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§ 1 BGBEG

Vorvertragliche Informationen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Inhalt
  • -Merkblatt auch jedem Vertragsangebot und jedem Vertragsvorschlag, an dessen Bedingungen er sich bindet
  • müssen auch einen deutlich gestalteten Hinweis darauf enthalten, dass der Darlehensgeber

§ 120 LuftPersV

Nachweis der fliegerischen Voraussetzungen
Inhalt
  • oder unter dessen Aufsicht zu erfüllen sind, müssen von dem Prüfer oder Fluglehrer

§ 34 RöV 1987

Messung von Ortsdosis, Ortsdosisleistung und Personendosis
Inhalt
  • eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 zu messen. In begründeten Ausnahmefällen kann
  • - und Eichverordnung bezeichneten Art müssen dem Mess- und Eichgesetz entsprechen, wenn sie f

§ 5 NeuGlV

Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand
Inhalt
  • Abstimmungsvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter.(5
  • der Abstimmungshandlung müssen immer mindestens drei Mitglieder des Abstimmungsvorstands

§ 8 WiSiG 1965

Ausführung des Gesetzes
Inhalt
  • zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde oder des
  • zugewiesenen Aufgaben von kommunalen Zusammenschlüssen oder Gemeindeverbändenwahrgenommen werden.(3

§ 21 WoEigG

Verwaltung durch die Wohnungseigentümer
Inhalt
  • erforderlich sind. (6) Der Wohnungseigentümer, zu dessen Gunsten eine Maßnahme der in Absatz 5 Nr
  • kann eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht

Anlage 1 SprengV 1

Anforderungen an die Zusammensetzung und Beschaffenheit von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Gesetzes und von Sprengzubehör im Sinne des § 6 Absatz 1
Inhalt
  • einer siebentägigen Lagerung bei 50 °C unter Wärmestau, dessen Grad der
  • Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Gesetzes1 – Mischungen müssen homogen sein. Flüssige
  • benetzen.2 – Die Stoffe müssen thermisch stabil sein. Dies gilt als nachgewiesen, wenn bei
  • üssen eine ausreichende Biegsamkeit und Biegefestigkeit haben.8 – Der elektrische
  • ; Stahlleiter müssen einen leitenden Überzug haben, der den Stahl vor dem Rosten schützt und

Messekataloge sind keine Werbung im Sinne des Zollrechts

martina heck vom 19.09.2016
Inhalt
  • . Im Übrigen ist auch die Annahme, die (Fach-)Messen, deren Kataloge streitgegenständlich sind
  • , seien reine (einseitige) Werbeveranstaltungen, nicht zutreffend. Messen sind auch ein Nachfrageforum
  • Messen regelmäßig kostenlos Prospekte, Kataloge etc. verteilt werden. Weshalb das Finanzgericht meint
  • Unternehmens geeignet, dessen Absatz zu steigern. Die Überlegung des Finanzgerichts, dass Messekataloge stets

AG Heinsberg: Kosten der Akteneinsicht erstattungsfähig

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 08.01.2019
Inhalt
  • erstattungsfähig! Das OLG Köln, 11. Senat,  hat mit Beschluß vom 12.1.2011... AG Essen: Kosten für
  • Ergänzungsgutachten sind erstattungsfähig Beitrag vom 27.11.2012: Das AG Essen hat mit Urteil vom... LG

§ 330 KAGB

Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
Inhalt
  • 1 oder 2 und 3 von dem Master-AIF und dessen Verwaltungsgesellschaft entsprechend einzuhalten.(2
  • den Fall, dass der angezeigte AIF ein Feeder-AIF ist, aa)dessen Master-AIF nicht von einer auslä
  • ;ndischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird, drei Monate,bb)dessen Master-AIF von einer
  • ,b)für den Fall, dass der angezeigte AIF ein Feeder-AIF ist, aa)dessen Master-AIF nicht von
  • einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird, fünf Monate,bb)dessen Master

Wettbewerbsrecht: E-Zigarettenhersteller darf nicht mit „Genuss-ohne-Reue“ werben

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 07.11.2019
Inhalt
  • Wegen unerlaubter gesundheitsbezogener Werbeaussagen verhängt das Landgericht Essen ein
  • hatte sich das Landgericht Essen mit der Beurteilung der Werbung eines E-Zigarettenherstellers zu
  • weitere Werbeaussage des Herstellers stand in dem Verfahren vor dem Landgericht Essen auf dem Prü

Mindestlohn

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 25.10.2011
Inhalt
  • Putzkolonne schlecht. Schlechter. 4,50 € Stunde…” “…aber Arbeitgeber essen…” “…ja, Chef zahlt. Essen

Anlage SeeBewachV

(zu § 10 Absatz 1)Sachkunde
Inhalt
  • )Stress als Auslöser von Konflikten und Verhalten in Stresssituationen,e)den Einsatzleiter und dessen
  • Ansprechen und Gesprächsführung,g)den Einsatzleiter und dessen Vertreter betreffend: Personalf
  • Übereinkommens müssen nicht vermittelt werden;1.6.5Seearbeitsgesetz vom 20. April 2013
  • (BGBl. I S. 868), insbesondere:Die Wachpersonen müssen die gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften
  • üssen in einem Umfang vorhanden sein, der es den Wachpersonen ermöglicht, sich sicher und

OLG Hamm - 3 U 174/07

Oberlandesgericht Hamm vom 26.11.2007
Inhalt
  • : 3. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 U 174/07 Vorinstanz: Landgericht Essen, 1
  • . Prof. Dr. C, an dessen theoretischer und praktischer Fachkunde keine Zweifel bestehen, hat sich mit
  • Abläufe im menschlichen Organismus und dessen oft unvorhersehbaren Reaktionen in aller Regel ein

§ 6.28 BinSchStrO 2012

Durchfahren der Schleusen
Inhalt
  • durch die in § 6.28a beschriebenen Richtungsweiser gegeben werden. Ein Fahrzeug, dessen
  • geschlossen zu halten. Sonstige Öffnungen des Maschinenraums müssen so weit geschlossen werden, wie
  • haben.5.Im Schleusenbereich müssen die Anker vollständig hochgenommen sein. Satz 1 gilt nicht
  • Schleusenaufsicht keine andere Weisung erteilt.7.Vor Einfahrt in die Schleuse müssen die
  • Schleusenkammer und bis zur Freigabe der Ausfahrt festgemacht sein und die Befestigungsmittel müssen derart