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§ 5 BEGTPG
Beirat
- Inhalt
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- des Bundesrates müssen Mitglied einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten. Die
§ 2250 BGB
Nottestament vor drei Zeugen
- Inhalt
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- in einer anderen Sprache aufgenommen werden. Der Erblasser und die Zeugen müssen der Sprache
§ 9 BetrSichV
Unterrichtung und Unterweisung
- Inhalt
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- Sprache zur Verfügung stehen. Die Betriebsanweisungen müssen mindestens Angaben über
§ 3 BetrPrämDurchfV
Verfügbarkeit der beihilfefähigen Fläche, landwirtschaftliche Mindesttätigkeit
- Inhalt
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- angemeldeten beihilfefähigen Flächen müssen dem Betriebsinhaber an dem sich aus § 7
§ 11 BetrVGDV1WO
Stimmabgabe
- Inhalt
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- auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel für die Betriebsratswahl müssen sämtlich
§ 7.07 BinSchStrO 2012
Mindestabstände bei der Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen
- Inhalt
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- 1.Zu einem Fahrzeug, zu einem Schubverband oder zu gekuppelten Fahrzeugen müssen beim
§ 105 MitbestGWO 2 2002
Wahlausschreiben im Seebetrieb
- Inhalt
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- die Wahlbriefe beim Unternehmenswahlvorstand vorliegen müssen; 11.die Anschrift des
§ 6 BImSchV 28 2004
Änderung von Genehmigungen
- Inhalt
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- müssen der Grund für seine Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen
§ 26 AMG 1976
Arzneimittelprüfrichtlinien
- Inhalt
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- die zuständige Bundesoberbehörde zu regeln. Die Vorschriften müssen dem jeweils
§ 1a AMGrHdlBetrV
Qualitätssicherungssystem
- Inhalt
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- Betriebe und Einrichtungen müssen die EU-Leitlinien für die Gute Vertriebspraxis von
§ 2 AWaffV
Prüfung
- Inhalt
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- Mitglieder müssen sachkundig sein. Nicht mehr als ein Mitglied des Ausschusses darf in der
§ 15 BioSt-NachV
Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen
- Inhalt
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- ;ssen,3.die Herkunft der Biomasse von ihrem Anbau bis zu der Schnittstelle mindestens mit einem
§ 20 BNotO
- Inhalt
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- Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen, die Vornahme von Verlosungen und Auslosungen, die Aufnahme
§ 10 BNotO
- Inhalt
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- nehmen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege geboten ist. Beim Anwaltsnotar müssen die Gesch
§ 61 BNotO
- Inhalt
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- in §§ 19a und 67 Abs. 3 Nr. 3 gestellten Anforderungen genügen müssen. Die Anspr