • Unternehmensregister des Staates Wyoming wurde das Unternehmen erst im Januar 2013 eingetragen. Bei der mir
  • vorliegenden Abmahnung fand eine dokumentierte Registrierung des Käufers der Testbestellung bereits im

Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” Fehler in Bestellvorgang in Onlineshops ab

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.03.2013
Titel
  • Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” Fehler in Bestellvorgang in Onlineshops ab
Inhalt
  • Rechte der Online-Shop Betreiber eingegriffen werden kann. Insbesondere die Formulierung ist im
  • mit der Aufforderung verbunden ist, binnen sieben Tagen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
  • Online-Shop Betreiber haben im letzten Jahr durch die Button-Lösung neue Verpflichtungen auferlegt
  • bekommen, welche es im Online-Handel umzusetzen gilt. Auch wenn die gesetzliche Regelung relativ
  • im Markt haben die gesetzlichen Anforderungen oftmals nicht vollständig umgesetzt. Diesen Umstand

Gerüche über Änderungen beim HABM

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 20.03.2013
Inhalt
  • Im Auftrag der EU hatte das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht eine Studie über das allgemeine Funktionieren des

Strafverteidiger dürfen iPads und Laptops in Maßregelvollzugs-Einrichtungen mitnehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2013
Titel
  • Strafverteidiger dürfen iPads und Laptops in Maßregelvollzugs-Einrichtungen mitnehmen
Inhalt
  • Schon lange ist es nichts Besonderes mehr, dass Strafverteidiger Justizvollzugsanstalten mit iPads
  • gestellt, damit Kollegen in NRW mit ähnlichen Problemen nunmehr hoffentlich in Ruhe ihren
  • und flexibel die Nutzung in den Justizvollzugsanstalten bereits vor langer Zeit geregelt werden
  • konnte. Dementsprechend überrascht war Rechtsanwalt Dieter Ferner, als er ihm mit seinem iPad, auf dem
  • sich die Akten befanden, der Zutritt in eine Klinik verweigert wurde, in der sich ein Mandant befand

Fristlose Kündigung wegen verwendeten „Waffen SS Berlin“-Stempels

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.03.2013
Inhalt
  • Rücksichtnahmepflicht dar. Hier sei der gute Ruf des Arbeitgebers im Geschäftsverkehr in
  • Rechte, Rechtsgüter und Interessen seines Arbeitgebers zu nehmen. Die Verwendung eines Kennzeichens
  • Verwenden Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit einen Stempel der früheren Waffen SS, ist eine fristlose
  • „etwas Böses“ dabei gedacht zu haben nutzen, ist dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht
  • zuzumuten, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom

Fristlose Kündigung wegen verwendeten „Waffen SS Berlin“-Stempels

Thorsten Blaufelder vom 20.03.2013
Inhalt
  • Rücksichtnahmepflicht dar. Hier sei der gute Ruf des Arbeitgebers im Geschäftsverkehr in
  • Rechte, Rechtsgüter und Interessen seines Arbeitgebers zu nehmen. Die Verwendung eines Kennzeichens
  • Verwenden Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit einen Stempel der früheren Waffen SS, ist eine fristlose
  • „etwas Böses“ dabei gedacht zu haben nutzen, ist dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht
  • zuzumuten, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom

Abmahnung – Liest die Gegenseite eigentlich meine Schriftsätze?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 19.03.2013
Inhalt
  • führt. In einer “Filesharing-Sache” hatte mein Mandant eine Abmahnung wegen eines Verstoß gegen [...]

Die perfekte Weihnachtsgeldregelung – der gute Gedanke des Tages

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 19.03.2013
Inhalt
  • im Vertrag dann meist mit „freiwillig“, auch bei „wiederholter Zahlung“ ohne Rechtsanspruch oder
  • Bibliotheken juristischer Literatur und leider auch Rechtsprechung. Mit einem Wort ist es nach jahrelangem
  • gleiche der Regel Betriebsordnung: § 1 Der Arbeitgeber hat immer Recht. § 2 Sollte er nicht Recht haben
  • , weil man Ihnen die Vertragsklausel als unwirksam in die Tonne tritt. Praktischerweise ist immer nur
  • . Geschildert ist die Klausel vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 16.1.2013 – 10 AZR 26/12. Sie lautet

Abmahnung Order Online USA Inc.BODE PARTNER

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.03.2013
Inhalt
  • schließen"). Die Bezeichnung des Bestellbuttons in Ihrem Shop lautet "Bestellen" und ist damit
  • ; PARTNER zurückzusenden. Wir weisen darauf hin, dass der Firma Order Online USA Inc. kein Recht
  • zu erstatten ist. Insgesamt kann sich der Zahlbetrag daher schnell auf über 1.000 € belaufen. Im
  • vereinzelte Onlineshopbetreiber ab, die sich im Wettbewerb mit unserer Mandantin nicht korrekt im
  • Uns liegt eine Abmahnung der Firma Order Online USA Inc., 109 E 17th St 25. WY 82001 Cheyenne, USA

Einstweilige Verfügung wegen Twitter - Tweet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.03.2013
Inhalt
  • nicht im "Eigentum" des Verlinkenden steht. Es reicht stattdessen aus, dass durch die fremde
  • Auch der Onlinedienst Twitter bleibt von Abmahnungen nicht verschont. Der Sachverhalt im
  • streitentscheidenden Fall: Für Twitter ist es sicherlich keine große Besonderheit, dass User Links zu
  • externen Internetseiten posten. Das LG Frankfurt musste jedoch genau dieses Phänomen neu beurteilen. In dem
  • sollten. Diese waren schon objektiv wahrheitswidrig. Umso verständlicher ist es, dass das

Abmahnung der Frau Anke Merkens Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.03.2013
Inhalt
  • . Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte vor.  Mit dieser Abmahnung lässt Frau Anke Merkens durch die Kanzlei v
  • . Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte einen Mitbewerber im Marktsegment „Mützen und Textilien“ auf der
  • in der Widerrufsbelehrung) vorgeworfen. Neben der Aufforderung eine strafbewehrte
  • in Höhe von 10.000 EUR in Ansatz. Hieraus resultieren Kosten der Abmahnung in Höhe von 651,80 EUR

Deal im Strafprozess: Zur Verständigung in der Praxis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2013
Titel
  • Deal im Strafprozess: Zur Verständigung in der Praxis
Inhalt
  • gesetzlich – zumindest rudimentär – geregelt ist, mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist
  • . Wesentliche Regelung ist der §257c StPO, der in formeller Hinsicht in wenig Stütze durch §273 Ia S.3 StPO
  • erfahren hat. Wichtig ist einmal, dass der §257c II StPO vorgibt, dass einmal ein Geständnis
  • ). Andererseits ist klar gestellt, dass im wesentlichen Kern vor allem die Rechtsfolgen (also das
  • , die man mit einem Geständnis verhindern kann. Das ist nichts neues, schon früher gab es Szenen, bei