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MPU-Gutachten bei Cannabis-Konsum: Fragestellung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Entziehung der Fahrerlaubnis reicht, wenn keine MPU angeordnet wurde, stellen sich zunehmend Fragen der
  • Praxis. Insbesondere hochgradig kritisch ist bei Anordnung eines MPU-Gutachtens die maßgebliche
  • Gutachtenfrage bei (nur) gelegentlichem Cannabis-Konsum. Das VG Oldenburg (7 B 392/20) hat sich in einem
  • hat sich nun auch das Verwaltungsgericht... THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf

Guter Ruf im Internet: warum unwahre Bewertungen bei Bewertungsportalen angegriffen werden sollten

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 23.05.2020
Titel
  • Guter Ruf im Internet: warum unwahre Bewertungen bei Bewertungsportalen angegriffen werden sollten
Inhalt
  • Die meisten Kunden sammeln heute Informationen im Internet, bevor sie sich für das eine oder gegen
  • Portalen im Internet, auf denen Bewertungen abgegeben und eingesehen werden…

erste Gerichtsentscheidungen zu Corona

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 23.05.2020
Inhalt
  • Grundrechts auf Berufsausübung des Vaters im Vergleich zum großen Infektionsrisiko in den oft doch recht
  • Inzwischen gibt es die ersten Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
  • ) angeschlossen – das Öffnungsverbot sei verhältnismäßig, weil es in Fitnessstudios zu vielen Kontakten mit
  • , der in Schweden ein Ferienhaus hat, hatte im Eilverfahren wegen die zweiwöchige Quarantänepflicht
  • mit Corona-Maßnahmen sehen verschiedene Betriebsschließungen vor. Auch Fitnessstudios sind davon

Unbefugter Verkehr mit dem Gefangenen (§115 OWIG)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Titel
  • Unbefugter Verkehr mit dem Gefangenen (§115 OWIG)
Inhalt
  • Vollz (Ws) 401/15) hat zu Recht... Strafvollstreckung: Preise für Telefonieren in der JVA In der JVA
  • ist alles teurer – durchaus auch mit... Strafvollzug: Keine FSK18-Medien in JVA mit erhöhtem
  • Verkehr mit Gefangenen: Einen besonders unschönen Fall des unbefugten Verkehrs mit Gefangenen
  • – hier: durch den Verteidiger – hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf, IV-1 RBs 42/19, zu verhandeln
  • . Dabei gilt mit §115 OWIG, dass ordnungswidrig handelt, wer einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten

Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Titel
  • Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb
Inhalt
  • den Fall einer Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb zu
  • verhandeln gehabt. Verhängt wurde dabei, vor dem Hintergrund von Verstößen gegen §7 UWG, eine Geldbuße in
  • überraschend ist die Erkenntnis, dass es... Dazu auch bei uns:Ordnungswidrigkeit: Gericht muss Hinweis geben

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020

Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die
  • Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Immer wieder für Fahrzeughalter unbekannt ist, dass das
  • Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Straftat darstellt. In §21 StVG steht insoweit, dass bestraft
  • uns:Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Unterbrechung: Eine Tat? Eine etwa 15-minütige
  • Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme... Zur Strafe beim

Fristlose Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Titel
  • Fristlose Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung
Inhalt
  • Das Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 704/18, konnte hervorheben, dass eine fristlose Kündigung im
  • sein kann. Es ist daran zu erinnern, dass wenn eine Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers auf
  • steuerbarem Verhalten beruht, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sein künftiges Verhalten schon

Abrechnungsbetrug durch Abrechnung von Laborleistungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • , dass auch in diesem Fall von einer gemäß § 263 StGB tatbestandsmäßigen Täuschung ausgegangen
  • werden kann, wenn die in den „Außenlaboren“ tätigen Laborärzte nach dem maßgeblichen Kassenarztrecht

Abrechnungsbetrug durch ambulanten Pflegedienst

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • eines ambulanten Pflegedienstes äussern in dem Fall, dass Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken
  • - und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen. Im Ergebnis bejahte der
  • , konnte sich zur ausserordentlichen... Erbvertrag zu Gunsten Geschäftsführerin von Pflegedienst ist
  • sittenwidrig Mit einer am 12.05.2015 bekannt gegebenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt...

Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • um eine Einzelfallentscheidung gehandelt hat, wobei die Kündigung in diesem Fall insbesondere mangels
  • Arbeitsverweigerung Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt,...

Vermögensnachteil bei Untreue

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Untreue und Vermögensnachteil: Ein Vermögensnachteil im Sinne der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB
  • Kasse eintreten – ohne dass es im Weiteren auf die Grundsätze einer schadensgleichen
  • uns:Doppelverwertungsverbot bei Untreue Gerade bei Wirtschaftsdelikten, die nicht selten mit dem Missbrauch einer
  • ... Untreue – Variante des Missbrauchs- oder Treubruchstatbestands Eine Strafbarkeit wegen Untreue – in der

Untreue – Variante des Missbrauchs- oder Treubruchstatbestands

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Eine Strafbarkeit wegen Untreue – in der Variante des Missbrauchs- oder Treubruchstatbestands
  • Zwecksetzung, wenn auch möglicherweise im Interesse des Treugebers, zu verwenden (BGH, 2 StR 587/07 und
  • : Bewaffnetes Handeltreiben – Mitsichführen einer Waffe bei Schreckschusspistole In Betäubungsmittelstrafsachen sind Waffen (vor allem weil sie von den...

Autorennen: Kein “Alleinrennen” wenn keine grobe Verkehrswidrigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.05.2020
Inhalt
  • Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, “wer im Straßenverkehr sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht
  • Alleinrennen: Mit dem Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
  • höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen”. Dass irgendeine andere Person daran beteiligt ist, ist nicht
  • Autorennen – Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist... Illegales
  • Der Bundesrat hat im September 2017 die ausdrückliche Strafbarkeit von...

Einziehung des PKW

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.05.2020
Inhalt
  • Einziehung des PKW im Strafverfahren: In Strafverfahren kann der PKW eingezogen werden
  • Fahrerlaubnis Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die... Einziehung: BGH sieht
  • , insbesondere die Einziehung als Tatmittel ist inzwischen als erheblicher Risikofaktor bei diesen Taten zu sehen
  • : Fahren ohne Fahrerlaubnis Illegale Kraftfahrzeugrennen Beihilfe zum Handeltreiben mit BTM, etwa
  • als Kurierfahrer In all diesen Fällen war ich bereits als Verteidiger tätig und konnte teilweise