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Frankfurter Allgemeine Zeitung zur Studie "Rechtsdienstleistungsmarkt 2030"

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 10.06.2013
Inhalt
  • /wirtschaft/recht-steuern/neue-studie-vielen-kanzleien-droht-das-ende-12211252.html
  • Die FAZ bringt in ihrem Artikel ein Zitat von Dr. Wolfgang Ewer: "Besonders Einzelanwälte müssen

Wann ist die Anmeldung mehrerer Marken auf Vorrat rechtsmissbräuchlich?

Dr. Sven Mühlberger vom 10.06.2013
Titel
  • Wann ist die Anmeldung mehrerer Marken auf Vorrat rechtsmissbräuchlich?

Schlafkutschieren statt Schlafwandeln?

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 10.06.2013
Inhalt
  • Eine recht innovative Verteidigungsstrategie hatte ein Verkehrsteilnehmer in Oregon in den USA. Er
  • war bei Autofahren mit eine Blutalkoholgehalt, das fast das Doppelte des Zulässigen erreichte, [...]

Aus unserer Reihe: „Münz-Foto-Abmahnungen durch Thomas Burchardt“. ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 10.06.2013
Inhalt
  • Weitere eBay-Nutzer, die Münzen verkaufen wollten, haben sich mit Abmahnungen von Herrn Thomas
  • Nutzung eines Fotos bei eBay zu. Der dort entschiedene Fall sei mit dem der Abmahnung vergleichbar, so
  • Burchardt weiter. Der Tenor des Urteils des AG Minden findet sich regelmäßig in der Anlage der
  • nach richtig und angemessen ist. Allenfalls wird geprüft, ob die Forderung nach dem Vortrag des
  • Klägers überhaupt bestehen könnte. Es ist mithin sehr wahrscheinlich, dass das von Herrn Burchardt offenbar

Der Deich hält. Im AGG.

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 10.06.2013
Titel
  • Der Deich hält. Im AGG.
Inhalt
  • deutsches Recht, gilt, sondern im Zweifel europäisches. Daran haben wir uns von Kündigungsfristen bis
  • Sie jetzt abschalten, weil ich den rechten Weg verlasse, lassen Sie mich mal etwas fragen: Was ist im
  • zu erwecken – oder ihn mit dem A…-Wort zu belegen. Ist er dann gleich diskriminiert, wenn man das
  • Kläger hier auch ins Feld geführt – ist die Übersetzung der einschlägigen Richtlinie in andere
  • haben?); andere übersetzen eher mit „Überzeugung“ („belief“), was viel weniger ist und Raum für

Abmahnung Knut Jander - ronmulata

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.06.2013
Inhalt
  • Benutzernamen „ronmulata“, vor.Durch seinen in Hamburg ansässigen Rechtsanwalt behauptet Knut Jander
  • der Abmahnung ist das Angebot von Nahrungsmitteln (Zucker und Zuckerersatzstoffe) über die
  • Rechtsanwalt im Entwurf vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei, nach der für jeden
  • wird, die jedoch im Streitfall hinsichtlich ihrer Angemessenheit vom zuständigen Landgericht
  • überprüft werden kann“) zu Gunsten des Herrn Knut Jander versprochen werden soll.Überdies wird in der

Dumpingpreise eines Zahnarztes

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.06.2013
Inhalt
  • war. Die Zahnärztekammer ist also im Recht, wenn sie dem Zahnarzt die Werbung auf den genannten
  • Die Jagd nach Gutscheinen im Internet ist ein ungemein angesagtes Vergnügen. Auf Portalen wie
  • Groupon oder DailyDeal können sich Kunden in diversen Städten Angebote für Restaurantbesuche, Flugstunden
  • Euro erwerben. Eine Reinigung der Zähne kostet normalerweise 99 Euro, das Bleaching mit der
  • kosmetischen Reinigung ist für 530 Euro zu haben. Die Zahnärztekammer Nordrhein wollte die überaus günstigen

Reichweite Meinungsfreiheit in Onlineforum - LG Augsburg, Az 1 Qs 151/13

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.06.2013
Titel
  • Reichweite Meinungsfreiheit in Onlineforum - LG Augsburg, Az 1 Qs 151/13
Inhalt
  • Umstände im Zweifel das Recht auf freie Meinungsfreiheit überwiegen. Mit Blick auf diesen
  • Wie weit reicht Meinungsfreiheit? Obschon ein wichtiges Grundrecht in einer Demokratie, kann es auf
  • Getränke ausgelassen. Dieser Mann, so der Nutzer, beuge das Recht und bedrohe Betreiber massiv. Auf
  • , Filmberichten oder der Meinungsbildung dienenden Institutionen berufsmäßig wirke. Ein solches Recht
  • Grund entgegenstehender Rechte wie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Dritter doch nicht

Vertragsstrafe wegen Nennung eines nicht (mehr) tätigen Autors im Impressum

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.06.2013
Titel
  • Vertragsstrafe wegen Nennung eines nicht (mehr) tätigen Autors im Impressum
Inhalt
  • ist Unternehmer - hierzu gehören auch Verlage - die im Internet aktiv sind, sind von Rechts wegen
  • , sondern auch "zu" viel im Impressum anzugeben. So hatte der beklagte Verlag in seinem Impressum
  • stelle das Namensrecht ein Recht dar, dessen Verletzung tatsächlich Schadensersatzverpflichtungen
  • Weil ein Verlag unzulässig mit dem Namen eines nicht (mehr) bei ihm tätigen Autoren "warb
  • , unter denen Kunden sie erreichen können. Problematisch ist aber nicht nur, kein Impressum anzugeben

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.06.2013
Titel
  • Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler
Inhalt
  • Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied mit Beschluss vom 06.11.2012, dass ein
  • anzusehen sei, wenn in diesem mitgeteilt wird, man könne die Preisgestaltung angesichts der
  • unverbindlichen Preisempfehlung intervenieren will. Somit liege eine unzulässige Einflussnahme im Sinne von

Hinweispflicht bei bundesweiter Werbung bei identischen Unternehmensbezeichnungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.06.2013
Inhalt
  • verschiedenen Standorten existieren, so muss in einer deutschlandweiten Werbung darauf aufmerksam
  • jedoch nicht in seiner Größe und Gestaltung der Werbebotschaft entsprechen. Urteil des BGH vom 24.01.2013 I ZR 58/11 BGH online

Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 09.06.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2013)
Inhalt
  • non-U.S. service. “It is a myth that this is a U.S.-specific problem,” said Lothar Determann, data
  • Datenschutzreform. Die Reform des Datenschutzes in Europa ist zwischen den EU-Staaten umstritten. Zentrale offene
  • the National Security Agency is accessing your private data through its PRISM program has you
  • privacy expert, legal scholar and partner at Baker and McKenzie, LLP in Silicon Valley. “The debate
  • is more transparent and public in the United States, given that our laws protect freedom of

Urheberrecht: BGH zum Recht des Grundstückseigentümers vor Fotografien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.06.2013
Titel
  • Urheberrecht: BGH zum Recht des Grundstückseigentümers vor Fotografien
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (V ZR 14/12) hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut zum Recht des
  • ist (BGH, I ZR 99/73).Während der BGH früher – zu Recht – feststellte, dass das reine Fotografieren
  • ohnehin gesondertes Recht des Eigentümers ist. Vielmehr hat der Fotograf die gewerbliche Verwendung
  • noch keine Einschränkung seiner Rechte bzw. Interessen zu erkennen (ausdrücklich in BGH, V ZR 46/10
  • insofern die eigentliche Verwertung der Fotografien ist (BGH, I ZR 54/87), sieht er heute bereits in dem

Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.06.2013
Inhalt
  • zulässig ist, auch wenn der Name "E.D." nichts mit dem bürgerlichen Namen des Inhabers zu tun hat. Selbst
  • die Verwendung einer Abkürzung eines Namens einer fiktiven Person stellt daher nach aktuellem Recht
  • Seitdem im Jahre 1998 das Firmenrecht liberalisiert wurde, steht Unternehmern eine größere
  • Oberlandesgericht (OLG) in München den Schluss, dass auch die Bezeichnung "E.D. e.K." als Firmenname
  • keine rechtlich relevante Irreführung dar. Das Registergericht musste dem Eintrag in das

Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform)

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.06.2013
Inhalt
  • bürgerlichen Rechts (GbR) der Überzeugung, beim Abschluss ihres langfristigen Mietvertrages für ihren
  • Schriftform. Wenn diese nicht gewahrt worden ist, ist der Vertrag so auszulegen als wäre er auf
  • sich (nicht) aus dem Vertrag wieder lösen will. So war in dem verhandelten Fall eine Gesellschaft
  • nicht von allen unterschrieben wurde. Diese Auffassung ist zwar grundsätzlich zutreffend
  • , berücksichtigt jedoch nicht, dass eine Unterschrift sämtlicher Gesellschafter dann entbehrlich ist, sofern