Rechtsanwalt Jens Ferner

Anwalt bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsgebiete:
IT-Recht, Arbeitsrecht, Strafrecht
Ort:
52477 Alsdorf
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Abrechnungsbetrug durch Abrechnung von Laborleistungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 4 Tagen - 0 Kommentare
Der Bundesgerichtshof hat zum Abrechnungsbetrug durch Abrechnungen von Laborleistungen klargestellt, dass auch in diesem Fall von einer gemäß § 263 StGB tatbestandsmäßigen Täuschung ausgegangen werden kann, wenn die in den „Außenlaboren“ tätigen Laborärzte nach dem maßgeblichen Kassenarztrecht nicht berechtigt waren, ihre tatsächlich erbrachten und an sich abrechnungsfähigen laborärztlichen Leistungen gegenüber den jeweils regional zuständigen Kassenärztlichen...

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