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Abzocke JW Handelssysteme GmbH online-businessportal.de

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.05.2013
Inhalt
  • üblicherweise der Fall ist. Denn in den AGB der JW Handelssysteme GmbH findet sich zum ersten Mal ein
  • Gewerbetreibenden unserer Meinung nach zu Recht als “Abzocke” empfunden wird.
  • sich keinerlei Hinweis auf die Kosten, die mit der vorstehenden Rechnung durch die JW Handelssysteme
  • Anmeldeprozess auf online-businessportal.de ist derart gestaltet, dass dieser von vielen

Kurz notiert: Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 15.05.2013
Titel
  • Kurz notiert: Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
Inhalt
  • Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit
  • (Bundestagsdrucksache 17/13057 vom 15.04.2013). Das Gesetz sieht unter anderem eine Reform der Gebühren bei urheberrechtlichen Abmahnungen vor. Bislang ist in [...]

Deutsches Datenschutzrecht Teil 3

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 15.05.2013
Inhalt
  • für unwirksam.   Das LG Berlin hätte die Anwendbarkeit deutschen Rechts allerdings anhand des BDSG
  • gekommen. Die inhaltliche Prüfung des LG Berlin ist zwar sehr kurz ausgefallen, aber von der
  • Grundtendenz her richtig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidungen zeigen, dass Unternehmen
  • Verordnung für alle in der EU ansässigen Stellen und solche außerhalb der EU gelten soll, die Waren
  • oder Dienstleistungen an Betroffene in der EU anbieten oder das Verhalten Betroffener in der EU überwachen (Art. 3 DSV-E). 

Update: BGH stärkt Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 15.05.2013
Titel
  • Update: BGH stärkt Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen
Inhalt
  • gestärkt. Nunmehr ist das Urteil vom 26. Februar 2013 (Az: EnVR 10/12) im Wortlaut verfügbar. Der
  • Anlagenbetreiber, der Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Verteilernetz einspeist, ist berechtigt,...
  • (LEXEGESE) - Wie berichtet hat der BGH kürzlich die Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen

Debcon und die Hoffnung

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 15.05.2013
Inhalt
  • Highlight der Rubrik Bettelbrief Mahnung. Unter der Überschrift “Hoffnung ist schlechter Ersatz [...]

Tausche Urlaub gegen Abfindung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 15.05.2013
Inhalt
  • Arbeitgeber keine Entschädigung für nicht genommenen Urlaub mehr zahlen. Dies sei auch mit EU-Recht im
  • nicht ausgeschlossen werden. Anders sehe dies aber aus, wenn der Arbeitnehmer dieses Recht bereits
  • verzichten im Gegenzug auf weitere finanzielle Ansprüche, können sie auch keine Entschädigung für nicht
  • genommenen Urlaub mehr verlangen. In solch einem Fall kann der Rechtsanspruch auf Urlaubsabgeltung
  • ausgeschlossen werden, urteilte am Dienstag, 14.05.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ

Testsieger müssen Fundstelle zum Test angeben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.05.2013
Inhalt
  • Kunden können neugierig sein. Das müssen Unternehmer berücksichtigen, wenn sie sich mit
  • "Testsieger" oder mit ähnlichen Auszeichnungen schmücken. Denn Kunden haben ein Interesse daran, Nährens über
  • Preisvergabe "Händler des Jahres" in der Kategorie "Parfüm" den ersten Platz belegt zu haben. Damit hatte
  • die, nun vor dem Landgericht Hagen angeklagte Parfümhändlerin, in einer Zeitschrift geworben, wo sie
  • Hinweis allein, Erstplatzierte zu sein, zu wenig. Der Kunde würde möglicherweise in die Irre geführt

Streitwert unerwünschter Briefwerbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.05.2013
Inhalt
  • Kläger im vorliegenden Fall war ein Unternehmer, der in der Vergangenheit immer wieder von
  • Werbesendungen mit der Bitte, die weitere Zusendung zu unterlassen. Doch dieser reagierte nicht. Im Gegenteil
  • Niemand muss sich nerven lassen - zumindest nicht mit postalisch zugesendeter Werbung. Wer trotzdem
  • deutsche Gerichte neigen dazu, in solchen Fällen hohe Streitwerte festzusetzen. Wie hoch dieser schon
  • Beklagte, der mit dem eigentlichen Urteil einverstanden war, fand lediglich die Höhe des

Werbung durch Treffer in Suchmaschine

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.05.2013
Titel
  • Werbung durch Treffer in Suchmaschine
Inhalt
  • Unterlassung mit Erfolg zu krönen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Treffer in
  • eine unzulässige Anzeige im Internet geschaltet hat. Da Google nicht nur die Begriffe in seiner Suche
  • bei der spezifischen Suche verwendet werden, ist eine Manipulation der Ergebnisliste schwer möglich

Abmahnung Rechtsanwalt Dieter Wallenfels Preisbindungstreuhänder

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.05.2013
Inhalt
  • bestimmt sind. (3) Letztabnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Bücher zu anderen Zwecken als dem
  • einiger deutscher Buchverlage vor. Mit dieser Abmahnung werden durch Rechtsanwalt Dieter Wallenfels
  • eine Auflage, eine Preisbindung für bestimmt Produkte einzuhalten. Hiervon betroffen sind sämtliche in
  • Deutschland verlegten Bücher (also auch fremdsprachige Bücher, wenn diese überwiegend in Deutschland
  • ) Bücher im Sinne dieses Gesetzes sind auch  1. Musiknoten, 2. kartographische Produkte, 3. Produkte

BGH zu Google und den Suchvorschlägen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 14.05.2013

BGH Urteil zu Google-Autocomplete

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.05.2013
Inhalt
  • werden, die nicht im Zusammenhang stehen. Betrüger und Scientologe In dem aktuell vor dem
  • Gerücht ausgesetzt sieht, einst im Rotlichtmilieu verkehrt zu haben.  Keine unzulässige Funktion In
  • müssen. Vielmehr stehe dem Betroffenen ein Recht zu, künftig dagegen vorzugehen, wenn solche Worte
  • Die bereits vor Monaten in die Kritik geratene Funktion der Autovervollständigung musste sich in
  • erhebliche Voraussetzungen. Was ist die Autovervollständigung? Weltweit benutzen täglich mehrere

IT-Recht: Google Auto Suggest bzw. Auto Complete grundsätzlich in Ordnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2013
Titel
  • IT-Recht: Google Auto Suggest bzw. Auto Complete grundsätzlich in Ordnung
Inhalt
  • (29 U 1747/11, hier bei uns).Der BGH (VI ZR 269/12) hat diese Rechtsprechung im Kern bestätigt und in
  • Google Auto Suggest – das bedeutet, dass man in das Suchformular etwas eintippt und schon während
  • des Eintippens Vorschläge für eine Suche erhält. Die Vorschläge erzeugt Google mit einem Skript
  • Persönlichkeitsrechte verletzen? Die bisheriger Rechtsprechung nahm – in aller Kürze – an, dass Google
  • ist:Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf

Keine Rechtsverletzung eines Zuchtvereins durch Veröffentlichung von Ahnentafeln inkl. ...

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.05.2013
Inhalt
  • Mitgliedern zu veröffentlichen, in deren Hundezucht Tiere mit Herzkrankheiten vorgekommen sind. Ebenso ist
  • verletze den Beklagten nicht in eigenen Rechten.  Dass die Klägerin der Ansicht ist, eine
  • einer wissenschaftlich falschen Ansicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. LG
  • Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 22. März 2013 unter dem Aktenzeichen
  • Ursachen haben können. Beklagt wurde im vorliegenden Fall ein Verein zur Förderung der Zucht für

LAG Stuttgart bestätigt Organisationsfreiheit für große Betriebsräte

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.05.2013
Inhalt
  • Daimler-Betriebsrats in Stuttgart-Untertürkheim recht. Der Betriebsrat vertritt 20.700 Arbeitnehmer
  • “ beachtet werden; es müsse aber nicht jede Liste, die im Gesamtgremium vertreten ist, auch in jedem
  • im Werk Untertürkheim und an mehreren anderen mit der Pkw-Entwicklung befassten Standorten. Von den
  • anzulehnen; ihre Festlegung liegt im Ermessen des Betriebsrats“, heißt es in dem Stuttgarter Beschluss
  • Betriebsräte können für bestimmte Themen Ausschüsse in beliebiger Größe bilden oder auch