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§ 15.23 BinSchStrO 2012

Regelungen zum Sprechfunk
Inhalt
  • Auf dem Dortmund-Ems-Kanal vom Hafen Dortmund (km 1,44) bis Papenburg (km 225,82) einschließ

Gericht untersagt irreführende E-Zigaretten-Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.09.2013
Inhalt
  • gesundheitsschädlich seien als herkömmliche Zigaretten, kann wettbewerbswidrig sein. Das Landgericht Dortmund hat
  • irreführend eingestuft (LG Dortmund, Urteil vom 30. April 2013, Az. 25 O 120/12). Der Anbieter warb
  • daraufhin eine Unterlassungsklage ein. Das Landgericht Dortmund folgte mit seinem Urteil der Klage. Die
  • dargestellten gesundheitlichen Gefahren von E-Zigaretten. LG Dortmund, Urteil vom 30. April 2013, Az. 25 O 120/12 

Abmahnung Pallat Service und Dienstleistungs UG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.06.2019
Inhalt
  • (haftungsbeschränkt), Altenderner Str. 32, 44329 Dortmund, vertreten durch ihren Geschäftsführer
  • Weg 67-69, 44141 Dortmund, ausgesprochen.Mit ihrer Abmahnung lässt die Pallat Service und

Arbeitsagentur muss Internetbetrüger nicht zum Kaufmann umschulen

Thorsten Blaufelder vom 28.05.2015
Inhalt
  • entsprechende Umschulung nicht bezahlen, wie das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem am Mittwoch, 27.05.2015
  • Berufsförderungswerk Dortmund zum Automobilkaufmann. Doch die Agentur wollte dafür keine Steuergelder
  • kaufmännischen Bereich. So sah das nun auch das SG Dortmund. Die Unterstützung einer Umschulung durch die

Zu spät reagiert: Cannabis auf Rezept!

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 03.02.2016
Inhalt
  • Sozialgericht Dortmund im Falle eines Versicherten der Barmer GEK aus Witten entschieden, der nach
  • wirksame Medikamente zur Verfügung.Auf die Klage des Versicherten hat das Sozialgericht Dortmund die
  • Krankenkassen zu verbessern.Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2016, Az.: S 8 KR 435/14Mehr zur Kostenerstattung durch die Krankenkassen...

Arbeitsagentur muss Internetbetrüger nicht zum Kaufmann umschulen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.05.2015
Inhalt
  • entsprechende Umschulung nicht bezahlen, wie das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem am Mittwoch, 27.05.2015
  • Berufsförderungswerk Dortmund zum Automobilkaufmann. Doch die Agentur wollte dafür keine Steuergelder
  • kaufmännischen Bereich. So sah das nun auch das SG Dortmund. Die Unterstützung einer Umschulung durch die

Sanktion nur nach Aufhebung des SGB-II-Bewilligungsbescheids

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 30.07.2014
Inhalt
  • aufzuheben.Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Verfahren auf Gewährung einstweiligen
  • Sozialgericht Dortmund das Jobcenter im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, Leistungen der
  • bewilligte Leistung zu Unrecht vorenthalte.Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 26.05.2014, Az.: S 35 AS 1758/14 ER; PM vom 24.07.2014

Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 13.11.2014
Inhalt
  • Sperrzeit beginnt.Diese Auffassung vertritt das Sozialgericht Dortmund in Falle einer Arbeitslosen aus
  • Woche der Arbeitslosigkeit.Die hiergegen bei dem Sozialgericht Dortmund erhobene Klage hat
  • Berechtigten ausgelegt werden.Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.10.2014, Az.: S 31 AL 573/12; PM vom 11.11.2014

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 44/04 KR

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 03.01.2005
Inhalt
  • Dortmund, S 40 KR 102/03 Sachgebiet: Krankenversicherung Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Auf die
  • Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.05.2004
  • Dortmund) als Einzugsstelle. Im Rahmen des vor dem Arbeitsgericht Dortmund geführten
  • das Amtsgericht Dortmund (Az.: 252 IN 104/02) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der
  • Beschwerdegegner Klage beim Sozialgericht Dortmund erhoben mit dem Ziel, die Beschwerdeführerin zu verpflichten

Fahrtkosten sind anrechnungsfrei im SGB II

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 25.04.2016
Inhalt
  • hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum entschieden, der 10
  • dem Sozialgericht Dortmund erhobene Klage hatte Erfolg. Entgelt bis 100,- Euro monatlich falle
  • von 0,30 Euro pro Kilometer.Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.04.2016, Az.: S 31 AS 2064/14; PN vom 19.04.2016Mehr zum Einkommen im SGB II...

Haftung von Angehörigen bei Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 28.05.2013
Inhalt
  • besaß.Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Mannes aus Witten, dessen Vater ihm
  • hiergegen von dem Sohn des Verstorbenen bei dem Sozialgericht Dortmund erhobene Klage hatte Erfolg
  • Rentenüberzahlung von den Empfängern der Lastschriften zurückzufordern.Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.05.2013, Az.: S 34 R 355/12; PM v. 28.05.2013

Klinikärzte sind abhängig beschäftigt

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 09.03.2015
Inhalt
  • tragen.Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle von vier Ärzten, die auf der Grundlage von
  • hiergegen gerichtete Klage des Klinikums Arnsberg wies das Sozialgericht Dortmund ab. Die Nachforderung der
  • Kost und Logis keinerlei Unternehmerrisiko getragen.Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 20.02.2015, Az.: S 34 R 2153/13; PM v. 09.03.2015

Krankenpflege im Universitätsklinikum ist keine selbständige Tätigkeit

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.03.2014
Inhalt
  • Sozialversicherungspflicht unterliegt.Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Fachkrankenpflegerin
  • Fachkrankenpflegerin erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Sozialgericht Dortmund bestätigte die
  • , komme dem keine maßgebliche Bedeutung zu.Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.10.2013, Az.: S 25 R 2232/12, PM vom 10.03.2014.

Guillian-Barre-Syndrom nach betriebsärztlicher Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.08.2015
Inhalt
  • hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Museumsmitarbeiterin aus Bochum entschieden, die
  • Dortmund wies die Klage als unbegründet ab. Die Anerkennung eines Arbeitsunfalles komme nur in Betracht
  • . beim Einkaufen.Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 05.08.2014, Az.: S 36 U 818/12; PM 10.08.2015

Abmahnung der BVB Merchandising GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.10.2018
Inhalt
  • Abmahnung zu lesen, als Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA Inhaberin der
  • Marken „BVB“, „Borussia Dortmund“ und „BVB 09“.Mit der Abmahnung lässt die BVB Merchandising GmbH die