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BGH-Urteil: Ein Meister ist ausreichend für zwei Hörgeräteakustiker-Geschäfte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.09.2013
Inhalt
  • Geschäft angebotene Dienstleistung während der Öffnungszeiten unmittelbar erbracht werde. Sei das nicht
  • getäuscht, wenn diese Dienstleistung nicht sofort erbracht werden kann, weil der Meister sich in einem

§ 24 LAP-gDBNDV

Leistungsnachweise während der Fachstudien
Inhalt
  • Hauptstudium II einen Monat vor dem Beginn des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung erbracht sein
  • ) erbracht, gilt er als mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet.(6) Zum Abschluss der Fachstudien

§ 111a LuftPersV

Fachliche Voraussetzungen, Prüfungen, Erteilung und Umfang der Erlaubnis
Inhalt
  • für die Erteilung der Berechtigung nach § 110 erbracht wurden.(2) Betriebe, die eine
  • erbracht wurden.(4) Die Zulassung nach Absatz 1, 2 oder 3 kann mit Auflagen verbunden, beschränkt

§ 20 LAP-gehDAAV 2004

Leistungsnachweise während der Fachstudien
Inhalt
  • Hauptstudium II einen Monat vor dem Beginn der schriftlichen Prüfung erbracht sein. Wer an einem
  • der Leistungsnachweis nicht bis zum ersten Tag der schriftlichen Prüfung (§ 29) erbracht

§ 15 SGB 5

Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte
Inhalt
  • erbracht, soweit nicht in Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c etwas anderes bestimmt ist. Sind
  • Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt

§ 220 SGB 6

Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
Inhalt
  • Werkstätten für behinderte Menschen erbracht werden, gelten nicht als Ausgaben im Sinne
  • einheitlich erbracht werden. Das Nähere hierzu regelt das Erweiterte Direktorium bei der Deutschen

§ 23a SGB 4

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
Inhalt
  • ür den Bedarf seiner Beschäftigten hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und monatlich
  • werden, oder4.als vermögenswirksame Leistungenvom Arbeitgeber erbracht werden. Einmalig

§ 52 SGB 9

Einkommensanrechnung
Inhalt
  • ähigkeit, die aus demselben Anlass wie die Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, wenn durch die
  • einer Stelle außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs erbracht werden. (2) Bei der

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten
Inhalt
  • einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf
  • 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben übera)die Kammer, welcher die Diensteanbieter

§ 3 FachkMarkPrV

Gliederung und Durchführung der Prüfung
Inhalt
  • üfungsleistungen gemäß Absatz 2 mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. Die
  • üfungsleistung erbracht, ist darin eine mündliche Ergänzungsprüfung anzubieten. Die

§ 138 GWB

Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
Inhalt
  • Union erbracht wurden, mindestens 80 Prozent des im jeweiligen Leistungssektor insgesamt erzielten
  • Sektorenauftraggeber verbundenen und mit ihm wirtschaftlich zusammengeschlossenen Unternehmen erbracht, so werden

GarantieHebelPlan '08 – CLLB Rechtsanwälte bereiten weitere Klagen vor

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 20.11.2015
Inhalt
  • erbracht, sondern nur in Form von monatlichen Ratenzahlungen, die über einen Zeitraum von bis zu 30
  • Konstruktion der Ratenzahlung noch nicht vollständig erbracht haben, laufen momentan nicht nur Gefahr

EuGH - C-429/97

Europäischer Gerichtshof vom 25.01.2001
Inhalt
  • Dienstleistungen erbracht hat“. 4. Artikel 2 der Achten Richtlinie sieht vor: „Jeder Mitgliedstaat erstattet
  • , von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer
  • der Sechsten Richtlinie darstelle und sie von einem Subunternehmen erbracht werde, das gegenüber
  • sie tatsächlich erbracht werde, im vorliegenden Fall also in Frankreich. Sei die französischen
  • Dienstleistungen erbracht hat. 29. Die Entscheidung der Frage, ob eine Dienstleistung in einem Mitgliedstaat

§ 9 MntDAIVAPrV

Leistungstests
Inhalt
  • ersten Tag der schriftlichen Abschlussprüfung (§ 18) erbracht, gilt er als mit null Rangpunkten bewertet.

§ 8 KraftwPrV

Wiederholung der Prüfung
Inhalt
  • ausreichende Leistungen erbracht hat. Der Prüfungsteilnehmer kann beantragen, auch bestandene Prü