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§ 202 BewG
Betriebsergebnis
- Inhalt
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- .hinzuzurechnen oder abzuziehen sind auch sonstige wirtschaftlich nicht begründete Vermögensminderungen
§ 31 BImSchG
Auskunftspflichten des Betreibers
- Inhalt
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- ;berwachung,2.sonstige Daten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen gem
§ 5 AtKostV
Kosten der Aufsicht
- Inhalt
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- Atomgesetzes oder von Tätigkeiten nach den §§ 6 und 9 des Atomgesetzes;5.sonstige Ü
§ 72 AufenthG 2004
Beteiligungserfordernisse
- Inhalt
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- , Befristungen nach 11 Absatz 2 Satz 1, Anordnungen nach § 47 und sonstige Maßnahmen gegen
§ 13 BBodSchG
Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung
- Inhalt
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- Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige
§ 92 BBiG 2005
Hauptausschuss
- Inhalt
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- (1) Der Hauptausschuss hat neben den ihm durch sonstige Vorschriften dieses Gesetzes zugewiesenen
§ 4 AtG
Beförderung von Kernbrennstoffen
- Inhalt
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- Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist, 6
§ 5 AtG
Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen;
staatliche Verwahrung
- Inhalt
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- sonstige Einwirkungen Dritter zu gewährleisten.(6) Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der
§ 49 FeV 2010
Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
- Inhalt
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- ;enverkehrsgesetzes folgende Daten zu speichern: 1.Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, soweit
Anlage 12 FeV 2010
(zu § 34)Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes)
- Inhalt
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- StrafgesetzbuchFahrlässige Tötung (§ 222)Fahrlässige Körperverletzung (§ 229)*)Sonstige Straftaten, soweit im
§ 17d FinDAG
Gesonderte Umlage
- Inhalt
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- , nicht durch Gebühren, gesonderte Erstattung oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie von
§ 4d FinDAG
Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
- Inhalt
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- sonstige Vorschriften sowie Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, bei denen es
§ 4 FlgzAbfPrV
Fachpraktischer Teil
- Inhalt
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- sonstige Einrichtungen zum Abfertigen von Luftfahrzeugen,e)Schneeräumgeräte.(5) Im Prü
§ 10 GBZugV 2011
Erlaubnisverfahren
- Inhalt
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- ;fungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
OVG Nordrhein-Westfalen - 20 E 269/02
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2002
- Inhalt
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- sonstige, die Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger erhöhende Gesichtspunkte weder geltend gemacht