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Medizinisch-psychologisches Gutachten bei Medizinalcannabis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2020

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4574/18, klargestellt hat. Vielmehr ist in diesem besonderen Fall maßgeblich, ob der...

Zwei-Drittel-Strafe und Prognose bei BTM-Straftaten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2020

Inhalt

. § 57 Abs. 1 StGB vorliegen ist hier aber kein strengerer Maßstab anzulegen....

Fahreignung und unwissentlicher Drogenkonsum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2020

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Das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 1342/19) macht deutlich, wie man mit vorgeblichem

unwissentlichen Drogenkonsum – hier in Form von Amphetaminkonsum – in der Rechtsprechung zur Fahreignung umgeht

. Dabei geht es um die Behauptung des unwissentlichen Amphetaminkonsums in Form des Gebrauchs eines

Entzug der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2020

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). Ausdrücklich ist bei der „Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)“ die Eignung oder...

Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum: Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist

dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV

Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2020

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Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot: Es ist zwischen dem nur zeitweise verhängten Fahrverbot

durch Gericht oder Strassenverkehrsbehörde ausgesprochen werden. Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis

tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch auf Grund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden....

Wie oft kann man eine Bewährungsstrafe bekommen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2020

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bekommen: Leider passiert es in meinem Beruf nicht selten, dass sich jemand meldet, der bereits eine

Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung erhalten hat und nun erneut straffällig wurde. Dann ist die

Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer bei Treuhandverhältnis

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 08.05.2020

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Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sei. Im Übrigen hat es die Klagen abgewiesen. Auf

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Rechtsmacht der Klägerin als Alleingesellschafterin. Nur im Gesellschaftsvertrag selbst vereinbarte Rechte

Sozialgerichte ist in dieser Frage dagegen uneinheitlich. 1. G. SW ./. DRV Bund Das BSG (B 12 R 5/18 R) hat

gehaltenen Geschäftsanteilen ableitet. In diesem Fall hatte sie mit 3 Treugebern einen notariellen

Brexit: Approbation als Arzt aus England (UK)

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 08.05.2020

Inhalt

Sie als britischer Arzt eine Approbation in Deutschland? Die Frage ist nicht ganz trivial.

BSG entscheidet erneut über Sozialversicherungspflicht trotz Stimmbindungsvereinbarung

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 08.05.2020

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in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung in einer

Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer seit der Änderung der Rechtsprechung im Jahre 2012 präzisiert. In den

Gesellschafter an der Stimmbindungsvereinbarung regelmäßig zu einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts

dreier Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familien-GmbH, die sich bei Gründung der GmbH im Rahmen

Beendigung des Ausbildungsverhältnis – Kündigung von Auszubildenden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2020

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Beendigung des Ausbildungsverhältnis möglich ist und was im Übrigen der Kündigung von Auszubildenden zu beachten ist, zeigen wir im Folgenden...

Kündigung des Ausbildungsverhältnis: Wenn sich im Laufe eines Ausbildungsverhältnisses ernsthafte

Ausbildungsverhältnis ist jedoch nur unter engen Voraussetzungen möglich. Unter welchen Voraussetzungen die

Rechtslage bei Absagen von Veranstaltungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.05.2020

Inhalt

An Veranstaltungen wie Konzerte, Sportevents, Festivals oder andere Großveranstaltungen, ist in

gem. § 275 BGB eingetreten ist. Im Falle von Absagen verschiedener Veranstaltung während der

ist: wo es keine Leistung mehr gibt, ist auch keine Gegenleistung in Form eines Kaufpreises zu

. Gilt dies auch bei abgesagter Veranstaltung? Auch hier ist die klare Antwort: ja. Im Fall

. Hinweis zu den AGB des Veranstalters Manche Veranstalter behalten sich in ihren AGB vor, im Falle

Über 80 Faxe in der Nacht - "Debcon startet COVID-19-Offensive" für 100,00 €

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.05.2020

Titel

Über 80 Faxe in der Nacht - "Debcon startet COVID-19-Offensive" für 100,00 €

Inhalt

, die mal rauf mal runter gehen, würde irgendwer zuschlagen. Erst Recht solche Abgemahnten, die

geschrieben. Die bisherigen Klagen der Debcon GmbH gegen Mandanten der IT-Kanzlei Gerth hat die Debcon hier

".Die Bottroper Ballerbude Inkassobude Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH ist sich nicht

"Weihnachtsangebot", und dem Sommerangebot nach etwas längerer Pause ein weiteres Kapitel im Mehrteiler die

worden ist. Nun kurz nach den ersten Lockerungen kommt was neues aus Bottrop von der Debcon GmbH

Nach vielen Jahren hat eine Frau russische Erbschaft endlich bekommen

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 06.05.2020

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Angehörigkeit, aber sie wurde in kleinen russischen Stadt Gubkin geboren, wo mit den Eltern bis

Wasser mit den Eltern in Stadt Gubkin gelebt hat. Diese 2 – Zimmer Wohnung in einem

in Russland in Kraft getreten. Sie ist deutscher Staatsbürgerin, hat keine russischen Visum

sich im internationalen Privatrecht mit ausländischem Bezug. Mehrheit von Fällen leistet

russisches Recht für dieses Falls. Nach dem Tod die Mutter, die kein Testament gestaltet war

Maskenpflicht ist rechtmäßig

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.05.2020

Titel

Maskenpflicht ist rechtmäßig

Inhalt

27.04.2020 im Eilverfahren, dass die Maskenpflicht nicht die Rechte des Bürgers aus Art. 2 I GG i.V.m

Nun gilt in allen Bundesländern im Nahverkehr (in Berlin seit dem 27.04.2020), sowie in Geschäften

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung überhaupt rechtmäßig ist. Immerhin greift es doch in

generell in Geschäften, sowie in Bussen und Bahnen Im Freien brauchen die Bürger nach wie vor

zu tragen. In Berlin müssen Kinder seit dem 27.04.2020 einen Maskenschutz im öffentlichen

Abmahnung von NIMROD Rechtsanwälte für Astragon Sales & Services GmbH für „Euro Truck Simulator 2“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 06.05.2020

Inhalt

Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene

Rechteinhaber verfolgt. Meistens wird in dieser Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen einer

Urheberrechtsverletzung zurückgegriffen. Erfahrungsgemäß werden in solchen Abmahnungen dann immer

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