Rechtsanwalt carsten laumann

Unwirksame Klausel
Bei Verlust des T… Armbandes mit Chip hat der Besucher den jeweils nach den Ziffern 3.2. bzw. 3.4. eingeräumten Kredit zu entrichten.

Sachverhalt
Freizeitbad. Der Eintritt für das Bad ist beim Betreten zu zahlen. Für weitere Leistungen stellt die Beklagte den Kunden ein Armband mit Chip zur Verfügung. Auf der Rückseite ist eine Nummer vermerkt, die mit der dem Kunden zugewiesenen Schranknummer korrespondiert; allerdings gibt es auch Kunden, die keinen Schrank zugewiesen bekommen, zum Beispiel wenn sie im Zelt übernachten. Kunden, die eine Leistung (Getränke, Essen, Sonderleistungen) in Anspruch nehmen, müssen den Chip scannen lassen. Bis zur Grenze von 150,00 € (Erwachsene) bzw. 35,00 € (Kinder) kann man so Leistungen in Anspruch nehmen, ohne Bargeld zu benutzen. Die Kunden können nach den AGB die Kreditlinie erhöhen oder ermäßigen (Bl. 9). Für den Fall des Chipverlustes sollen die im Antrag erster Instanz wiedergegebenen AGB gelten.
Entscheidungsgründe
Die Beklagte kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass im Falle des Abhandenkommens eines Chips der ihr entstehende Schaden im Durchschnitt 150,00 € (bei Kindern: 35,00 €) beträgt. Dies würde im Falle des versehentlichen Chip-Verlustes nämlich voraussetzen, dass der unredliche Finder diesen stets in voller Höhe belastet. …
Unabhängig hiervon verstößt die Klausel auch gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 280 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Klausel knüpft die Verpflichtung des Kunden, Schadensersatz zu leisten, an die schlichte Tatsache des Verlustes, ohne dass ein Verschulden erforderlich wäre. Bei lebensnaher Betrachtung kommen tatsächlich nur wenige Fälle in Betracht, in denen der Chip ohne Vertretenmüssen des Kunden verloren geht; gleichwohl sind solche Fälle weder von vornherein ausgeschlossen oder auch nur lebensfern.
OLG Brandenburg | 06.02.2013 | 7 U 6/12