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Facebook “Embedded Posts” – aus Datenschutzgründen wenig sinnvoll!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 06.09.2013

Button-Lösung – Verbraucherzentrale Bundesverband erwirkt Unterlassungsurteile gegen Verstöße

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 06.09.2013
Inhalt
  • Über ein Jahr liegt die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Bestellprozesse im Internet

BVerwG: Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 06.09.2013
Inhalt
  • zuvor hatte der EuGH mit Urteil vom 8. März 2011 im Rahmen einer Streitigkeit, in welcher ein
  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 5.9.2013 (7 C 21.12) entschieden, dass
  • zählt etwa auch die Einführung einer Umweltzone. Mit seiner Sprungrevision machte das Land in erster
  • europäischen Umweltrechts. Bei Beachtung dieser Leitlinie kann das deutsche Recht so ausgelegt werden, dass
  • den nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltverbänden ein Recht auf Beachtung der

Kosmetikproduzent verklagt Mittbewerber wegen "unsichtbarem" Anti-Schweißmittel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.09.2013
Inhalt
  • mit "unsichtbarem" Anti-Schweißmittel Da beide Parteien Anti-Schweißprodukte produzieren und diese
  • Wettbewerbsverhältnis vor: einer der Voraussetzungen für Streitigkeiten im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren
  • Wettbewerb. Einer von ihnen machte in einem Fernsehspot auf eines seiner neuesten Produkten aufmerksam
  • -Flecken" allein schon deshalb geeignet sind, Verbraucher in die Irre zu führen, weil es sich bei dem
  • einem einfachen Deo der Fall ist.  Auch die Behauptung "Schwarz bleibt schwarz" wollten die Richter

OLG Hamm: Endpreise für Ferienwohnung müssen Endreinigungskosten beinhalten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.09.2013
Inhalt
  • werden.  Endpreisangabe ist Pflicht Gerade in Staaten mit einem ausgeprägten Dienstleistungssektor ist
  • , wurde die Preisangabeverordnung (kurz: PAngV) in Kraft gesetzt. Hauptziel der PAngV ist
  • sich dann an das Oberlandesgericht Hamm, das ihr letztlich auch Recht gab. Das Gericht hielt die
  • , dass die Reinigungskosten bei Auschecken einer Ferienwohnung als „sonstiger Preisbestandteil“ im
  • Sinne der Preisangabeverordnung zu klassifizieren sind. Somit müssen in dem Endpreis einkalkuliert

Wie, ich muss Ihre Kosten vorschießen?! - Das bekomme ich nie wieder. Der Gegner hat doch nichts!

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2013
Inhalt
  • Ein potentieller Mandant rief in einer Urheberrechtssache an. Er habe festgestellt, dass so ein
  • die in seinem Onlineshop verwenden würde und bräuchte jetzt ganz dringend meine fachanwaltliche
  • Hilfe, da das ja nun überhaupt nicht sein könne und er  anwaltlich mit der "ganz großen Keule" dagegen
  • vom Gegner zurück, wenn das alles unstreitig ist. Dann muss er die Rechtsanwaltskosten erstatten
  • ): “Ja, der ist doch pleite. das weiß doch jeder. Das Geld bekomme ich von dem doch nie wieder. Der hat

Der Urheberrechtsschutz für Gebäude und Baupläne aus der Sicht des OLG Karlsruhe

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2013
Inhalt
  • Recht nicht ab. Maßgeblich ist daher die Schutzfähigkeit des im Plan dargestellten Bauwerks. Ist das
  • , 534 f. - Vorentwurf II). Auf die Art und Weise ihrer Darstellung im Entwurf, stellt die Klägerin zu
  • Entscheidung einfach nur gut, auch wenn in diesem speziellen Fall der Urheberrechtsschutz verneint worden ist.
  • ist allerdings, dass die individuellen Züge, die das Bauwerk als persönlich geistige Schöpfung
  • qualifizieren, bereits im Entwurf ihren Niederschlag gefunden haben (BGH GRUR 1979, 464, 465

Waldorf Frommer kümmert sich auch um schiffbrüchige Tiger

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2013
Inhalt
  • Das Buch „Schiffbruch mit Tiger (englischer Originaltitel Life of Pi)“, ein im Jahr 2001
  • Film „Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger” des US-amerikanisch-taiwanischer Filmregisseurs
  • Blockbuster hat nun die Ehre auch von der in München beheimateten Kanzlei Waldorf Frommer bedacht zu
  • werden.  Diese mahnt im Auftrag der  Twentieth (20th) Century Fox Film Corporation
  • Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing für den Film „Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger”  ab.  Es wird die

In eigener Sache: AG Köln 137 C 99/13 - kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharingklagen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2013
Titel
  • In eigener Sache: AG Köln 137 C 99/13 - kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharingklagen
Inhalt
  • Techland Sp. Z OO klagen dann wohl im Hamburg weiter.Richter Heckhoff ist mit seinem Beschluss vom
  • Tatsachen sind nicht identisch. Die erste ist in der Tat doppelt relevant und daher im Rahmen der Prüfung
  • Handlung in seinem Bezirk beging, ist nicht dargelegt. Dass er bei seinem Handeln das Ziel verfolgte, dass
  • Herunterlademöglichkeit seiner Bestimmung entsprach. Erforderlich dafür ist vielmehr Absicht im engeren Sinne, d.h. es
  • solcher bedingter Vorsatz reicht aber nicht aus für die Annahme, dass die hiesige

BGH verpflichtet Filehoster wie Rapidshare zu verstärkter Prüfungspflicht und Kontrolle von Linksammlungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2013
Inhalt
  • der Rechte an mehr als 4.800 Musikwerken - hingewiesen worden ist. Denn der urheberrechtliche
  • selben Tag auch in zwei Parallelverfahren entsprechende Entscheidungen getroffen. Im Verfahren I ZR 79
  • Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.08.2013 – Az.: I ZR 80/12 entschieden, dass Filehoster
  • Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Der BGH fordert somit nicht nur
  • spielen, wie viele Werke dem Hostingbetreiber zur Kenntnis gebracht werden. Im vom BGH entschiedenen

Hilft die FDP den Abmahnkanzleien?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2013
Inhalt
  • Zusammenhang der Bundestagswahl mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet herstellt
  • Einen interessanten Blogbeitrag liefert die Kollegin Stefanie Hagendorff, in welchem Sie einen
  • Gesetz gegen unseriöse Geschäftsmethoden wahrscheinlich wieder kippen und nicht in Kraft treten.Ob
  • das der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gefallen wird?!Ich muss mal in
  • Blogarchiven und Zeitungsachiven suchen, ob ich für diese These einen Beleg finde. Das schlimme ist ja, dass man es der FDP durchaus zutraut.

Waldorf Frommer mahnt den Film "Der Mandant" für die Universum Film GmbH ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2013
Inhalt
  • Die in München beheimatete Kanzlei Waldorf Frommer macht Ihrem Ruf als eine der deutschen
  • Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages  in Höhe von 1.028,00 € für
  • in Kürze:1.)   Handeln Sie nicht überstürzt.2.)   Bewahren Sie die Ruhe. 3.)    Zahlen Sie den
  • erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung
  • werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie

Rechtsanwälte Rasch mahnen für Universal Music GmbH das Musikalbum Born To Die der Künstlerin Lana Del Rey ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2013
Inhalt
  • sinnvollste weitere Vorgehen mit dem Abgemahnten abstimmen, denn die Rechtslage ist nicht so eindeutig
  • angerufenen Gerichte in Köln, Frankfurt, Hamburg und München klargestellt, dass selbst im Falle einer
  • Rechtsanwälte Rasch einen meiner Mandanten im Namen der Universal Music GmbH. Mein Mandant wird
  • haben, in dem er das Musikalbum  der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken
  • Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 1.200,00 € für die Anwaltskosten und den

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Koch Media Österreich / Kanzlei .rka Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 05.09.2013

Verstärkte Prüfungspflichten für Rapidshare & Co.

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 05.09.2013
Inhalt
  • In einer relativ frischen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof verstärkte Prüfungspflichten bei
  • Filehostern wie Rapidshare im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen festgestellt ( BGH, Urteil [...]