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Debcon und kein Ende

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 14.06.2013
Inhalt
  • Nachdem die Debcon GmbH uns in der Vergangenheit mit diversen literarischen Perlen verwöhnt hat

Begründung einer Verdachtskündigung mit dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.06.2013
Titel
  • Begründung einer Verdachtskündigung mit dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft
Inhalt
  • . Eventuelle im Strafverfahren gewonnene Erkenntnisse können den Tatverdacht allenfalls verstärken

OLG Köln zur freien Übertragbarkeit von Prämien im Miles & More-Programms

Rechtsanwalt carsten laumann vom 13.06.2013
Titel
  • OLG Köln zur freien Übertragbarkeit von Prämien im Miles & More-Programms
Inhalt
  • Die freie Übertragbarkeit von Prämien im Miles & More-Programms kann nicht durch AGB
  • will, stehe nach Ansicht des OLG der wirtschaftliche Wert des Prämientickets im Vordergrund. Die von

Ping-Anruf = Betrug

Sebastian Dosch vom 13.06.2013
Inhalt
  • Handynutzern wurde eine Nummer angezeigt, die mit +49137... begann. Neugierig, wer sie da wohl angerufen habe, riefen viele dann zurück - und hörten [...]

Abmahnung Weitz Betonbaustoff GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2013
Inhalt
  • . Hierzu ist in der Abmahnung der Firma Weitz Betonbaustoff GmbH zu lesen: „Sie vertreiben und
  • diese Voraussetzungen nicht. Es ist mithin nicht verkehrsfähig. Ein Vertrieb in Deutschland ist
  • einen Onlineshop unter der URL weitz-wasserwelt.de. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Weitz
  • bewerben über das Internet das Produkt „Bio-Algenkiller“ zum Zweck der Vernichtung von Fadenalgen im
  • Biozid-Wirkstoff, zu dem nach den vorgenannten Vorschriften auch Mikroorganismen gehören, die mit

Abmahnung Computerspiel „Tomb Raider“, Koch Media GmbH (Österreich) durch . ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 13.06.2013
Inhalt
  • offiziell erhältlich ist, vertritt .rka wieder Koch Media GmbH (Deutschland).Warum in dem Fall "Sleeping
  • .rka Reichelt Klute Aßmann Rechtsanwälte vor. In neuesten Teil der erfolgreichen Tomb Raider-Reihe
  • Naturgewalten, auch menschliche Gegner stellen sich ihr in den Weg.Diesmal wieder
  • Österreich.Interessanterweise vertreten .rka Rechtsanwälte für das Spiel "Tomb Raider", das in Deutschland frei erhältlich
  • ist, Koch Media GmbH aus Österreich. Für das Computerspiel „Dead Island“ wird Reichelt Klute Aßmann

Das Märchen vom „Link-Urteil“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2013
Inhalt
  • gerne eingeflochten. In einem wegweisenden Urteil aus dem Jahre 1998 urteilte das Landgericht Hamburg
  • Zugrunde lag dem Prozess der Sachverhalt, dass der Inhaber einer Domain im Internet eine Webseite
  • eröffnete und bald darauf von einem Juristen auf die Herausgabe eben jener Domain verklagt wurde. Im
  • , auf denen der Jurist an sich schlecht dargestellt wurde. Dieser klagte dagegen und sah in dem
  • zur Klage vor dem Landgericht Hamburg. Der Webmaster haftet Die Frage der Verantwortlichkeit wurde im

Beweislast für das Vorliegen einer Vereinbarung über die Domainregistrierung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2013
Inhalt
  • Autohändler. Bestehende Verträge Das Unternehmen argumentierte mit dem gültigen Vertrag, der ihm das Recht
  • zwischen beiden Seiten. Dem Webmaster kam also nicht das Recht zu, die angemeldete Domain für sich
  • also. Das Recht wurde daher dem Autohaus zugesprochen, dem die vollständige Domain nun zusteht
  • präsentieren. Die Aufgabe wird also einem Webmaster übergeben. Doch welche Rechte er an der fertigen
  • wollte sich nun die Rechte an der Domain herausgeben lassen. Das verweigerte das beauftragte Büro

Internetanbieter "Gehilfe" von urheberrechtsverletzender Webseitenbetreiber

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2013
Inhalt
  • dem Täter geholfen, urheberrechtliche Werke "öffentlich zugänglich" zu machen - ein Recht, dass nur
  • Mit seiner Entscheidung hat das hanseatische Oberlandesgericht juristisches Neuland betreten. Die
  • , dass ihre Werke illegal im Internet zum Download angeboten werden - ohne dass sie daran mitverdienen
  • körperlich, das heißt nicht nur in Form von Datenträgern, sondern auch drahtlos in Form von Download zum
  • ist, geben die Anbieter illegaler Downloadseiten kein Impressum an, wie es sonst für Anbieter von

Hauseigentümer zahlt für Brandschaden am Nachbarhaus

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.06.2013
Inhalt
  • Der Eigentümer eines Grundstückes hafte im Rahmen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches für

Unfall in den Niederlanden - Deutsches Recht anwendbar?

Malte Winter vom 13.06.2013
Titel
  • Unfall in den Niederlanden - Deutsches Recht anwendbar?
Inhalt
  • Unfallbeteiligten zum Unfallzeitpunkt in Deutschland, ist deutsches Haftungsrecht einschlägig. Hinsichtlich des Verschuldens ist auf die am Unfallort ...
  • Bei einem Verkehrsunfall in den Niederlanden und gewöhnlichen Aufenthaltsort beider

Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden

Malte Winter vom 13.06.2013
Titel
  • Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden
Inhalt
  • Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden werden, wenn die
  • iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben. Das hat der 3. Senat für

Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2013
Titel
  • Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung
Inhalt
  • Eine Altersgrenze, die in einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist, nach der mit Ablauf des Monats
  • , in welchem der Arbeitnehmer die Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erlangt, stellt
  • keinen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung dar und ist demzufolge auch nicht unwirksam. Urteil des BAG vom 05.03.2013 1 AZR 417/12 BAG online

Arbeitsrecht: Wem gehört das Trinkgeld?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2013
Inhalt
  • Direktionsrechts nach §106 GewO vorgeben, wie mit dem Trinkgeld zu verfahren ist. Das LAG im Weiteren
  • zugewendet wird. Hintergrund ist die Definition des “Trinkgeldes” in §107 III GewO:Trinkgeld ist ein
  • es nicht in die Sphäre des Arbeitgebers – und dieser kann also damit auch nicht im Rahmen seines
  • Das Landesarbeitsegricht Mainz (10 Sa 483/10) hat sich mit der Frage beschäftigt, wem das Trinkgeld
  • gehört: Arbeitnehmer oder Arbeitgeber? Die Frage ist nicht so kleinlich wie sie wirkt: Ist doch

Unterlassungsanspruch im Urheberrecht: Hostprovider kann als Gehilfe haften

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2013
Titel
  • Unterlassungsanspruch im Urheberrecht: Hostprovider kann als Gehilfe haften
Inhalt
  • urheberrechtlich geschütztes Material zum Download angeboten wird, nicht nur im Zuge der Störerhaftung in
  • , wenn man derart lange und hartnäckig ignoriert ist die Haftung im Zuge einer Beihilfe. Eine solche
  • Anspruch genommen werden kann – sondern gar als Gehilfe, im Zuge der Beihilfe.Dies allerdings nicht
  • automatisch, die Entscheidung in Hamburg hatte einen speziellen Sachverhalt als Grundlage: Der
  • schwerlich anzunehmen ist. Wenn man sich aber sehr lange und hartnäckig der Rechtsdurchsetzung verweigert