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Betäubungsmittel und EU-Strafrecht: Auslieferung von Niederländern nach Deutschland?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2013
Inhalt
  • nach niederländischem Recht ergangen wäre. Da in den Niederlanden gerade bei weichen Drogen
  • Es gibt gerade bei uns im Grenzgebiet von Aachen eine Besonderheit, mit der man sich als
  • inzwischen über einen zunehmenden Mandantenstamm mit Sitz in den Niederlanden verfüge, hierzu ein paar
  • Staatsbürger, der der Einfuhr von Betäubungsmitteln, ggfs. in nicht geringer Menge, verdächtig ist
  • Niederlande aus?”.Um dies zu beurteilen, ist in rechtlicher Hinsicht das “Übereinkommen über die

Dubiose Zahlungsaufforderungen der Euro Inkasso Solutions s.r.o. für R.M.I.

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.09.2013

Voreinstellungen zu Zusatzversicherungen sind wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.09.2013
Inhalt
  • Bei der Buchung von Reisen im Internet ist es üblich, dass auf der betreffenden Website zusätzliche
  • Leistung nicht in Anspruch nehmen will. Diese sogenannte "Opt-Out"-Lösung ist jetzt vom Landgericht Hamburg
  • Leistungen mit Bezug zur Reise angeboten werden, insbesondere Versicherungen. Beim Buchungsvorgang
  • kommt es immer wieder vor, dass solche zusätzlichen Leistungen voreingestellt sind. In einer
  • mit Urteil vom 6. September 2013 erneut als unzulässig erklärt worden. Die Entscheidung bezieht

HolidayCheck haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.09.2013

Beate Uhse - Markenrechtsverletzung durch Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.09.2013

Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.09.2013
Inhalt
  • keine Angaben mit werblichem Charakter angebracht sein. Weder fest verbunden, noch ablösbar, aber den
  • Eindruck vermittelnd, mit den anderen Etiketten eine Einheit zu bilden, sind solche Werbebotschaften
  • unzulässig. Untersagt wurde in dem verhandelten Fall die Anbringung eines Aufklebers auf der
  • . Der Hersteller wollte mit einem Aufkleber für sein Produkt „Voltaflex“ werben, das bei der

Nachbetrachtung: 3. IT-Rechtstag NRW in Köln am 09.09.2013

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.09.2013
Titel
  • Nachbetrachtung: 3. IT-Rechtstag NRW in Köln am 09.09.2013
Inhalt
  • für die tägliche Praxis der im IT-Recht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gewinnbringend
  • BGH Dirk Büch das Auditorium auf den Aktuellen Stand der Rechtsprechung des BGH zum IT-Recht. Der
  • BGH wusste er charmant zu kontern. Die Aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zum IT-Recht brachte
  • auf dem 3. IT-Rechtstag NRW.Zum Abschluss gab es dann beim mit Aktuelle Entwicklungen im
  • muss in Zukunft wohl von allen im Bereich des Rechts des Web 2.0 tätigen Rechtsanwälten beachtet

Abmahnung Comité Champagne durch KLAKA Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.09.2013

CONDOR mahnt im Filesharing ohne vorherige Abmahnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.09.2013
Titel
  • CONDOR mahnt im Filesharing ohne vorherige Abmahnung
Inhalt
  • der KSM GmbH im Jahr 2010 entstanden sein sollen.Gefordert werden neben den Inkassokosten in Höhe
  • nach langen Warten in der Warteschleife mit dem Inkassobüro zu sprechen und den Nachweis zu fordern aus
  • Anwaltsgebühren erst.Besser in einem solchen Fall ist es eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben
  • von 215,00 € auch die angebliche Hauptforderung in Höhe von 1.911,00 €, sowie Zinsen seit dem
  • angeblichen Verletzungsdatum.Auffälliges Merkmal an diesen Mahnungen der CONDOR ist, dass die Empfänger

Vorsicht! Gefälschte Gerichtskostenrechnungen des “Zentralen Registergerichts Kassel” in Umlauf!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 12.09.2013
Titel
  • Vorsicht! Gefälschte Gerichtskostenrechnungen des “Zentralen Registergerichts Kassel” in Umlauf!
Inhalt
  • eines “Zentralen Registergerichts Kassel” verschickt werden, mit denen die Adressaten aufgefordert [...]

Was bei einer Markenanmeldung zu beachten ist Teil 1

Rechtsanwalt Guido Aßhoff vom 12.09.2013
Titel
  • Was bei einer Markenanmeldung zu beachten ist Teil 1
Inhalt
  • in allen EU Staaten recherchiert werden. Auch in diesem Bereich ist es für Mandanten wichtig, sich im
  • wiederum teuerer und aufwendiger in der Auswertung sind. In der Regel reicht es auch nicht aus
  • . Die Anmeldung von Marken, insbesondere auch im internationalen Umfeld ist jedoch nicht so trivial
  • unterscheidungskräftig ist und es keine älteren Marken gibt, die mit diesem Kennzeichen verwechselbar sind. Die
  • Einschätzung der Eintragungsfähigkeit im Sinne ist ein Kennzeichen beschreibend oder freihaltebedürftig

Abmahnung Monika Stolzenberg

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.09.2013

Abmahnung Axel Rühle

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.09.2013

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Constantin Film / Kanzlei Waldorf Frommer – mal was Neues

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 12.09.2013

Mit Hartz IV zu den Kindern nach Australien

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.09.2013
Titel
  • Mit Hartz IV zu den Kindern nach Australien
Inhalt
  • II (Hartz IV). Seine drei Kinder leben bei der Mutter in Australien. Im Rahmen eines Klageverfahrens
  • geborene, deutsche Antragsteller kehrte im Sommer 2011 von einem längeren Auslandsaufenthalt in Australien
  • Kosten übernehmen, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch seien. Erst recht
  • Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen
  • in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur