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1. Todesstoß für die Leiharbeit durch das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.12.2013
Inhalt
  • Kläger wurde 2008 von der Beklagten zu 2. als IT-Sachbearbeiter eingestellt und ausschließlich in
  • EDV/IT in einem ihrer Krankenhäuser. Dabei wies sie darauf hin, dass die Einstellung bei der Beklagten
  • Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit der Beklagten zu 2. zum 31.102011. Die Beklagte zu 1. schaltete im
  • November und Dezember 2011 mehrere Stellenangebote für IT-System-Administratoren für den Bereich
  • Arbeitsverhältnis als IT-Sachbearbeiter besteht. Er meint, die Beklagte zu 2. betreibe verbotene

Kopie des Personalausweises darf nicht verlangt werden!

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 04.12.2013
Inhalt
  • Zertifikats ist an eine Reihe von Voraussetzungen gebunden, wird aber in der Praxis für „berechtigte
  • Personalausweisgesetz bestätigt: Personalausweise dürfen grundsätzlich nicht kopiert werden.   In der
  • Personalausweises“?  Kopieren, Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist also grundsätzlich
  • unzulässig. Was ist denn dann zulässig, um die Identität des Gegenübers nachzuprüfen
  • haben und der Ausweisinhaber einverstanden ist (vgl. §§ 18 (3) und 21).  Die Erteilung des

Abmahnung Marke "Dildofee", JONAS Rechtsanwalts GmbH für FUN-Concepts oHG

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 04.12.2013
Inhalt
  • EUR?Ob im vorliegenden Fall die Annahme eines Gegenstandswerts in Höhe von 50.000 EUR sowie die daraus
  • Markenrecht abmahnen. Die FUN-Concepts oHG ist Inhaberin einer deutschen und einer europäischen
  • . im Quelltext seiner Internetseite verwendet. Hierin sah die FUN-Concepts eine Markenverletzung und
  • Schadensersatzanspruchs beziffern zu können. Außerdem werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 1760,- EUR aus einem
  • errechnete Anwaltsgebühren realistisch sind, ist fraglich. Selbst wenn die Abmahnung berechtigt

Das Universal-Motor-Gerät und die Kraftfahrzeugsteuer

martina heck vom 04.12.2013
Inhalt
  • Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist ein Unimog keine Zugmaschine im Sinne des
  • ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuerrechts
  • ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und das nach
  • in Betracht, wenn das Fahrzeug auch zur Personenbeförderung und/oder Güterbeförderung geeignet ist
  • . Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeugs unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer

Wie würden Sie entscheiden? – Wer hat die Behandlungskosten eines Fundhundes zu tragen?

martina heck vom 03.12.2013
Inhalt
  • <…> aus der Aufnahme des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz (Art. 20a
  • nicht oder nicht hinreichend geklärt ist und die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des
  • nicht mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet und damit kein Beliehener sei, der aber im Unterschied zum
  • ist anerkannt, dass die Gemeinde sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in gewissem Umfang auch Privater
  • Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich

Höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka?

Thorsten Blaufelder vom 03.12.2013
Titel
  • Höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka?
Inhalt
  • 627,00 €. Das Geld müsse die Frau zurückzahlen. Zu Recht, wie das Sozialgericht in seinem Urteil vom
  • Behörde errechnete daher einen höheren Gewinn und zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen in Höhe von
  • Selbstständige Hartz-IV-Aufstocker können vom Jobcenter wegen eines siebenwöchigen Ayurveda
  • -Praktikums auf Sri Lanka kein höheres Arbeitslosengeld II verlangen. Die Kosten für das Praktikum sind
  • nicht als notwendige Betriebsausgaben anzusehen, die den Gewinn schmälern und damit zu höheren Hartz-IV

Höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.12.2013
Titel
  • Höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka?
Inhalt
  • 627,00 €. Das Geld müsse die Frau zurückzahlen. Zu Recht, wie das Sozialgericht in seinem Urteil vom
  • Behörde errechnete daher einen höheren Gewinn und zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen in Höhe von
  • Selbstständige Hartz-IV-Aufstocker können vom Jobcenter wegen eines siebenwöchigen Ayurveda
  • -Praktikums auf Sri Lanka kein höheres Arbeitslosengeld II verlangen. Die Kosten für das Praktikum sind
  • nicht als notwendige Betriebsausgaben anzusehen, die den Gewinn schmälern und damit zu höheren Hartz-IV

Debcon rudert zurück und ich soll gegen § 12 BORA verstoßen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.12.2013
Inhalt
  • kommt.Die kam bisher nicht. Aber was kam, war ein erneutes Schreiben der Debcon GmbH, welche sich "in
  • Absprache und mit ausdrücklichem Einverständnis von Herrn Rechtsanwalt Wulf" "auch aus Kostengründen
  • wird.Das Schreiben hat zwar nicht ganz das literarische Niveau der Schreiben aus dem April, aber ist nahe
  • dran.Selbst wenn ich wollen würde, was nicht der Fall ist, hindert mich § 12 BORA an einer
  • Kontaktaufnahme mit der Debcon GmbH, und zwar auch der passiven.Ich muss jetzt den Kollegen Wulf informieren

EU: Safe Harbor bleibt

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 02.12.2013
Inhalt
  •  von der EU-Kommission in ihrem Papier auch genannt wird - ist schon eher ein Mittel, diesen Konflikt besser in den Griff zu bekommen.  
  • Sommer 2014 die in dem Papier aufgeführten 13 Empfehlungen der EU zur Verbesserung des
  • , Durchsetzung und Behördenzugriff.Kommentar: Die EU hatte eine schwierige (unlösbare?) Aufgabe. Ob sich mit
  • diesen 13 Prinzipien aber grundlegend etwas ändert, ist mehr als fraglich. Die 13 Prinzipien sprechen
  • waren. Speziell in Hinblick auf NSA/Drittzugriffe werden nur Transparenzregelungen vorgeschlagen und

Fahrzeug in die Türkei überprüfen und 2 Jahre ohne Zollgebühr nutzen

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 02.12.2013
Titel
  • Fahrzeug in die Türkei überprüfen und 2 Jahre ohne Zollgebühr nutzen
Inhalt
  • ausländischer Nationalität sein. Eine doppelte Staatsangehörigkeit reicht nicht aus. Der Fahrzeughalter
  • Wer sein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug in die Türkei einführen will, der hat zwei
  • sechs Monate in der Türkei zu nutzen, ohne die teure Zollgebühr zu entrichten. Hier die
  • Voraussetzungen. Voraussetzungen zur längeren Nutzung eines Fahrzeugs in der Türkei Unter folgenden Bedingungen
  • kann ein Fahrzeug länger in der Türkei genutzt werden: Der Fahrzeughalter muss ausschließlich

Wissenswertes rund um Sanktionsbescheide im Hartz IV-Recht #2

Rechtsanwalt Michael Langhans vom 02.12.2013
Titel
  • Wissenswertes rund um Sanktionsbescheide im Hartz IV-Recht #2
Inhalt
  • doch einfach an. Heute: Die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung. In §31 SGB II heißt [...]

Trotz mehrjährigem Zinslauf sind 6 % Aussetzungszinsen (noch) verfassungsgemäß

martina heck vom 02.12.2013
Inhalt
  • nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht “an sich” dem
  • März 2011 im Ergebnis nicht. In der Rechtsprechung ist die Verzinsungsregelung der AO bislang nicht
  • 03.09.2009 im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen gem
  • herangezogen werden. In der Verzinsung mit 6 Prozent pro Jahr liege indes keine Verletzung des
  • Einsatzmöglichkeiten moderner EDV noch bestehen. Zudem ist fraglich, ob die im Einzelnen nicht

Betreuervergütung, wenn die Bestellung nicht aufgehoben wurde

Malte Winter vom 02.12.2013
Inhalt
  • der Wahrnehmung seiner Rechte in einem Zivilrechtsstreit einschließlich etwaiger Folge- und
  • Im vorliegenden Fall war am 28. Juni 2011 ein Betreuer für den Betroffenen mit dem Aufgabenkreis

Zahngold in der Krematoriumsasche darf der Arbeitnehmer nicht behalten

Malte Winter vom 02.12.2013
Titel
  • Zahngold in der Krematoriumsasche darf der Arbeitnehmer nicht behalten
Inhalt
  • Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des
  • Krematoriums stehen Rechte Dritter entgegen, § 958 Abs. 2 BGB. Nehmen Arbeitnehmer das Zahngold an sich, kann

Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 01.12.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2013)
Inhalt
  • Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden ist in diesem Jahr drastisch
  • @iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter
  • , Vorratsdatenspeicherung, EU-Kommission). Sonntag, 24. November 2013 Auch so kann Datenschutz im
  • gespeichert und auch gegen den Willen des Nutzers im Netz weitergereicht werden können, offeriert Snapchat
  • eine Alternative. Wer hier Bilder verschickt, baut einen Selbstzerstörungsmechanismus mit ein. Nach