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Pfändung von Vertragsansprüchen bezüglich einer Domain-Inhaberschaft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.03.2019
Inhalt
  • Mit Urteil vom 11.10.2018, Az. VII ZR 288/17 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass
  • gleichzeitig die Erklärung, mit Wirkung für die Zukunft in den gesamten Vertrag eintreten zu
  • Registrierung seiner eigenen Person als Domain-Inhaber verlangen könne. In diesem Begehren liege
  • wollen.Registrierungsvertrag für eine Internet-DomainDie Parteien stritten sich in dem Verfahren um die Übertragung
  • einer Inhaberschaft einer Internet-Domain. Der Schuldner einer Forderung hatte mit der DENIC eG

Registrierungspflichten Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2019

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.11.2018
Inhalt
  • “ Unternehmen in Umlauf gebracht werden bei einem dualen System angemeldet werden bzw. registriert

Abmahnung BÄR GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.11.2018
Inhalt
  • „flexToes“ und „nimbleToes“ anzubieten. Die Merkmale der Modelle der BÄR GmbH seien in einer Vielzahl

Einwilligung in Telefonanrufe bei Schaltung einer Verkaufsanzeige

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.11.2018
Inhalt
  • In einem Urteil vom 12.06.2018, Az. 8 U 153/17 statuierte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass
  • Angabe seiner Rufnummer bereits zeitlich im Vorfeld ein ausdrückliches und konkretes Einverständnis
  • in den Erhalt telefonischer Kaufangebote erklärt. Dies gelte sowohl für Angebote von Privatpersonen
  • werden.Verkaufsanzeige für Eigentumswohnung im InternetDie Verfügungsklägerin, eine Rechtsanwältin, bot im
  • . Der Verkaufspreis sollte auf Verhandlungsbasis von 189.000 € erfolgen. In...

Abmahnung Quante-Design GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.11.2018

Geoblocking ab dem 03.12.2018 untersagt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.11.2018
Inhalt
  • Am 03.12.2018 tritt die sog. Geoblocking Verordnung - (EU) 2018/302 - der EU in Kraft. Die
  • ein in einem Mitgliedstaat tätiger Anbieter für Kunden aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu

Unzulässige Speicherung von Daten zu Werbezwecken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.11.2018
Inhalt
  • In einem Urteil vom 09.03.2018, Az. 1 K 257/17 kam das Verwaltungsgericht Saarlouis zu dem
  • Einzelzahnarztpraxen, welche in öffentlich zugänglichen Registern zu finden sind, für Werbezwecke
  • mangels mutmaßlicher Einwilligung der Betroffenen unzulässig ist. Infolge dieses datenschutzrechtlichen
  • Verhalten eines Unternehmens (Klägerin), welches europaweit im Bereich des Ankaufs von Edelmetallresten
  • von Zahnarztpraxen und Dentallaboren tätig ist. Um Kunden zu akquirieren, entnahm es...

Abmahnung Lothar Fürst

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.11.2018
Inhalt
  • Angaben in der Abmahnung sei Herr Lothar Fürst Inhaber des Modelabels „MH My-Musthave". Dieses Label
  • Abmahnung bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im...

Filesharing: Nach Abmahnung keine Klage, sondern Inkasso-Schreiben?

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 16.07.2018

Reisebüro haftet für unrichtige Preisangaben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.07.2018
Inhalt
  • Mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 6 U 18/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass
  • ein Reisebüro für unvollständige Gesamtpreisangaben von Schiffsreisen in Reisekatalogen haftet, auch
  • die Parteien über die Präsentation von Angeboten für Schiffsreisen in Reisekatalogen. Die Reisen
  • Verbraucher war insbesondere die Erhebung eines Serviceentgelts, welches grundsätzlich in den...

Custom Audiences von Facebook zu Werbezwecken unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2018
Inhalt
  • Mit Beschluss vom 08.05.2018, Az. B 1 S 18.105 entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth, dass
  • unzulässig ist, solange seitens der Kunden hierzu keine Einwilligung vorliegt. Eine gesetzliche
  • „Custom Audiences“In der Sache stritten die Parteien um den Einsatz von sog. „Custom Audiences“ auf
  • Facebook. Hierbei handelt es sich um Listen mit Informationen von Kunden, welche an Facebook zu
  • zielgerichteter Werbung weitergegeben werden. Die Antragstellerin, Betreiberin eines Online-Shops mit Konto

Aufmerksamer Messbetrieb?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 09.07.2018

Angebliche Lotto-Verträge / Abofallen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.07.2018

Abmahnung von Rechtsanwalt Yussof Sarwari für Berlin Media Art wegen „Mila – Schluck dich satt“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 20.06.2018

Vorgerichtliche Sachverständigengutachten in Bußgeldverfahren

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 05.07.2018