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BGH: Fristverlängerung von Rabattaktionen nicht pauschal unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.07.2013
Inhalt
  • die Aktion erneut in diversen Tageszeitungen mit den Worten: "Wegen des riesigen Erfolgs: LETZTMALIG
  • sie sich ergeben haben.  Irreführende Werbung durch Fristverlängerung? Unternehmer, die mit ihrer
  • Werbung unklare Angaben machen, die dazu geeignet sind, Verbraucher damit in die Irre zu führen
  • und damit unlauter ist. Unklarheit herrschte insbesondere deshalb, weil weder das Gesetz selbst eine
  • . In dem Rechtsstreit, auf den die Richter erstmals ihre Theorie anwandte, ging es um zwei

Die Sensibilisierungswoche im Steuerrecht

martina heck vom 05.07.2013
Titel
  • Die Sensibilisierungswoche im Steuerrecht
Inhalt
  • Recht den der Sensibilisierungswoche zuzumessenden Wert als Arbeitslohn in Form eines geldwerten
  • Vorteils qualifiziert, der lediglich im in § 3 Nr. 34 EStG beschriebenen Umfang steuerfrei zu belassen
  • Anfrage muss auf einen konkreten betrieblichen Vorgang im Zusammenhang mit der Einbehaltung oder Abführung
  • Arbeitnehmer mit angenehmen Begleitumständen verbunden ist, kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Nach
  • Initiative und Aufwendungen einzubringen. Die Maßnahme ist auch nicht vergleichbar mit

Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht

Malte Winter vom 05.07.2013
Titel
  • Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht
Inhalt
  • Eine mit Zustimmung der thailändischen leiblichen Eltern nach thailändischem Recht vollzogene
  • Adoption eines Kindes kann nicht ohne weiteres in eine deutsche Volladoption umgewandelt werden. ...

Bussgeld gegen Mitarbeiterin wegen offenem E-Mail Verteiler

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 04.07.2013
Inhalt
  • ). Die Höhe des Bussgeldes wurde nicht veröffentlicht. Die Entscheidung ist im Prinzip richtig, da
  • Erstmalig in Deutschland hat eine Datenschutzbehörde gegen die Mitarbeiterin eines Unternehmens ein
  • Empfänger nicht "bcc", sondern in das "An"-Feld gesetzt hatte (vgl. Pressemitteilung des LDA Bayern
  • verhängen (§ 43 BDSG), die keine leitende Funktion  im Unternehmen hatte. Allerdings erscheint diese
  • eine erhebliche Anzahl von E-Mail Adressen handelte (9 1/2 Seiten Adressen im Ausdruck der Email

Mietrecht: Voraussetzungen für Mieterhöhungen – Vergleichsmieten

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 04.07.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an die Ermittlung der
  • ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungen präzisiert. Wie beck-aktuell hier [...]

LG Stuttgart: Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2013
Inhalt
  • befürchten, dass sie in einzelnen Auseinandersetzungen mit Mitbewerbern unterliegt oder aber - im
  • verwirklicht.Erst recht ist aber deshalb kein unvernünftiges Verhältnis anzunehmen, weil die
  • Fall zulässig ist und der Verfahrensbevollmächtigte der Verfügungsklägerin zu Recht
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zeugen Z betreibe.Im Übrigen beruft sie sich auf
  • den Handel als Einzelkaufmann. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zeugen Z gebe es

Filesharing-Abmahnung zooland Music durch WeSaveYourCopyrights “Turn This Club Around”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 04.07.2013

Wann sind bei den Mietkosten für eine Ferienwohnung die Kosten für die Endreinigung anzugeben?

Dr. Sven Mühlberger vom 04.07.2013

Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens und fehlende finanzielle Mittel

Malte Winter vom 04.07.2013
Inhalt
  • Vorlage eines zu Recht verlangten Fahreignungsgutachten unterbleiben darf, ...
  • Fehlende finanzielle Mittel stellen in aller Regel keinen "ausreichenden Grund" dar, damit die

Bedarfsplanungs-Richtlinie 16.5.2013

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.07.2013
Inhalt
  • (Bedarfsplanungs-Richtlinie) in der Fassung vom 20. Dezember 2012 (BAnz AT 31.12.2012 B 7) zu ändern. Den
  • Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie mit Beschluss vom 16.05.2013 mit Inkrafttreten zum
  • 04.07.2013: zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf und Sonderbedarf Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in
  • zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung

Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2013

Maßgeblicher Geburtstermin für Verrechnung von Mutterschaftsgeld und Elterngeld

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2013
Inhalt
  • Mutterschaftsgeld. Weil diese Zahlungen mit dem so genannten Elterngeld verrechnet werden, ist vor allem bei

Hochwasser in der Steiningergasse – ein Monat fliegende Kanzlei

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 03.07.2013
Titel
  • Hochwasser in der Steiningergasse – ein Monat fliegende Kanzlei
Inhalt
  • der Steiningergasse 5 in Passau überflutete. Seither ist in den Räumen leider kein Kanzleibetrieb mehr möglich – die [...]
  • Genau ein Monat liegt nun zurück, seit das Hochwasser am 03.06.2013 die Kanzleiräume im Erdgeschoß

Facebook-Abmahnung wegen Uli Stein - Cartoon

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.07.2013
Inhalt
  • von Uli Stein zu geben als auch die Rechte des Urhebers Uli Stein aus Urheberrechtsverletzungen im
  • “-Cartoons auf der Internetplattform Facebook abmahnen. Den Betroffenen drohen Ersatzforderungen in
  • vierstelliger Höhe. Die in Langenhagen ansässige Firma CATPRINT MEDIA GmbH, vertreten durch die
  • Steinfurth) widerrechtlich im Rahmen eines Facebook-Auftritts verwendet worden sei. Im Rahmen der
  • Bücher seien zwischenzeitlich in einer Auflage von über 11 Millionen verkauft, die Postkarten in einer

Abmahnung „Wargame: AirLand Battle“, .rka für Koch Media GmbH

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 03.07.2013
Inhalt
  • ist wie sein Vorgänger in der Zeit des Kalten Krieges von 1975-1985 angesiedelt. In einem fiktiven
  • “ ist der Nachfolger von „Wargame: European Escalation“. Das Spiel stammt wie sein Vorgänger vom
  • Szenario ist die Sowjetunion über Norwegen hergefallen. Als eine von über 10 Nationen – darunter BRD
  • bis auf das Schlachtfeld und sogar bis in die Sicht der individuellen Einheiten. Wenn man möchte
  • , kann man aus nächster Nähe den Einschlag einer Rakete erleben. Daneben ist die Einspielerkampagne