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BGH zur internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer

Rechtsanwalt carsten laumann vom 05.06.2013
Inhalt
  • zwischen Verbraucher und Unternehmer mit Mitteln des Fernabsatzes geschlossen wurde (im Anschluss an
  • ) Sachverhalt Der Beklagte, der in den Niederlanden wohnt, erkundigte sich im Januar 2008 nach der
  • Zuständigkeit. Der Bundesgerichtshof gab der Beklagten recht und verwies darauf, dass die
  • Auffassung des Berufungsgerichts ist jedoch die in Ziffer 19 der in den Vertrag einbezogenen
  • vom 6. September 2012 C-190/11 - ABl EU 2012, Nr. C 355, 6], der sich der Senat anschließt, ist es im

Die peinlichsten Partyfotos

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 05.06.2013
Inhalt
  • verbuchen. Kurz nach dem Start der Seite schossen eine Vielzahl weiterer Seiten, zum Teil mit [...]

Kein Recht, nirgends?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 05.06.2013
Titel
  • Kein Recht, nirgends?
Inhalt
  • gleich aus Befangenheitsgründen entfernt zu werden. Kein Recht,… …im spektakulärsten Terrorprozess der
  • Republik, ja, die „Wahrheit“ zu erfahren. Kein Recht,… …als Detektiv mit einem elektronischen GPS
  • Es gibt kein Recht mehr dieser Tage. Kein Recht,… …als Schöffe seinem gerechten Unmut Luft zu
  • Wichtigsten: Ist der Arbeitgeber in einer „notwehrähnlichen“ Situation, wenn er glaubt, dass ein
  • wirtschaftliche und private Interessen, die sich teilweise, etwa im Zusammenhang mit

Abmahnung Oliver Heilmann - Freizeitdiscount

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • Abmahnung von Oliver Heilmann ist eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Rahmen eines
  • . Den Gegenstandswert/Streitwert der Abmahnung beziffert Rechtsanwalt André Krugmann mit 20.000,00 €.In
  • Krugmann im Entwurf vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen
  • Krugmann, erhalten haben, raten wir Ihnen dringend, sich an einen im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt
  • zu wenden, um so die erheblichen Risiken, die mit einer solchen Abmahnung und strafbewehrten

Abmahnung Musik: „Berlin (bei Tag und Nacht)“ durch Copyright Defense GbR für ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 05.06.2013
Inhalt
  • . Dieser Hinweis ist wichtig wegen § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG.Neuer Abmahner = alter Bekannter In der neuen
  • , die schon seit vielen Jahren für ihre Abmahntätigkeit im Filesharing-Bereich bekannt ist. Dort ist
  • Ausgründung, z. B.  aus Imagegründen o. ä. handelt, ist uns nicht bekannt. Alter Wein in neuen SchläuchenDie Abmahnung für „Berlin (bei Tag und Nacht)“
  • Rechte an dem Werk beauftragt und ermächtigt" worden, so Rechtsanwalt Nümann von der CODE GbR weiter
  • ) wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Musiktitels „Berlin (bei Tag und Nacht)“ im

Angebotsformular Lexfati SRL branchen-local.de

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • Jahre zu jährlichen Kosten in Höhe von 960 EUR zzgl. MwSt. auslösen soll. Dies gilt angeblich auch für
  • die unterschriebene Rücksendung mit den schon voreingetragenen Daten, demnach ohne weitere
  • sollen laut den Formulierungen im kleingedruckten Fließtext der Firma Lexfati SRL nur per E-Mail

Abmahnung Roleff-Römer GmbH Marke KODRA

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • die Firma Roleff-Römer GmbH die Benutzung der Wortmarke „KODRA“ im Rahmen eines Online-Angebots für
  • Firma Roleff-Römer GmbH Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 2.687,60 € gezahlt werden sollen.Ebenfalls
  • macht Rechtsanwalt Christian Zierhut im Namen der Firma Roleff-Römer GmbH markenrechtliche Ansprüche
  • der Abmahnung im Entwurf beiliegende Unterlassungserklärung geht unseres Erachtens deutlich über das
  • zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche Maß hinaus, sodass mit deren Unterzeichnung

Abmahnung Rechtsanwalt Jeff Martin

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • Internettauschbörsen massiv in der Verwertung ihrer Rechte geschädigt. Daher wurde die Baseprotect
  • , 67655 Kaiserslautern, vor. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Jeff Martin im Auftrag der Amselfilm
  • mich lautende Vollmacht ist dem Schriftsatz in Kopie (A 1) beigefügt. Einer Originalvollmacht bedarf
  • Mandantin besitzt das ausschließliche Recht der Nutzung und öffentlichen Zugänglichmachung des Films
  • verfügt sie insbesondere über das Recht, den vorgenannten Film über Internettauschbörsen gem. § 19a UrhG

Ein Buchhändler verstößt gegen die Buchpreisbindungspflicht, wenn er einen 10%-Rabatt gewährt, der durch Förderer finanziert wird

Dr. Sven Mühlberger vom 05.06.2013

GPS-Überwachung im Strafrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht

Sebastian Dosch vom 05.06.2013
Titel
  • GPS-Überwachung im Strafrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht

Ausnahmsweise keine Rückzahlung zu viel gezahlter Rente

Thorsten Blaufelder vom 05.06.2013
Inhalt
  • Rentners vor Gericht recht. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte nach dem Tod des
  • mit einer Kontovollmacht nicht immer für die Überzahlung geradestehen. Denn haben sie nie von ihrer
  • sie nicht für die überzahlte Rente haften, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am
  • Versicherten noch eine Rentenzahlung in Höhe von 1.515,81 € geleistet. Die Volksbank überwies zwar einen
  • aufkommen müsse. Das Sozialgericht betonte, dass normalerweise Personen mit einer Kontovollmacht

Ausnahmsweise keine Rückzahlung zu viel gezahlter Rente

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.06.2013
Inhalt
  • Rentners vor Gericht recht. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte nach dem Tod des
  • mit einer Kontovollmacht nicht immer für die Überzahlung geradestehen. Denn haben sie nie von ihrer
  • sie nicht für die überzahlte Rente haften, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am
  • Versicherten noch eine Rentenzahlung in Höhe von 1.515,81 € geleistet. Die Volksbank überwies zwar einen
  • aufkommen müsse. Das Sozialgericht betonte, dass normalerweise Personen mit einer Kontovollmacht

Bundestag: SPD wendet sich gegen Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Bahá’á im Iran

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 05.06.2013
Titel
  • Bundestag: SPD wendet sich gegen Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Bahá’á im Iran
Inhalt
  • gescheitert. Einen Antrag (BT-Dr 17/13474) zur Religionsfreiheit im Iran und zur Stärkung der Rechte der Bahá’á lehnte der Ausschuss für [...]
  • Die Sozialdemokraten sind mit einer Initiative zum Schutz der Glaubensgemeinschaft der Bahá’á

Auch Anrufe zur Kundenzufriedenheit setzen Einwilligung voraus

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • , soweit der Anruf "in keinem objektiven Zusammenhang mit dem Absatz von Waren und den anderen
  • , dass der von ihm in Auftrag gegebene Anruf keine "Werbung" im Sinne des § 7 UWG sei. Dies sahen die
  • Umstand sollten erst recht wirtschaftlich aktive Unternehmer wissen. Vor diesem Hintergrund sei der
  • Kundenzufriedenheit eine "Belästigung" im Sinne des UWG? Anfang 2009 stellte der Kunde Dr. N, der
  • hauptberuflich Rechtsanwalt und Notar ist, eine Beschädigung an der Frontscheibe seines Fahrzeuges fest

Zulässigkeit versteckter Werbung im Internet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Titel
  • Zulässigkeit versteckter Werbung im Internet
Inhalt
  • Landgericht Düsseldorf musste sich im Jahr 2011 mit einem Fall beschäftigen, in dem es um
  • , denn sie ist oft unverzichtbarer Bestandteil der Finanzierung von Firmen im World Wide Web. Allerdings
  • . Festgelegt ist das im § 58 des Rundfunkstaatsvertrag (RStV), der die Regeln für Werbung und
  • Beklagte müsse ihre Werbung auch deutlich kennzeichnen. Hintergrund ist, dass der Nutzer im Internet
  • . Ausgangspunkt für die Richter ist dabei immer der durchschnittliche Nutzer, der in einem völlig normalen