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Widerrufsbelehrung schafft im Zweifel Widerrufsrecht auch für Unternehmer

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 01.12.2012
Inhalt
  • Seit die Musterwiderrufbelehrung durch den Gesetzgeber mit Garantiefunktion geschaffen wurde

Abmahnung durch Rechtsanwalt Sebastian Link

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.09.2012
Inhalt
  • Der in Bremen ansässige Rechtsanwalt Sebastian Link ist uns in der vergangenen Monaten durch
  • dringend, anwaltliche Hilfe durch einen im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, um so taktisch sinnvoll reagieren zu können.
  • wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgefallen, die im Namen der Firmen- omniconn GmbH, Bremen,- EU-Outlet
  • sind. Nach unseren weiteren Erfahrungen hat Rechtsanwalt Sebastian Link auch im Namen von- Dieter
  • vermeiden.Zudem konnten wir in den uns vorliegenden Fällen keinesfalls empfehlen, die den Abmahnungen

Fareds Abmahnung

Rechtsanwalt Andreas Gerstel vom 24.09.2012
Inhalt
  • Ersteinschätzung und ist völlig kostenlos für Sie. Nach dem geführten Gespräch wissen Sie, was jetzt mit der
  • Abmahnung zu tun ist. Selbstverständlich nennen wir Ihnen auch unser Beratungshonorar im Falle einer
  • Vertretung. In den meisten Abmahnfällen vereinbaren wir ein pauschales Honorar mit Ihnen. Die
  • Eine Fareds Abmahnung sollten Sie in jedem Falle ernst nehmen. Diese Rechtsanwälte sind für eine
  • Kanzlei rufen Sie NICHT an. Schicken Sie uns Ihre Abmahnung zusammen mit Ihrer Telefonnummer am besten

Abmahnung Malibu Media LLC Threes Company Urmann

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.09.2012
Inhalt
  • Company“über sog. Filesharing - Tauschbörsen im Internet (bspw. eDonkey, eMule, Kazaa, Bearshare
  • Malibu Media LLC in der Abmahnung dazu auffordern, die dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte
  • “ im Internet öffentlich zugänglich zu machen.Ferner sieht die durch die U + C Rechtsanwälte
  • Unterlassungserklärung der Malibu Media LLC ist unseres Erachtens viel zu weit gefasst und geht damit erheblich über
  • „Massenabmahnung“ abzutun. Eine solche Haltung kann erhebliche finanzielle Folgen mit sich bringen.

Mietrecht: Eigenbedarf auch bei beruflichem Zweck

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.09.2012

AG Kassel verneint Löschungsanspruch Unfallopfers gegen Versicherer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.07.2013
Inhalt
  • Verkehrsunfälle ereignen sich täglich; allein im Jahre 2011 kam es in Deutschland zu 2,3 Millionen
  • personenbezogene Daten nur mit der Einwilligung des Betroffenen gespeichert werden dürfen, erfährt in § 29
  • des HIS mit den notwendigen Daten zum Unfallhergang unterrichtet, ist jeder andere angeschlossene
  • auffälliger Schadensfälle, insbesondere im Hinblick auf Fälle, in denen der Verdacht betrügerischen
  • polizeilich registrierten Unfällen. Doch was geschieht mit den Daten, die an der Unfallstelle

Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.07.2013
Inhalt
  • Es ist keine Seltenheit, dass ein Unternehmen nicht alle ihm überlassenen Aufträge selbst
  • unübersichtliches Geflecht aus Geschäftsbeziehungen entstehen, an dessen Ende sich die Frage stellt, wer im
  • Bundesgerichtshof im April 2012. An die Verträge gebunden Vorliegend ging es um einen Energieversorger, der seine
  • näherbrachte. Zur besseren Bearbeitung schloss dieser Versorger einen Vertrag mit einem Subunternehmen
  • kontaktieren sollte und dass er andererseits keine Kontrakte mit weiteren Untervertriebspartnern vereinbaren

OLG Frankfurt zur Dringlichkeitsvermutung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.07.2013
Inhalt
  • Sache keinen Erfolg. In dieser ging es um einen von einer Verletzung von § 5 II UWG gestützten
  • In einem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27.09.2012, bei dem es
  • Kenntnisnahme eines Wettbewerbsverstoßes die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 II UWG aufgrund zu
  • Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung eines Eilantrags beim Landgericht in der
  • der Begriff „textexpander“, der auch nicht als Marke geschützt ist, als Hinweis darauf verstanden

Werbung mit Olympischen Preisen unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.07.2013
Inhalt
  • Rechte eines internationalen Gremiums nur bedingt wahren, muss dazu also in besonderer Weise
  • Weltmeisterschaft im Fußball, seien es die Olympischen Spiele. Der Einfluss solcher Wettbewerbe auf die Werbung ist
  • , das Kontaktlinsen verkaufte. Anlässlich der Olympischen Sommerspiele in Peking im Jahre 2008 hatte die
  • . Dagegen ging der Sportbund auf gerichtlichem Wege vor – und bekam das Recht zugesprochen. Die
  • der Bezeichnung vermeiden soll. Die Frage des Anspruchsinhabers Fraglich ist es in diesem Verfahren

eBay: Bindung an "Sofort-Kaufen-Angebot"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.07.2013
Inhalt
  • Ein eBay-Verkäufer hatte ein funktionstüchtiges iPhone mit der so genannten "Sofort-Kauf-Option
  • verfügbar ist. Ein solcher Fall lag hier jedoch nicht vor. Auch wegen Irrtums konnte der Verkäufer den
  • Kaufvertrag nicht anfechten. Er trug im Prozess lediglich vor, es sei ihm nach zwanzig Minuten
  • ausreichend vorgetragen worden, inwiefern er einem rechtlich relevanten Irrtum im Sinne der §§ 119 ff. BGB
  • aufgesessen ist. So hat er nicht dargelegt, dass er sich während des Vorgangs vertippt hatte oder sich

Kein Apple-Patent für "Wischbewegung"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.07.2013
Inhalt
  • zum Entsperren eines Smartphone oder Tablet mit Hilfe einer "Wischbewegung" für nicht in Deutschland
  • Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat das Patent des US-amerikanischen Unternehmens Apple

Kleingartenverein kann vollständige Grundstücksräumung verlangen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2013
Inhalt
  • Ein Kleingartenverein hatte in seinen Pachtvertrag u.a. geregelt, dass ein abgebender Pächter im
  • übergeben will. Im Gegensatz zu den Vorsinstanzen sah der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Regelung
  • nicht die Baulichkeiten, Wege und Bepflanzungen entfernen und den Garten im umgegrabenen Zustand
  • setzen, dass der Kleingartenverein und somit auch die anderen Kleingartenpächter in der Anlage auf

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.05.2013
Inhalt
  • gibt. Nicht alles, was dort gekauft werden kann, ist aber moralisch und rechtlich vertretbar. Diverse
  • Produkte ausgeschlossen Bereits in den letzten Jahren hat das Onlinekaufhaus eBay strikte
  • nicht taugen. Bei Letztgenannten handelt es sich in der Regel um solche, die moralisch anstößig oder
  • gesetzlich verboten sind. Datenträger oder Kleidungsstücke mit gewaltverherrlichender Propaganda
  • gehören ebenso dazu wie rechtes Gedankengut. Doch wann genau etwas ausgeschlossen werden muss, ist meist

BGH zum werberechtlichen Verschleierungsverbot

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.05.2013
Inhalt
  • Hersteller kostenlos zur Verfügung gestellt werden, reicht nicht aus, um dem Leser den werblichen
  • Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts
  • Freiburg und dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wieder eine Entscheidung in einer
  • Streitfrage zum Unlauteren Wettbewerb wegen eines Beitrags in einer Zeitschrift gefällt
  • .  Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Sie sah in der Schaltung einer

Fristlose Kündigung bei Verdacht der privaten Nutzung einer unternehmenszugehörigen Gutschrift

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 23.05.2013
Inhalt
  • Der Arbeitnehmer war von seiner Arbeitgeberin mit der Bestellung von Kleidung bei einem Lieferanten
  • , bei dem die Arbeitgeberin Großkunde ist, beauftragt worden. Die Arbeitgeberin hatte hernach [...]