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Wartezeit bei betrieblicher Altersversorgung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2013
Inhalt
  • Betriebszugehörigkeit, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu erreichen ist, ist nach einem Urteil des
  • Bundesarbeitsgerichtes durchaus rechtmäßig. Eine Altersdiskriminierung konnte das Gericht in einer

Gutscheine doch befristbar?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2013
Inhalt
  • dieses Recht nicht bis in alle Ewigkeit durchsetzen. Vielmehr verjähren Ansprüche mit Ausnahme von
  • Alltag gehört, setzt sich auch in Deutschland immer mehr durch: Die Rede ist von Gutscheinen. Einen
  • dabei mit dem Paragrafen 307 BGB, wo festgehalten wird, dass wer AGB nutzt (in diesem Fall der
  • das Landgericht das Geschäft mit Gutscheinen in seiner Gesamtheit. Gutscheine erlauben dem Kunden
  • trotz des einschlägigen Wortlautes des Paragrafen 307 in Verbindung mit 195 BGB als zumutbar

Kein erhöhtes Beförderungsentgelt, wenn Bahncard in der Post

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2013
Titel
  • Kein erhöhtes Beförderungsentgelt, wenn Bahncard in der Post
Inhalt
  • vorweisen, ist er verpflichtet, einen erhöhten Fahrpreis zu entrichten, der doppelt so hoch ist wie der

Gestaltungsspielraum bei Kindererziehung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 29.04.2013
Inhalt
  • Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, die im konkreten Fall die zeitliche Beschränkung von 36 Monaten auf das
  • Gerne unterstützen wir Sie oder geben Antworten z.B. auf folgende Fragen: Familienplanung mit

Verzögerte Betriebskostenabrechnung führt nicht zu Anspruch auf Verzugszinsen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2013
Inhalt
  • Verzugszinsen, wenn der Vermieter mit der Abrechnung in Verzug kommt. Erst mit dem Vorliegen der
  • Mieter dadurch nicht automatisch ein Anspruch auf Verzugszinsen. Ist dem Mieter aus den monatlichen

... dann gehen Sie doch in die Niederlande!

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 29.04.2013
Titel
  • ... dann gehen Sie doch in die Niederlande!
Inhalt
  • in den Niederlanden. Die Staatsanwaltschaft warf einem Gynäkologen vor, einer in der 17. Woche
  • schwangeren Patientin, die ihr Kind abtreiben wollte, einen Zettel mit der Adresse einer
  • Gehilfe die konkrete Tathandlung (Abtreibung in dieser Klinik) durch Vermittlung von Wissen und wird
  • . "Anders als einer allgemeinen Information im Internet oder den für sich werbenden

Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 28.04.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2013)
Inhalt
  • … *** Freitag, 26. April 2013 Großes Geschäft mit Daten – Datenschutz rückt in Hintergrund. Die digitale
  • Ökonomie feiert mit “Big Data” einen Megatrend: Von einem neuen Rohstoff ist die Rede. Groß sind
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Chef Ziercke strebt nun an, dass auch in Deutschland die Videoüberwachung ausgeweitet wird
  • entwickelt, mit dem sie aus MRT-Aufnahmen vorhersagen können, was ein Mensch gerade träumt. Mehr auf

20 Methoden für das Selbstmanagment

Harold Treysse vom 28.04.2013
Inhalt
  • die Zettel mit den guten Seiten in die linke Hand und die mit den schlechten Seiten in die rechte
  • „fremdgesteuert“ tätig sind. Gemeint ist mit ALPEN   Aufgaben, Termine etc. notieren Länge der zur Erledigung
  • Informations System und ist auf DIN A6 Zettel aufgebaut, die in verschiedenfarbigen Mäppchen sortiert
  • werden. Es ist in den USA bekannt unter MemoCard. Nähere Informationen finden Sie unter http
  • wirklich alle anstehenden Tätigkeiten (im weitesten Sinne) in einem Verwaltungssystem (ob manuell

Gratis-Aufkleber für Briefkästen - Keine Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.04.2013
Inhalt
  • Recht Zu einer anderen Auffassung kam dagegen das in der zweiten Instanz angerufene
  • Oberlandesgericht in Koblenz. Die Forderung, keine Werbung einzuwerfen, sei in der Verbindung mit dem Logo der
  • In unseren Briefkästen finden wir nicht nur die Tageszeitung und manch wichtige oder auch profane
  • erkennen. Nicht jeder Empfänger liest sie, nicht jeder will sie haben. Mit einem kleinen Aufkleber auf
  • Blätter dürfen mit einem Sticker hingegen nicht dafür werben, dass Konkurrenzunternehmen hier nichts

Erneuter Antrag auf Arbeitszeitverkürzung auch bei einvernehmlicher Regelung zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.04.2013

Abmahnung Filesharing: New Girl (Staffel 2) durch Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 27.04.2013
Inhalt
  • Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit im Auftrag der Twentieth Century Fox Home

Filesharing-Abmahnung: Rechtsprechung des AG München

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2013
Inhalt
  • Anschluss zugeordnet hat, spricht dies erst Recht für eine korrekte Auskunft. (161 C 17341/11
  • – ein lediglich pauschales Bestreiten (“Ich wars nicht”) reicht nicht aus. (161 C 24439/12; so auch OLG
  • München, 6 W 1705/12)Der Vortrag, man war nicht zu Hause, reicht auch nicht aus (161 C 17341/11
  • Herstellervermerken auf den jeweiligen CDs/Filme (Hierzu werden Kopien der Cover im Klagefall vorgelegt
  • Urheberrechtsverletzung persönlich verantwortlich ist (155 C 30524/12; 161 C 24439/12 – vom BGH inzwischen

Borussia Dortmund: Götze geht, die Finanzaufsicht kommt

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 27.04.2013
Inhalt
  • Kurz vor dem Heimspiel im Championsleague-Halbfinale wurde es bekannt: Mario Götze verlässt die

OLG Brandenburg zur unzulässigen Schadenklausel bei Verlust eines Einkaufchips im Freizeitbad

Rechtsanwalt carsten laumann vom 27.04.2013
Titel
  • OLG Brandenburg zur unzulässigen Schadenklausel bei Verlust eines Einkaufchips im Freizeitbad
Inhalt
  • Bad ist beim Betreten zu zahlen. Für weitere Leistungen stellt die Beklagte den Kunden ein Armband mit
  • Chip zur Verfügung. Auf der Rückseite ist eine Nummer vermerkt, die mit der dem Kunden zugewiesenen
  • kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass im Falle des Abhandenkommens eines Chips der ihr entstehende
  • belastet. …Unabhängig hiervon verstößt die Klausel auch gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit
  • Unwirksame KlauselBei Verlust des T… Armbandes mit Chip hat der Besucher den jeweils nach den

Anspruch auf Hilfe zum Kfz unterliegt strengen Anforderungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.04.2013
Inhalt
  • ihrer Einschränkung durchaus möglich ist, sich im Bus festzuhalten und so ihre Arbeitsstelle mit
  • rechten Armes in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt ist. Bei einem Behinderungsgrad von 80 %, der jedoch
  • eines eigenen Fahrzeuges angewiesen ist und ihm die Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln
  • wegen der Schwere seiner Behinderung nicht zuzumuten ist. Das Sozialgericht Mainz sah diese
  • keine besonderen Merkzeichen beinhaltet, ist eine Kfz-Hilfe abzulehnen, da es der Frau durch die Art