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Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.09.2013
Titel
  • Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat unter dem Aktenzeichen 6 U 4189/11 mit seinem Urteil vom
  • dürfe die Beklagte die Produkte nicht in der Form vertreiben wie es geschehen ist, da auf der
  • 31. Januar 2013 entschieden, dass Produkte, die als Spirituosen gekennzeichnet sind, nicht mit der
  • vertreibt, darunter Kapseln mit Carnitin, Omega 3-Fettsäuren und Q-10-Coenzym. Als weitere Klägerin trat
  • eine britische Firma auf, die auf ihrer Internetseite Bachblüten-Produkte als Zuckerkügelchen in

Berichterstattungen mit Bildern über Prominente in emotionalen Ausnahmesituationen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.09.2013
Titel
  • Berichterstattungen mit Bildern über Prominente in emotionalen Ausnahmesituationen

Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 12.09.2013
Inhalt
  • öffentlichen Rechts und somit öf­fentliche Auftraggeber? Diese Frage hatte das OLG Düsseldorf in
  • öffentlichen Rechts ernannt worden sind.“ Nach Ansicht des EuGH ist dies dahin auszulegen, dass eine
  • Abonnementsverkauf im Amtsblatt der Europäischen Union ausge­schrieben. In einem Nachprüfungsverfahren kam
  • ): „Als ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts’ gilt [demnach] jede Einrichtung, die zu dem besonderen
  • Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch

Akteneinsicht nach Urheberrechtsverletzung im Internet (Pornobereich) - sind Staatsanwälte prüde

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.09.2013
Titel
  • Akteneinsicht nach Urheberrechtsverletzung im Internet (Pornobereich) - sind Staatsanwälte prüde
Inhalt
  • In einer Urheberrechtssache, Strafanzeige nach einer Urheberrechtsverletzung  im Internet aus dem
  •  Pornobereich, stelle ich im März Antrag auf Akteneinsicht, die Strafanzeige datiert aus dem
  • , neue Sachbearbeitung.Im Juli dann teilt der zuständige Staatsanwalt mit, selbstverständlich nicht
  • Nachfassen, dass die Akte an die zuständige Staatsanwaltschaft im Süden der Republik abgegeben worden sei
  • verändert.In der Hoffnung auf weniger überlastete Staatsanwälte im Süden beginnt also das freundliche Spiel

Amtsgericht Köln gegen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Fällen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.09.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht Köln hat sich in einer Filesharing-Streitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und

Wie bekommt man einfacher Urlaub über Weihnachten und Neujahr? Einfach mal Teilzeit beantragen?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.09.2013
Inhalt
  • vom 22. Dezember bis zum 2. Januar nicht arbeiten muss. Der Flugkapitän sah sich im Recht, denn nach
  • Teilzeitbeschäftigungsgesetz zustehenden Rechte nicht „zweckwidrig“ nutzen. Diene der Teilzeitarbeitswunsch
  • Wollen Arbeitnehmer mit Teilzeitwunsch ihre Arbeitszeit nur geringfügig so verringern, dass sie
  • Teilzeitbeschäftigungsgesetzes und ist unzulässig. Die gesetzlichen Bestimmungen dienten vielmehr der Schaffung
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 11.06.2013 (AZ: 9 AZR 786/11

Wie bekommt man einfacher Urlaub über Weihnachten und Neujahr? Einfach mal Teilzeit beantragen?

Thorsten Blaufelder vom 11.09.2013
Inhalt
  • vom 22. Dezember bis zum 2. Januar nicht arbeiten muss. Der Flugkapitän sah sich im Recht, denn nach
  • Teilzeitbeschäftigungsgesetz zustehenden Rechte nicht „zweckwidrig“ nutzen. Diene der Teilzeitarbeitswunsch
  • Wollen Arbeitnehmer mit Teilzeitwunsch ihre Arbeitszeit nur geringfügig so verringern, dass sie
  • Teilzeitbeschäftigungsgesetzes und ist unzulässig. Die gesetzlichen Bestimmungen dienten vielmehr der Schaffung
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 11.06.2013 (AZ: 9 AZR 786/11

Hard-Rock-Cafe Heidelberg darf Namen voererst weiter nutzen, Verkauf von Merchandising Artikel stellt jedoch Markenverletzung dar

Rechtsanwalt Guido Aßhoff vom 11.09.2013
Inhalt
  • interessant sein. Das Markenrecht sieht in § 23 vor, dass ein Kennzeicheninhaber nicht das Recht hat einem
  • wird, sondern eine Art Unlauterkeitsprüfung im Sinne des Rechts der Gleichnamigen zu erfolgen hat
  • gehört, betreibt Hard-Rock-Cafés in Berlin, München und Köln. Die Klägerin zu 2 ist Inhaberin zahlreicher
  • eröffnet. Mit der Klage im vorliegenden Verfahren wollen die Klägerinnen es den Beklagten verbieten lassen
  • bereits in den 90er Jahren eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagten erwirkt, diese aber im Laufe

Ohne Frauen keine Anerkennung einer Sportverletzung als Arbeitsunfall

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.09.2013
Inhalt
  • Zu dieser Einschätzung ist das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in seiner Entscheidung
  • 22.09.2009 – B 2 U 27/08 R – UV-Recht Aktuell 2010, 279-278, zitiert nach (juris), Rn. 11-14). Um unter dem
  • er als Arbeitsunfall anerkannt haben. Aus den Entscheidungsgründen des LSG ist zu erfahren: Zwischen
  • den Beteiligten ist streitig, ob ein Unfall des Klägers am 15.07.2006 als Teilnehmer an dem von der
  • A. AG ausgetragenen Fußballturnier “A. Cup 2006″ als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Ausweislich des

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch EMI Music Germany / Kanzlei Kornmeier & Partner

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.09.2013

Filesharing-Abmahnung: Zahlreiche gerichtliche Mahnbescheide namens Puaka Video Production GmbH nach Debcon-Anschreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.09.2013
Inhalt
  • Umland ausgesucht und es ist vielleicht eine lokale Häufung, oder es ist bundesweit mit einer
  • XX.XX.2010″. Das überrascht mich doch, da eine Rechnung mit dieser Rechnungsnummer nicht finden kann in
  • der Debcon-Akte ist, während sich das Datum auf die frühere Abmahnung bezieht.Als nächstes wird in den
  • “Puaka Video Production GmbH” beantragt wurden. Ausgangspunkt bei den mir vorliegenden Fällen ist jeweils
  • diesem Mahnbescheid:Das erste was mir bisher aufgefallen ist, war die für mich befremdliche Bezeichnung

Springer saniert Berliner Haushalt

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.09.2013
Inhalt
  • einen Rückruf wegen zu klärender Fragen bzgl. der Kündigung bittet, dann aber ihm in diesem [...]

Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit "Achtung" beginnen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.09.2013
Titel
  • Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit "Achtung" beginnen
Inhalt
  • Wer Spielzeug - unter anderem im Internet - gewerblich zum Verkauf anbietet, muss Warnhinweise mit
  • Spielzeugverkäufer wichtige Verordnung Mit dem Einzug des Internets in immer mehr deutschen Haushalten öffneten
  • Kläger recht und verurteile den beklagten Spielzeughändler dazu, die Rechtsanwaltskosten des Klägers zu
  • sich viele neue Absatzmöglichkeiten für Unternehmer. Doch wer im Internet Waren und
  • , dass (Online-)Händler "die geltenden Anforderungen an die Vermarktung von Spielzeug mit der

Bundespatentgericht: Konzerninterner Markeneinsatz ist keine markenmäßige Nutzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.09.2013
Titel
  • Bundespatentgericht: Konzerninterner Markeneinsatz ist keine markenmäßige Nutzung

Irreführende Werbung bei einem Hinweis auf ein Prüfsiegel für das Vorgängermodell

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.09.2013
Inhalt
  • den Modellen besteht, ist unerheblich. Werbung nur mit tatsächlich erteilten Prüfsiegeln erlaubt Das
  • Wirbt ein Unternehmen für neue Modelle von Blutdruckmessgeräten mit Prüfsiegeln der Deutschen
  • Deutschen Hochdruck-Liga widersprochen worden ist. Ob die technischen Veränderungen der neuen Modelle
  • OLG Koblenz wies in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass die beanstandete Werbung eine
  • unlautere geschäftliche Handlung darstellt. So untersage das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in