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§ 8 ArbSV

Arbeitskräfteausschuss bei der Agentur für Arbeit
Inhalt
  • angehört, in dessen Gebiet die Agentur für Arbeit ihren Sitz hat.(4) Der Arbeitskrä
  • üssen dieser Agenturen für Arbeit als Mitglied eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landes

§ 1355 BGB

Ehename
Inhalt
  • öffentlich beglaubigt werden.(4) Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erkl
  • ;ber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich

§ 11 FTEG

Inbetriebnahme und Anschlussrecht
Inhalt
  • .(5) Verursacht ein Gerät, dessen Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes
  • versehen sind. Sie müssen den übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen.(2) Für die

§ 82 SeeArbG

Form und Inhalt des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord
Inhalt
  • ; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Der Reeder hat den Auszubildenden und dessen
  • des Reeders; im Falle eines anderen Ausbildenden dessen vollständiger Name und Anschrift sowie
  • von Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 die Höhe des Anteils und dessen Berechnungsart, wenn eine
  • gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen. Alle Unterzeichnenden müssen unverzüglich eine

§ 12 SeeBewachDV

Verfahrensabläufe für den Einsatz
Inhalt
  • Teilsatz Buchstabe a sowie dessen Stellvertreter gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 letzter
  • Umstände den Kapitän bei dessen Bewertung zu unterstützen, ob ein Angriff vorliegt
  • aus, übernimmt dessen Stellvertreter die Funktion.(6) Das Bewachungsunternehmen hat auch an Bord
  • beachten. Es müssen ein Einsatzleiter gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 letzter

§ 1 BGBEG

Informationspflichten
Inhalt
  • Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt,3.zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer 2
  • dessen Auftrag er handelt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, falls diese
  • Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und dessen
  • müssen, und16.gegebenenfalls, dass der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und

§ 325 HGB

Offenlegung
Inhalt
  • , den Lagebericht und den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über dessen Versagung sowie2
  • dessen Versagung der entsprechende Vermerk zum Abschluss nach Absatz 2a in die Offenlegung nach Absatz 2
  • ;tigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 offen gelegt wird.(3
  • Abschlussprüfers nach § 322 zu beiden Abschlüssen zusammengefasst werden; in diesem

§ 12 WaffG 2002

Ausnahmen von den Erlaubnispflichten
Inhalt
  • Waffen bedarf nicht, wer 1.diese mit Zustimmung eines anderen in dessen Wohnung, Geschäftsrä
  • ;umen oder befriedetem Besitztum oder dessen Schießstätte zu einem von seinem Bedürfnis
  • ohne Schießerlaubnis nur zulässig 1.durch den Inhaber des Hausrechts oder mit dessen
  • Vereinigung zur Abgabe von Startschüssen oder einer zur Brauchtumspflege Waffen tragenden

OLG Hamm - 5 Ss 237/08

Oberlandesgericht Hamm vom 10.06.2008
Inhalt
  • : 5. Strafsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 Ss 237/08 Vorinstanz: Amtsgericht Essen
  • Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts - Strafrichter - Essen zurückverwiesen. Gründe
  • : 1I. 23Das Amtsgericht Essen hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil vom 20. Februar 2008
  • handelt es sich zum einen um die durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 20.10.2004 nachträglich
  • 20.10.2008 verlängert worden ist, und zum anderen um eine Verurteilung durch das Amtsgericht Essen

Fehlende Wasserversorgung und Heizung im Mietshaus: behördliche Unbewohnbarkeitserklärung

martina heck vom 14.01.2016
Inhalt
  • Verfügung der Stadt Essen bestätigt, mit der die Eigentümer von vier Häusern im Rahmen der
  • : Im Oktober 2015 sperrten die Stadtwerke Essen die zentrale Wasserversorgung der vier Wohngebäude und
  • . Mitarbeiter der Stadt Essen stellten kurz danach fest, dass auch die Heizungsanlage nicht
  • funktionierte. Die Stadt Essen forderte den Eigentümer und Antragsteller in den Verfahren durch

§ 1 BGBEG

Informationspflichten
Inhalt
  • Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt,3.zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer 2
  • dessen Auftrag er handelt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, falls diese
  • Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und dessen
  • müssen, und16.gegebenenfalls, dass der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und

§ 26d EnEV 2007

Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen
Inhalt
  • , erst nach dessen rechtskräftigem Abschluss jeweils im Einzelfall unverzüglich zu lö
  • zu dessen Ausstellung verwendeten Daten und Unterlagen verlangen. Der Aussteller ist verpflichtet
  • Adresse des Gebäudes in der Kopie des Energieausweises sowie in den zu dessen Ausstellung
  • ;tze einer Stichprobenkontrolle.(2) Die Stichproben müssen jeweils einen statistisch

Im Gespräch mit Prof. Dr. Claus Leggewie: Eurokrise – Prioritäten gefährden die Energiewende

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 28.09.2012
Inhalt
  • Prof. Claus Leggewie vom Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen sieht das etwas anders. Wir...

§ 82 ArbGG

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • (1) Zuständig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. In Angelegenheiten
  • Aufsichtsrat ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat
  • Verhandlungsgremiums ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen oder das
  • Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die
  • ;ndig, in dessen Bezirk die Europäische Gesellschaft ihren Sitz haben soll.(4) In Angelegenheiten

Insolvenz der BRH ViaBus GmbH?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 19.09.2019
Inhalt
  • Strafverteidiger: Das Amtsgericht Essen hat am 19.09.2019 Rechtsanwalt Meißner aus Essen zum