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Mieter müssen eine Videoüberwachung nicht hinnehmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Mieter von Wohnräumen müssen nicht dulden, dass der Vermieter im Eingangsbereich des Hauses
  • Videokameras installiert werden. Denn derartiges stellt einen unzulässigen Eingriff in das
  • klassifizieren, ist es nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg ausreichend, dass sich Mieter
  • des Hauses und sonstige Nutzer in ihrem Privatbereich nicht mehr unbeobachtet und ungestört fühlen
  • Überwachungsanlage entfernt werden soll. Hierzu muss diese noch nicht in Betrieb genommen worden

Frettchen gelten nicht als Kleintiere im Sinne des Mietrechts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Kleintierhaltung vor. Das Gericht gab dem Vermieter Recht, der das Mietverhältnis wegen des beharrlichen
  • Das Berliner Amtsgericht Neukölln stellte fest, dass Vermieter das Halten von drei Frettchen in
  • sie nicht lediglich im Käfig gehalten werden. Folglich liege dann auch keine erlaubnisfreie
  • Verstoßes gegen das im Mietvertrag vereinbarte Tierhaltungsverbot kündigte.Urteil des AG Berlin

BGH zum Abgeltungsbetrag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Nach einhelliger Rechtsauffassung sind Klauseln im Mietvertrag über die Durchführung von
  • Schönheitsreparaturen in (vor allem älteren) Mietverträgen nicht wirksam, sofern hierzu starre Fristen für die
  • Ausführung der Arbeiten genannt oder der Mieter sonst in irgendeiner Weise unzulässig bei der
  • Gestaltung seiner gemieteten Räume beeinträchtigt worden ist. Wenn der Mieter dem Vermieter wegen einer

Auch für Bereitschaftszeiten muss im Pflegedienst ein Mindestlohn gelten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013

Anwalt hat Anspruch auf Durchwahlnummern der Jobcenter-Sachbearbeiter

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 16.01.2013
Inhalt
  • Das Problem dürfte den meisten Anwälten, die sich mit Sozialrecht und insbesondere Hartz IV

Abmahnung pixellaw

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.11.2012
Inhalt
  • Bilder im Internet spezialisiert. So ist auf der Seite der Kanzlei pixel.law zu lesen:„Sie sind
  • , Weingärtner & Partner vorliegen. Auffällig hierbei ist, dass in Bezug auf die Kanzlei pixel.law die
  • Kanzlei pixel.law sich auf das Aufspüren und Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf
  • ? Sie wissen nicht, wo im Internet Ihre Bilder auftauchen?Wir verstehen uns als Ihre Partner beim
  • rechtlichen Schutz Ihres wichtigsten Betriebskapitals: Ihrem Bildportfolio!“Wir haben bereits in der

Abmahnung Bert Enzmann

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.10.2012
Inhalt
  • Lizenzvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren nebst Aktualisierungen in dieser Zeit in unter Abgeltung
  • aller anderen angeforderten Erklärungen mit einer Einmalzahlung in Höhe von 1000 € anzunehmen.
  • Enzmann vor.Gegenstand dieser Abmahnung des Herrn Bert Enzmann ist die ohne Einwilligung erfolgte
  • worden sein sollen und die offensichtlich durch einen Ident-Code im Internet nachverfolgbar gemacht
  • Urheberrechtsschutz unterliegen können, macht Herr Bert Enzmann in der Abmahnung Auskunfts- und

Rechtsanwältin Christine Sobolewski

IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht
Kontaktadresse
  • E-Mail: info (at) diemedienrechtskanzlei.de

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.07.2013
Inhalt
  • dann unzulässig ist, wenn sie in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise verwendet
  • Darstellung ist vielmehr im Einzelfall zu entscheiden. Bilder, die klein genug sind und nur einen
  • Berufe wie der Friseur, das Schminkstudio oder auch das Fitnesscenter locken ihre Klienten mit
  • . Diese warben zuvor in einem öffentlich zugänglichen Artikel für ihre Praxis. In dem Text ging es um
  • brüchige Verbot An sich ist die Vermutung der Wettbewerbshüter nicht einmal falsch. Tatsächlich ergibt

Keine Parabolantenne an Hausfassade bei möglichem Empfang mittels Decoder bzw. Set-top-Box

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.07.2013

Werbung mit Emissionsfreiheit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.07.2013
Inhalt
  • Umweltfreundlichkeit ist eine Eigenschaft, mit der gern geworben wird. Wenn von einem Gerät zum
  • UWG und machte einen Anspruch auf Unterlassung geltend. Das Landgericht Essen gab dem Kläger Recht
  • . "Umweltfreundlich" sei daher im absoluten Sinne zu verstehen. Der verständige Verbraucher könne mit der
  • angegriffenen Werbeaussage tatsächlich in die Irre geführt werden. Wann ist ein Gerät emissionsfrei? Das OLG
  • Produkts und fördert den Verkauf. Mit der Frage, inwieweit Emissionsfreiheit als Eigenschaft eines

Vertragsstrafe wegen Nennung eines nicht (mehr) tätigen Autors im Impressum

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.06.2013
Inhalt
  • ist Unternehmer - hierzu gehören auch Verlage - die im Internet aktiv sind, sind von Rechts wegen
  • , sondern auch "zu" viel im Impressum anzugeben. So hatte der beklagte Verlag in seinem Impressum
  • stelle das Namensrecht ein Recht dar, dessen Verletzung tatsächlich Schadensersatzverpflichtungen
  • Weil ein Verlag unzulässig mit dem Namen eines nicht (mehr) bei ihm tätigen Autoren "warb
  • , unter denen Kunden sie erreichen können. Problematisch ist aber nicht nur, kein Impressum anzugeben

Hinweispflicht bei bundesweiter Werbung bei identischen Unternehmensbezeichnungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.06.2013
Inhalt
  • verschiedenen Standorten existieren, so muss in einer deutschlandweiten Werbung darauf aufmerksam
  • jedoch nicht in seiner Größe und Gestaltung der Werbebotschaft entsprechen. Urteil des BGH vom 24.01.2013 I ZR 58/11 BGH online

Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform)

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.06.2013
Inhalt
  • bürgerlichen Rechts (GbR) der Überzeugung, beim Abschluss ihres langfristigen Mietvertrages für ihren
  • Schriftform. Wenn diese nicht gewahrt worden ist, ist der Vertrag so auszulegen als wäre er auf
  • sich (nicht) aus dem Vertrag wieder lösen will. So war in dem verhandelten Fall eine Gesellschaft
  • nicht von allen unterschrieben wurde. Diese Auffassung ist zwar grundsätzlich zutreffend
  • , berücksichtigt jedoch nicht, dass eine Unterschrift sämtlicher Gesellschafter dann entbehrlich ist, sofern

Auch Anrufe zur Kundenzufriedenheit setzen Einwilligung voraus

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • , soweit der Anruf "in keinem objektiven Zusammenhang mit dem Absatz von Waren und den anderen
  • , dass der von ihm in Auftrag gegebene Anruf keine "Werbung" im Sinne des § 7 UWG sei. Dies sahen die
  • Umstand sollten erst recht wirtschaftlich aktive Unternehmer wissen. Vor diesem Hintergrund sei der
  • Kundenzufriedenheit eine "Belästigung" im Sinne des UWG? Anfang 2009 stellte der Kunde Dr. N, der
  • hauptberuflich Rechtsanwalt und Notar ist, eine Beschädigung an der Frontscheibe seines Fahrzeuges fest