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Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Referendarausbildung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.04.2013
Inhalt
  • gezahlt worden sind. Die voraussichtlich zu erwartenden Bezüge bei einer Anstellung im Staatsdienst in

Softwarepatent-News vom 26. April 2013

Rechtsanwalt Bastian Best vom 26.04.2013
Inhalt
  • Gespenst der Softwarepatente. Es macht in erster Linie dem deutschen IT-Mittelstand Angst. Es handelt
  • Rechtsgebiet sicherzustellen.” >>> IT-Mittelstand gegen Softwarepatente (via @IBM_Experts
  • in some way to software, which is at the core of the challenge. This software challenge stems from
  • der Entwicklung neuer Software durch eine heute in Teilen unklare Rechts- und eine häufig
  • Ideen schütz, ganz unabhängig von der konkreten Umsetzung in ein bestimmtes Programm.” >>&gt

Fristlose Kündigung auch bei Kirchenaustritt aus Gewissensgründen

Thorsten Blaufelder vom 26.04.2013
Inhalt
  • zahlreichen Missbrauchsfällen in katholischen Einrichtungen begründet, ist eine fristlose Kündigung durch den
  • Sozialpädagoge im „verkündungsnahen Bereich“ arbeite. Damit ist ein früher bei der Caritas im Raum Mannheim
  • Schritt mit den zahlreichen Missbrauchsfällen in katholischen Einrichtungen und den Vorgängen um
  • Gewissensfreiheit werde in unzulässiger Weise eingeschränkt, wenn sein Kirchenaustritt mit der fristlosen
  • und das damit einhergehende Recht, die kirchlichen Arbeitsverhältnisse selbst regeln zu können, sei

Redesign bei mobilen Facebook-Seiten – Was Sie jetzt beachten müssen

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 26.04.2013

Lesenswert: Kostenloses Skript zum Thema "Internetrecht" von Prof. Dr. Thomas Hoeren

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 26.04.2013

Impressumspflicht natürlich auch auf Google+

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • (hier bei uns) mit Google-Local-Einträgen im Rahmen von Google+ zu beschäftigen. Es kann daher nur
  • Inhaltlich ist es wenig überraschend: Das LG Berlin (16 O 154/13) stellt fest, dass auch auf Google
  • verstößt. Die Entscheidung ist insofern ein paar Zeilen wert, als dass zu sehen ist, dass Google
  • + zunehmend in den Fokus des Wettbewerbs- und Urheberrechts rückt. Erst kürzlich hatte sich das LG Krefeld

Strafrecht: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Titel
  • Strafrecht: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos
Inhalt
  • ernst zu nehmen ist,weil die Rechte des Angeklagten in jedem Fall beachtet wurden.3. Und im
  • in §140 StPO. Das deutsche Recht geht also davon aus, dass es Fälle gibt, in denen ein Rechtsanwalt
  • Es gilt wiedermals mit einem juristischen Irrglauben aufzuräumen: Die Pflichtverteidigung ist nicht
  • zwingend notwendig ist – und eben auch solche, in denen nicht. Wenn Sie also vollkommen geistig
  • Stelle sind Gerichte bekanntlich eher Streng.Bei der Pflichtverteidigung nach deutschem Recht kommt es

Filesharing-Klage: Landgericht München I mahnt Amtsgericht München zu mehr Sorgfalt bei Annahme von Störerhaftung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • ist.Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er
  • endlich – in Übereinstimmung mit der ZPO-Literatur! – fest, dass ein beauskunfteter
  • Anschlussinhaberprozessual jedoch nicht gehalten [ist], die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten
  • verantwortlich ist, zu entkräften. [...] Eine Umkehr der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast
  • “Durchwinken ist nicht” im Klagefall. Das Problem bleibt jedoch bestehen, wie man der sekundären

Filesharing-Abmahnung: Urteil sieht keine Störerhaftung in Wohngemeinschaften

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Titel
  • Filesharing-Abmahnung: Urteil sieht keine Störerhaftung in Wohngemeinschaften
Inhalt
  • Betracht kommt, wundert es doch arg, mit welcher Vehemenz man sich in Köln gegen Familien sträubt.Umso mehr
  • im Rahmen des Untermietverhältnisses gestattet war.Mit dem Landgericht Köln besteht damit in
  • Begründung. Warum man aber in Köln bereit ist, eine Wohngemeinschaft gegenüber einer Familie zu
  • Das Landgericht Köln (14 O 320/12) vollbringt mal wieder bemerkenswertes in Sachen Filesharing
  • -Abmahnungen und Störerhaftung: Da liest man dort doch allen Ernstes in einer Entscheidung vom 14.03.2013

Filesharing-Abmahnung: Vorsicht beim Hash-Wert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • sich im Titel lediglich in einem Wort unterscheiden. Eine kurze Prüfung des Hash Wertes zeigte dann
  • gezogen. Abmahnungen beziehen sich dann neben diversen Daten u.a. auf den Hash-Wert mit dem klar
  • gestellt werden soll, dass die benannte Datei auch wirklich in einer “Tauschbörse” angeboten wurde
  • Bearbeitung erhielt: Jemand wurde wegen des Werkes A abgemahnt, sagte mir im Vertrauen dazu, dass er das
  • sehr ähnlich klingende Werk B heruntergeladen habe. In beiden Fällen geht es um Chart-Container, die

Einstweilige Verfügung wegen fehlerhaftem Impressum auf Google+

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 26.04.2013

Einstweilige Verfügung wegen fehlerhaften Impressums auf Google+

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 26.04.2013

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Vorläufiges Aus für den „Hygienepranger“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • : Diese Entscheidung fällt in eine Reihe weiterer Entscheidungen mit gleichem Inhalt, die sich auch
  • auf die Umstände an! Eine Aufnahme in den “Hygienepranger” ist ja nach Einzelfall weiterhin
  • der Rechte der Antragsteller erscheint es nach Auffassung des Senats deshalb geboten, die geplante
  • Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der
  • Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen

Wettbewerbsrecht & Werberecht: Keine Irreführung durch gekaufte Gefällt-mir-Klicks

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • – wie das Gericht zu Recht ausführte – jedem bekannt ist, dass es verschiedene Motivationen geben
  • “erarbeitete” Likes bei Facebook gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Dabei ist “erarbeitet” in diesem
  • mir” allzu viel hinein zu deuten. Es gibt für das Gericht – wohl zu Recht – bei Facebook zu viele
  • autonom. Dass er dazu im Einzelfall in irgendeiner Form veranlasst wurde, sehe ich wenig kritisch, da
  • , es handele sich nur “um die üblichen Klicks”. In diesem Fall wäre daher, auch mit dem hier

BGH zum Firmenstempel und Handeln als Bevollmächtigter der Gesellschaft

Rechtsanwalt carsten laumann vom 26.04.2013
Inhalt
  • . Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB