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Wettbewerbsrecht: Abmahnung u.a. wegen “Button-Lösung” und wesentlicher Merkmale zum Artikel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2013
Inhalt
  • Produktbild” gezeigt wird und bei Druckerpatronen keine Angabe zur Füllmenge in ml. Letzteres ist
  • besonderes Waschprogramm (“Handwäsche”) notwendig ist? Muss beim Holzverkauf das Pflegeprogramm (“1x im Jahr
  • erhalten, weil die Dringlichkeit “davon gelaufen ist”. Dass es aber auch im Wettbewerbsrecht zu kurze
  • ist durchaus angemessen angesetzt. Während – entgegen aktueller Entwicklung in der Rechtsprechung
  • – ein Streitwert unter 50.000 Euro in mancher Abmahnung gar nicht angedacht wird, geht man im mir vorliegenden Fall sinnvoll und akurat vor.

Prozessberichterstattung: Wenn die Presse früher geht…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2013
Inhalt
  • Strafprozesse, den ich hier recht umfassend geschildert habe. Nicht zuletzt wegen der meinungsbildenden
  • Wirkung in der Öffentlichkeit ist die Arbeit der Presse jedoch mitunter auch einmal zu fragen: Wenn etwa
  • erlebten Verhandlung Dinge verzerrt dargestellt werden. Wenn etwa in der Presse zu lesen ist “Der
  • Angeklagte bestätigte im Wesentlichen die Vorwürfe”, was sachlich korrekt ist, aber offen bleibt, was
  • das im Handschuhfach mitgeführte Jagdmesser “wie immer dabei ist” oder “als Verteidigungswaffe” dabei

Kammergericht: Schöffe darf Kopftuch tragen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2013
Inhalt
  • . Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte mit der Revision gerügt, dass die Schöffin zur Ausübung des
  • Schöffenamtes im Sinne des §32 GVG unfähig sei. Das Kammergericht führte hierzu sachlich und vollkommen
  • auszuüben, vermochte sich dem Kammergericht nicht zu erschliessen, dass letztlich diesbezüglich mit den
  • Worten schließt:Es besteht somit keine mit dem Gesetz und dem Verfassungsrecht vereinbare Grundlage

Katzen-Content, juristisch

Sebastian Dosch vom 18.04.2013
Inhalt
  • 20.03.2013 mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in [...]
  • durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom

unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 69/12 mit Urteil vom 07.12.2012
  • behinderter und alter Menschen widmet. In diesem Rahmen bietet sie auch Hausnotrufdienste an und rief
  • wollen, mit "ja" geantwortet. Das Landgericht hatte daraufhin die Beklagte zur Zahlung einer Summe
  • Willen des Klägers nicht erkennbar ist und lediglich ein Gesetz wiedergegeben werde. Das sei jedoch
  • . Daher sei im Ergebnis der Unterlassungsanspruch begründet. Allerdings sei es nicht grundsätzlich

Neuer Betriebsinhaber nicht an alten Datenschutzbeauftragten gebunden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2013
Inhalt
  • Anknüpfungspunkt Die bisherige Datenschutzbeauftragte argumentierte, dass in dem Arbeitsvertrag mit dem
  • Betriebes ist. Denn im Paragraf 4 f Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes steht geschrieben, dass der
  • , wonach bei Übergang eines Betriebes auf den Erwerber sämtliche Rechte und Pflichten übergehen würden. ArG Cottbus, Urteil vom 14.2.13, Az. 3 Ca 1043/12 
  • Daten automatisiert verarbeitet, braucht einen Datenschutzbeauftragten Gerade in Zeiten, in denen
  • wichtigere Rolle. Immer wieder landen große Suchmaschinen und soziale Netzwerke in die

Abmahnung der Firma Euro-Cities AG durch Wiedorfer Rechtsanwälte wegen angeblich unzulässiger Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial

Dr. Sven Mühlberger vom 17.04.2013
Inhalt
  • für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Urheberrecht durch das angeblich unzulässige

LAG Hamm zur Klausel über die abeitsvertragliche Altersbefristung

Rechtsanwalt carsten laumann vom 17.04.2013
Inhalt
  • kommt es allein auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses begründete Prognose einer hinreichenden
  • Anspruch auf Witwenrente allein nach Maßgabe der in Deutschland zurückgelegten Beschäftigungszeit
  • erwirbt.Wirksame KlauselOhne dass es einer Kündigung bedarf, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des
  • Monats, in dem der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet.LArbG Hamm | Urteil vom 17.01.2013 | 8 Sa 1945/10

Schatz, was machst Du gerade am Computer?

Sebastian Dosch vom 17.04.2013

Abmahnung durch ksp. Rechtsanwälte im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 17.04.2013
Titel
  • Abmahnung durch ksp. Rechtsanwälte im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH
Inhalt
  • Die Hamburger Kanzlei ksp. Rechtsanwälte versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der dpa Picture
  • -Alliance GmbH. Gegenstand der Beauftragung ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [...]

Dreadlock-Holiday?

Sebastian Dosch vom 17.04.2013
Inhalt
  • Die Satiresendung extra 3 berichtet vom ganz normalen Bürokratie-Alltag: Der Friseurinnung ist
  • quasi eine Laus über die Haare gelaufen - da wird doch zukünftigen Rastafari in der Dreadfactory

Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.04.2013
Inhalt
  • Gericht gab dem Beklagten teilweise Recht und begründete dies u.a. damit, dass im Einzelfall bereits
  • Das Verwaltungsgericht (VG) in Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 12.03.2013 unter dem
  • Videoüberwachung sei erforderlich zur Wahrung ihrer Rechte als Eigentümerin. Sie machte ebenfalls geltend
  • , dass die Rechte der anderen Betroffenen nicht beeinträchtigt seien. Außer einer Bank seien alle
  • geschlossen. Doch auch während der Geschäftszeiten seien keine Rechte Dritter durch die Überwachung

Kindersaft-Werbung - Die Angaben „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ und „lernstark“ bedürfen einer speziellen Zulassung - Health-Claims-Verordnung - LG Koblenz, Urteil vom 01.03.2013 - Az.: 16 O 172/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 17.04.2013
Titel
  • Kindersaft-Werbung - Die Angaben „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ und
Inhalt
  • Bereits im Dezember 2012 ist die Whitelist zur Health-Claims-Verordnung in Kraft getreten
  • zulässig, wenn sie auf der in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Gemeinschaftsliste, die im Anhang der VERORDNUNG [...]

I´m winning in the rain

Sebastian Dosch vom 16.04.2013
Titel
  • I´m winning in the rain
Inhalt
  • durchführen mit dem Slogan"Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet". An dieser Aktion sollten

Spielernaturen bei Debcon – “Vier gewinnt”

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 16.04.2013