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Betrug durch falsche Angaben beim Autokauf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2020
Inhalt
  • Wahrheit oder das Vertrauen in den Geschäftsverkehr, sondern es ist eine Vermögensstraftat. Nicht
  • sich mit der Frage... Fordern überhöhter Preise ist nicht automatisch Betrug Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.04.2011 (1 StR 458/10)...
  • Wenn der Verkäufer den Gebrauchtwagen beim Autokauf zu schön darstellt, dann ist das gleichwohl

Minder schwerer Fall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2020
Inhalt
  • ”, gerade im Betäubungsmittelstrafrecht. Die Begründung, mit der Gerichte gerne einmal einen minder
  • schweren Fall im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG ablehnen, ist häufig unzureichend. Sieht das Gesetz
  • : Minder schwerer Fall bei Handel mit Drogen in kleinsten Mengen und Gewinn Der minder schwere Fall
  • wird im Betäubungsmittelstrafrecht leider manchmal mit... Minder schwerer Fall der Vergewaltigung
  • einen besonderen Strafrahmen für minder schwere Fälle vor und ist... Dazu auch bei uns:BTM-Strafrecht

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Überlassen von Wohnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2020
Titel
  • Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Überlassen von Wohnung
Inhalt
  • , unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht
  • Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und täterschaftlichem Besitz Im Betäubungsmittelstrafrecht werden
  • Zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln konnte das Oberlandesgericht Hamm, 5 RVs 32/20, feststellen
  • der Lagerung, der Aufbereitung oder des Vertriebs von Betäubungsmitteln in einer Wohnung erfüllt
  • mit Betäubungsmitteln Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zum bewaffneten unerlaubten

Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 17.05.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2020)
Inhalt
  •   Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • -Themen dieser Woche (>>> DSGVO-Zertifizierung >>> Whatsapp darf keinesfalls von
  • Bundesbehörden verwendet werden >>> Bundesrat verabschiedet Verordnung für Corona-Tracing App &gt
  • ;>> Datenschutz: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft). Dienstag, 12. Mai
  • mahlten, müssten viele Cloud-Anwender mit Rechtsunsicherheit leben. computerwoche.de… *** Mittwoch, 13

BGH-Entscheidung zum Sampling

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 17.05.2020
Inhalt
  • dem 22. Dezember 2002 und damit der Geltung der Richtlinie ist das deutsche Recht unabhängig von
  • Song „Metall auf Metall“ durch Moses Pelham in dessen Song „Nur mir“. Wie ist das Verfahren zum
  • , welches Kraftwerk Recht gab. Eine Berufung vor dem OLG Hamburg blieb ohne Erfolg. Die Revision zum BGH
  • eingefügt wird. Nun musste der BGH mit dieser Aussage über das Sampling im Fall von Kraftwerk und
  • Moses Pelham entschieden. Ist Sampling nach Ansicht des BGH erlaubt? Der BGH erklärt in seiner

Dereliktion: Diebstahl an weggeworfener EC-Karte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2020
Inhalt
  • OLG Hamm konnte feststellen, dass eine EC-Karte weder wertlos ist, noch dass man daran das Eigentum
  • aufgibt, wenn man sie wegwirft Das Ablegen einer EC-Karte in einen sich in den Geschäftsräumen einer

Anspruch auf Entgeltfortzahlung: Wegfall bei Verschulden des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2020
Inhalt
  • Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn...

Marken: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 16.05.2020
Inhalt
  • günstig und einfach zu bestreiten ist. Der Klageweg, der recht teuer und zeitaufwändig ist, hat leider in
  • Verwaltungsverfahren für die Nichtigkeits- und Verfallserklärung möglich sein muss. Dies war im deutschen Recht vorher
  • des Markengesetzes liegt in der EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436. Dort ist in Art. 45 Abs. 1
  • verstößt oder nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den
  • absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) und älterer Rechte (§ 51 MarkenG) schriftlich beim Deutschen

Betriebsbedingte Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2020

Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2020
Inhalt
  • Auflösungsgründe für den Arbeitgeber iSv. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommen dabei die Umstände in Betracht

BGH zur Vaterschaftsanfechtung der Mutter – Weder Verzicht noch Verwirkung wirksam

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 15.05.2020
Inhalt
  • , wie weit das Recht auf Vaterschaftsanfechtung der Mutter reicht. Weder ist ein rechtsgeschä
  • Dass das Recht einer Mutter auch im Rahmen der Vaterschaftsanfechtung weitreichend ist, bestä
  • Kind aufgehoben.BGH stärkt Recht der Mutter Der BGH betont in seinem Urteil, dass die Mutter
  • Recht sei wirkungslos, so der BGH.Wer ist der Vater?Beziehungspause, Schwangerschaft, Heirat und dann
  • ;tigt der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner jüngsten Entscheidung im Abstammungsrecht. Einer

Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungs-Versicherung

Rechtsexperte Christian Luber vom 15.05.2020
Titel
  • Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungs-Versicherung
Inhalt
  • ;gen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg und Köln
  • ängern lehnen wir ab.Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Mandanten
  • unserer Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! KontaktL & P Luber Pratsch
  • anerkannt, nachdem sie zuvor Leistungen verweigert hatte.Der Zahnarzt hatte im Jahr 2003 eine
  • Mandanten ist dies eine erfreuliche Wendung. Für uns als Rechtsanwälte von L & P Luber

Wann ist das Arbeitsgericht für Arbeitnehmer zuständig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.05.2020
Titel
  • Wann ist das Arbeitsgericht für Arbeitnehmer zuständig?
Inhalt
  • . Besonders relevant ist diese Frage insbesondere in Zusammenhang mit dem Streit um die
  • Zuständigkeit des Arbeitsgerichts: Das Arbeitsgericht ist zuständig für bürgerliche
  • Arbeitsverhältnisses. Zu Prüfen ist also, ob ein Beteiligter Arbeitnehmer iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG ist

Klage des Scheinselbstständigen ist nicht treuwidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.05.2020
Titel
  • Klage des Scheinselbstständigen ist nicht treuwidrig

Geschäftsführer als Arbeitnehmer – freies Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2020
Inhalt
  • Geschäftsführer nun Arbeitnehmer ist oder in einem freien Dienstverhältnis steht, dies nicht zuletzt
  • , weil sich hieran die Frage anknüpft, ob der Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Geschäftsführer
  • als Arbeitnehmer? Grundsätzlich gilt, dass bei Vertretern juristischer Personen zu unterscheiden ist zwischen der...