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§ 7 SKAGEG

Inhalt
  • (1) Die Allgemeine Ortskrankenkasse und die besonderen Ortskrankenkassen im Land Berlin sowie der
  • Inkrafttreten dieses Gesetzes im Land Berlin aufgelöst.(2) Die nach dem 8. Mai 1945 stillgelegten
  • Betriebs- und Innungskrankenkassen im Land Berlin können ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, wenn
  • Berlin beantragen und diese feststellt, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit der
  • Berlin trifft auf Vorschlag des für die Krankenkassenart zuständigen Bundesverbands im

Anlage 1 FluLärmBerlSchV

(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld)
Inhalt
  • (Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
  • 1 (Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld)Nr.YXNr.YX  
  • ;Kurvenpunkte der Schutzzone 2 (Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
  • Schutzzone 2 (Verkehrsflughafen Berlin-Schö
  • (Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld)Nr.YXNr.YX  

Einladung Schwerbehinderter auch bei interner Stellenausschreibung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.06.2020
Inhalt
  • Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. Die in den Anforderungen identischen Stellen in
  • Berlin und Cottbus wurden intern, also nur für bisherige Mitarbeiter, ausgeschrieben. Der
  • schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf beide Stellen. Die Bundesagentur lud ihn nach Berlin, nicht aber nach
  • ) Berlin-Brandenburg dem Kläger eine Diskriminierungsentschädigung zu (Urteil vom 01.11.2018, AZ: 21
  • daher ab. Für die Posten in Cottbus und Berlin sei das Auswahlverfahren „nach identischen Kriterien

LSG Sachsen-Anhalt - L 1 RA 118/01

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 25.05.2005
Inhalt
  • 1974 der VEB Robotron-Vertrieb Berlin als ein Kombinatsbetrieb des VEB Kombinat Robotron gegründet. Im
  • . Juni 1990 als Technologe tätig. 1990 wurde die CVU Computer-Vertriebs-Union Berlin GmbH i. Gr
  • . Rechtsnachfolger des VEB Robotron-Vertrieb Berlin, der am 8. Juli 1991 aus dem Register gelöscht wurde
  • Robotron-Vertrieb Berlin könne nicht als Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem anerkannt
  • – Zentralvertrieb und der VEB Robotron-Vertrieb Berlin volkseigene Betriebe gewesen seien. Die Beschäftigung in

The Betriebsverfassungsrecht muss auch in die amerikanische Sprache geschult werden…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 14.03.2011
Inhalt
  • unterzubringen, auch in Berlin. Für die Betriebsverfassung gilt das, natürlich, nicht. Das liegt aber
  • nicht nur daran, dass es in Rom kein Betriebsverfassungsrecht gibt. In Berlin jedenfalls gibt es auch
  • , dass Berlin eine besondere Stadt ist. Bevor wir international bedeutende Industrien haben, bauen wir
  • schon mal internationale Betriebsräte auf. Berlin ist aber mittlerweile so international, dass man
  • , gab es das berüchtigte Beschlussverfahren, in dem das Arbeitsgericht Berlin jetzt entschied, dass

Evangelischer Referent muss Kirchenmitglied sein – Diskriminierungsklage abgelehnt

Thorsten Blaufelder vom 03.06.2014
Inhalt
  • Diskriminierung, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin ein einem am Dienstag
  • war das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung in Berlin. Es war 2012 aus der Fusion der
  • Gründen unzulässig diskriminiert worden. Das Arbeitsgericht Berlin war dem noch gefolgt und hatte der
  • Antirassismus nicht der Fall (Urteil vom 18.12.2013, AZ: 54 Ca 6322/13). Das LAG Berlin hob dieses

Arbeitszeiterfassung mit Fingerabdruck nur mit Einwilligung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.08.2020
Inhalt
  • LAG Berlin-Brandenburg: Erfassung biometrischer Daten nicht erforderlich Arbeitnehmer müssen eine
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem am Dienstag, 25.08.2020
  • Berlin. Ursprünglich wurden die Arbeitszeiten der Beschäftigten von Hand in die Dienstpläne
  • Arbeitsgericht Berlin gab ihm mit Urteil vom 16.10.2019 recht (AZ: 29 Ca 5451/19). Zur Begründung

Widerrufsmöglichkeit bei Darlehensverträgen der DKB AG

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.01.2016
Inhalt
  • Landgericht Berlin hat auch das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 22.12.2014 (Aktenzeichen 24 U 169
  • heute noch sein Widerrufsrecht ausüben kann. Das Kammergericht Berlin führte in diesem Urteil aus
  • mittlerweile Klage beim Landgericht Berlin gegen die die Deutsche Kreditbank AG eingereicht bzw. bereiten
  • in der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin zahlreiche dieser Fälle

Unfallversicherungsschutz bei Sturz auf der Jagd nach einem Taschendieb

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 24.06.2013
Inhalt
  • Berlin, flog im Juli 2009 zu einem Kongress nach Barcelona. Er nutzte das anschließende Wochenende
  • die Polizei, die Täter konnten jedoch entkommen. Die beklagte Unfallkasse Berlin lehnte die
  • Tatverdächtigen. Im April 2010 wandte sich der Kläger an das Sozialgericht Berlin. Sein Ziel sei es
  • . März 2013 wies das Sozialgericht Berlin (in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei
  • hätten.Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12. März 2013 (S 163 U 279/10); PM 14.06.2013

Wartepflicht und Anwaltskostenerstattung bei Abschlussschreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • Das Kammergericht (KG) Berlin hat in seinem Urteil vom 03.08.2012 zum Az. 5 U 169/11 zur Frage
  • Unterlassungsanspruchs unstreitig. Das KG Berlin als Berufungsinstanz hatte sich mit Fragen der
  • Anspruch auf zwei volle Gebühren steht nach der Entscheidung des KG Berlin der Klägerin nicht
  • nicht erstattungsfähig.Das Kammergericht Berlin hat die über die üblichen Gebühren hinausgehenden
  • Gebührenbelastung im ohnehin kostenintensiven Abmahnverfahren des Wettbewerbsrechts abgelehnt.KG Berlin 5. Senat, Urteil vom 03. August 2012 – Az. 5 U 169/11

§ 1 BEG§172DV 49

Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2006
Inhalt
  • Rechnungsjahr 2006 betragen – jeweils gerundet –: –in den Ländern (außer Berlin
  • )385.306.236 Euro,–in Berlin  38.938.507 Euro,–insgesamt424.244.743 Euro.(2
  • gerundet –: –in den Ländern (außer Berlin)192.653.118 Euro,–in Berlin
  • Euro,–in Bremen  2.048.396 Euro,–in Berlin  5.840.776 Euro,–
  • ,–an Berlin 33.097.731 Euro,–insgesamt242.696.534 Euro.(4) Die Länder, in

BGH - 2 ARs 66/02

Bundesgerichtshof vom 27.02.2002
Inhalt
  • Tiergarten Az.: 28 VRs 1 Bra Js 388/98 Staatsanwaltschaft Berlin Az.: 543 StVK 117/99 und 543 StVK 343/00
  • Landgericht Berlin Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des
  • Berlin ist für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung
  • Amberg vom 23. Mai 2001 war die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin bereits mit der Frage
  • Landgerichts Berlin vom 30. März 1999 (Bl. 1 BewH) und aus dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29

Deutsche Bank PatentPortfolio I (DB PPF I): Anleger klagt

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 24.02.2016
Inhalt
  • lassen und klagt mit Hilfe von CLLB RAe beim LG Berlin. Berlin, 23.02.2016 – Rund 130 Millionen
  • Schönefeld bei Berlin investierten. Sie sollten an der Entwicklung eines Portfolios von Patenten und
  • spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, erklärt hierzu: „Ein
  • Klageeinreichung das Landgericht Berlin klären.“ Rechtsanwalt Hendrik Bombosch empfiehlt allen
  • , Leitz, Braun, Kainz Partnerschaftsgesellschaft mbB, Panoramastraße 1, 10178 Berlin, Fon: 030-288 789 60

Art II PersStdGÄndG 2

Inhalt
  • , gehen diese auf den Senator für Inneres in Berlin, das Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Sch
  • öneberg oder das Standesamt I in Berlin (West) über. 2.Die Zuständigkeiten nach dem

§ 3 UmstRückstG

Inhalt
  • ;berleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Dabei sind an
  • ;nzungsverordnung vom 15. Mai 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 211), 2.für
  • ;nzungsverordnung vom 26. Oktober 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 494).