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Unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.06.2013
Titel
  • Unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl
Inhalt
  • (OLG) in Bamberg entschied, ist dies nicht immer zulässig. Das OLG erklärte eine Klausel in den
  • zu schicken, mit denen günstige Honorarkonditionen ausgehandelt wurden. Wie das Oberlandesgericht
  • Versicherung die Wahl eines von ihr vorgeschlagenen Anwalts damit "belohnt", dass der Versicherungsnehmer im
  • Versicherungsfall nicht in eine schlechtere Versicherungsklasse zurückgestuft wird. In dieser
  • Versicherungsklasse hätte der Kunde mit einer größeren Selbstzahlung bei Schadensfällen zu rechnen gehabt

Mietvertrag zwischen Angehörigen: Verräterischer Vertragszusatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.06.2013
Inhalt
  • anerkannt werden, ist neben der rechtlichen Wirksamkeit auch der so genannte Fremdvergleich. Das
  • üblich ist.  Wie der Bundesfinanzhof urteilte, entspricht ein Mietvertrag zwischen Angehörigen einem
  • solchen Kriterium nicht, wenn die vertragliche Miethöhe mit einem Zusatz versehen wurde, der
  • 01.08.2012 IX R 18/11 Wirtschaftswoche Heft 11/2013, Seite 105  

Verkehrsrecht-Blitzer: doppelt hält besser?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 07.06.2013
Inhalt
  • Kürzlich hatte ich berichtet, dass der Freistaat Thüringen aufgrund sinkender Einnahmen in

Wann stellt der Vertrieb kosmetischer Pflegemittel unter der Bezeichnung “pure & natural” eine irreführende geschäftliche Handlung dar?

Dr. Sven Mühlberger vom 07.06.2013

Was diese Woche spannend war…

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 07.06.2013
Inhalt
  • Auch in dieser Woche und vor allem heute gab es wieder spannende juristische Berichte. Vermutlich
  • kurze Freude hatten heute zahlreiche PayPal Nutzer über eine Gewinnbenachrichtigung in Höhe von [...]

Paypal und der 500 Euro Gewinn – so schnell gibt’s kein Geld…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.06.2013
Inhalt
  • (siehe dazu hier, hier, hier und hier). Zu Recht verweisen aktuell viele auf §661a BGB, der scheinbar
  • dennoch eine Hintertüre. Mit dem BGH ist der objektive Erklärungsinhalt einer solchen Erklärung dahin
  • Verbraucher (nur Verbraucher profitieren hiervon, keine Unternehmer) in Deutschland klagen. Wenn ich
  • vorfinanzieren. Und sich dann am Ende darum bemühen, in Luxemburg die Forderung zu vollstrecken. Das
  • geschäftsähnliche Handlung (so auch im Erman BGB Kommentar, §661a). Somit sind die auf Willenserklärungen

PayPal und der 500-Euro-Gewinn: Einfach mal einklagen

Sebastian Dosch vom 07.06.2013
Inhalt
  • Das könnte teuer werden. PayPal hat offenbar vielen Nutzern des Dienstes eine E-Mail zugesandt mit
  • in Ihrem PayPal-Konto nach, denn dort haben wir Ihnen die 500 Euro gutgeschrieben."Das beruht offenbar auf der "Willste? Kriegste"-Werbung, die [...]

BGH: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 07.06.2013
Titel
  • BGH: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag
Inhalt
  • Ein Winterdienstvertrag ist als Werkvertrag einzuordnen und nicht als Dienstvertrag. Erfüllt ein
  • beseitigt wird. Das Werk ist nicht abnahmebedürftig, denn Sinn und Zweck des Winterdienstes ist es, dass
  • soll. Sofern der Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung unvollständig erfüllt hat, ist das
  • geschuldete Werk mangelhaft. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich. Die Vergütung kann

Die Klage aus abgetretenem Recht

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.06.2013
Titel
  • Die Klage aus abgetretenem Recht
Inhalt
  • Wird eine Forderung partout nicht beglichen, klagt man sein Recht vor Gericht ein. Derjenige, der
  • durch die Klageerhebung das Verfahren einleitet, ist in der Regel derselbe, bei dem aus dem zugrunde
  • aus abgetretenem Recht appeared first on WK LEGAL Online Blog.
  • liegenden Lebenssachverhalt der Anspruch entstanden ist. So der kaum überraschende Normalfall – ist

Können Oberlandesgerichte Arbeitsrecht? Warum auch Arbeitnehmeranwälte es sehr schwer haben und das LAG Düsseldorf sich irrt!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 07.06.2013
Inhalt
  • nicht in Abrede zu stellen. Die Mandantin ist mit dem Vergleich auch einverstanden. In der Folge
  • spezialisierten oder in dieser Hinsicht sogar unkundigen Rechtsanwalt gelten. Dieser nämlich geht mit der
  • OLG Karlsruhe musste in der Berufungsinstanz alle Argumente dazu durchtesten (so ist das in
  • ist leider nicht im Internet zugänglich, wird aber im aktuellen Beck-Fachdienst geführt und hat bei
  • Angelegenheit hinzuwirken. Und wie ist das zu bewerten? Höfliche Richter, in Karlsruhe. Wie viele Tassen

Abmahnung Copyright Defense Rechtsanwälte - CODE

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2013
Inhalt
  • Abmahnungen wegen des unberechtigten Down- bzw. Uploads von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln in
  • Tauschbörsen (sog. Filesharing- Clients) in Erscheinung.  Bei genauerer Betrachtung treten jedoch
  • „alte Bekannte“ unter neuem Namen auf. Der alte Wein in neuen Schläuchen. Gesellschafter der Kanzlei
  • Copyright Defense Rechtsanwälte GbR ist Rechtsanwalt Peter Nümann. Dieser war bisher Namensgeber der
  • Kanzlei Nümann und Lang, die ebenfalls unter der Kanzleianschrift Kriegsstraße 45 in 76133

Abmahnung Dennis Bertram Defe-Trade

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2013
Inhalt
  • Abmahnung hat Herr Dennis Bertram die Kanzlei Hoffmeyer beauftragt. Von der Abmahnung ist ein Händler im
  • Bertram mit der Abmahnung durch die Kanzlei Hoffmeyer diverse angebliche Verfehlungen in Bezug auf die
  • Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Dennis Bertram übersandt. Mit dieser
  • unter anderem in diesem Marktsegment unter der Bezeichnung „Defe-Trade“. Konkret lässt Herr Dennis
  • Gegenstandswert der Abmahnung wird mit 10.000 EUR beziffert.  Wenn auch sie Empfänger einer Abmahnung

Inkassokosten: Urteil sieht maximal Höhe von 10 Euro erstattungsfähig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.06.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht Essen-Borbeck (6 C 101/11) ist der Auffassung, dass Inkassokosten eines
  • Berechnungsmethoden in analoger Anwendung des RVG “marktüblich” sind, interessierte das Gericht auch nicht
  • . Weiterhin schätzte es sodann den Kostenaufwand beim Inkassobüro wie folgt:Hier ist zu
  • überprüfen, delegiert und dadurch Kosten auslöst, die nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand
  • , dass im Rahmen des Verzuges überhaupt nur solche Kosten zu erstatten sind, die “zweckmäßig” sind

Webhosting und Domainrecht: Zur Vertragsverlängerung per Email

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.06.2013
Inhalt
  • Das AG Rastatt (20 C 190/12) hatte sich mit einem gekündigten Webhosting-Vertrag zu befassen: Nach
  • Domainvertrag mit der Domainstelle (Denic) unmittelbar zu Stande kam und der Provider nur “Domainverwalter

Urheberrecht 2.0 – verbraucherfreundliche Reform des Urheberrechts

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 07.06.2013
Inhalt
  • und hierbei die Belange der Verbraucher mehr in den Vordergrund rücken. Insgesamt umfasst das [...]