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Löschungsanspruch bei Bonitätsauskunft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.06.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat sich mit einem Urteil vom 03.06.2014 unter dem
  • gegen die Klägerin, der in die Auskunftei eingetragen wurde. Diesen Sachverhalt hat die Beklagte im
  • geäußert. Es hat mit diesem Urteil die Berufung der Klägerin gegen das vorinstanzliche Urteil vom
  • Schadensersatzes verlangt. Es bestand ein vollstreckbarer Titel in Höhe von rund 400 Euro aus dem Jahr 2011
  • Rahmen von Bonitätsauskünften an Dritte weitergegeben. Im Jahr 2012 versuchte die...

Irreführende Werbung für Genussscheine

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.06.2014
Inhalt
  • . Doch es lauern auch Risiken – mit denen sich nun das Oberlandesgericht in Nürnberg befassen musste
  • Gerade in den wirtschaftlich schlechten Zeiten erlangt die private Vorsorge für viele Bürger
  • . Die Vorteile hervorgehoben Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass eine Bank im Rahmen ihrer

Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygieneanforderungen im Internet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2014
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht (VG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 08.05.3013 unter dem
  • -futtermittelsicherheit.niedersachsen.de des Antragsgegners. Der Antragssteller ist Betreiber einer Bäckerei. Im Rahmen
  • Aktenzeichen 6 B 18/13 entschieden, dass das Veterinäramt Verstöße gegen Hygienevorschriften in einer
  • Bäckerei nicht im Internet veröffentlichen darf. Der Antragsteller richtet sich gegen die
  • Antragsgegner eine Geldbuße in Höhe von 1350.- € gegen den Antragsteller. Er teilte dem Antragsteller

Schadensersatz beim gekündigten Mobilfunkvertrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2014
Inhalt
  • Das Amtsgericht in Bad Urach hat mit seinem Urteil vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 1 C 440
  • ersparte Aufwendungen zu berücksichtigen, deren Höhe auch geschätzt werden könne. Im vorliegenden
  • Fall brachte das Gericht 50 % in Abzug. Dem Telekommunikationsunternehmen entstünden keine Fremdkosten

Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.04.2014
Inhalt
  • . Einzelunternehmer sollten daher im Umgang mit der Berufsbezeichnung "Geschäftsführer" in
  • Abmahnung, die gegen einen allein arbeitenden Selbständigen erteilt worden war, weil er sich im
  • Impressum seiner Homepage als Geschäftsführer ausgegeben hatte. Eine derartige Bezeichnung ist nach
  • Impressums oder auf Werbeträgern Vorsicht walten lassen. In dem konkreten Fall hatte die Konkurrentin eines
  • Einzelunternehmers den Mitbewerber abgemahnt, weil der sich im Impressum seiner...

Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster ohne Preisangaben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.04.2014
Inhalt
  • -Akustiker die in seinem Schaufenster befindliche Ware nicht in jedem Fall mit einem Endpreis versehen muss
  • In seinem Urteil vom 12. Februar 2014 entschied das Landesgericht Köln, dass ein Hörgeräte
  • . Die Ware müsse nicht mit einem Preis ausgezeichnet werden, wenn es sich hierbei um nur
  • war die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Da der Hörgeräte-Anbieter in seinem Schaufenster
  • verschiedene „Im-Ohr-Hörgeräte“ und „Hinter-dem-Ohr-Hörgeräte“ ausgestellt hatte, ohne den jeweiligen

Nachgemachte Seilwinden wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.04.2014
Inhalt
  • Deutschland und haben in den vergangenen Jahren mit dem Verkauf ihrer Waren sowohl auf dem einheimischen
  • unterschiedliche Typen elektrischer Seilwinden produzieren, sind nach eigenen Aussagen Marktführer in
  • vor. Die Beklagten stritten dies natürlich ab und führten weiter aus, ihre Seilwinden nicht selbst in

Zulässigkeit der kostenlosen “Tagesschau”-App

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.12.2013 unter dem Aktenzeichen 6
  • Verlagsgesellschaften, die Printmedien herausgeben. Die Beklagte ist eine Landesrundfunkanstalt die mit anderen
  • darstellt. Inhaltlich sei die App deckungsgleich mit der Online-Version. Geklagt hatten
  • geraumer Zeit bieten die Beklagten eine mit Hilfe von Smartphones und Tablet-PC abrufbare kostenlose U-App
  • an, die u.a. Audio- und Videobeiträge enthalt. Die Klägerinnen richten sich mit ihrer Klage...

Überprüfung einer Werbung auf Wettbewerbsverstöße

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.03.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 3 U 191
  • gesundheitsfördernde Produkte her und warb im Fernsehen dafür. Das streitige Produkt wird auf der
  • Verpackung als diätetisches Lebensmittel für medizinische Zwecke bezeichnet und in Kapselform angeboten

Werbung mit Biotabak

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.11.2013
Inhalt
  • urteilte der Bundesgerichtshof am 04. November 2010, dass der Tabakhersteller mit seiner Werbung
  • gegen das Vorläufige Tabakgesetz verstößt. Auslöser des Rechtsstreits war eine Werbeanzeige, in der der

Genetisch veränderte Lebensmittel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.11.2013
Inhalt
  • EuGH hat sich in einem Urteil mit wichtigen Fragen zur Auslegung von europarechtlichen Bestimmungen
  • bewusst Pollen mit transgenen Proteinen (Toxinen) und genetisch veränderter DNA der Trägerpflanze
  • Verfahrens vor dem EuGH war ein Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Im

Facebook-Werbung durch Mitarbeiter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.11.2013
Inhalt
  • . Dies gilt bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Haftung des Inhabers eines Unternehmens im Sinne
  • Mitarbeiters der Beklagten auf der Internetplattform Facebook in Anspruch.  Der Mitarbeiter war bei der

Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.11.2013
Inhalt
  • Tabakprodukte in einer Fußnote der Anzeige, die sich im eigentlichen Text überwiegend auf das...
  • Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.11 2010, dass eine Werbeanzeige, die ein Tabakhersteller in
  • Tabakgesetzes (VTakabG) und die EU-Richtlinie 2003/33/EG, die ausdrücklich Werbung für Tabakprodukte in

Verknüpfung von Vertragsabschluss und Post-Ident-Verfahren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.11.2013
Inhalt
  • Willenserklärung abgeben, die das Zustandekommen eines Vertrages im Fernabsatz zur Folge hat, ist
  • Abmahnkosten in Anspruch. Die Beklagte hatte Verbrauchern über die Deutsche Post AG im Rahmen des...
  • Soll ein Verbraucher im Rahmen des Postident-Verfahrens durch Leistung seiner Unterschrift eine
  • unlauteren Irreführung durch Unterlassen erfüllt. Das Kammergericht Berlin setzte sich in einem
  • Urteil mit der beanstandeten Vorgehensweise eines Unternehmens auseinander, Verbrauchern durch die

Warnhinweise auf Gefahren bei Spielzeug müssen mit dem Wort “Achtung” beginnen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 01.10.2013
Inhalt
  • Wer gewerblich (auch) im Internet Spielzeug anbietet, ist verpflichtet, im Rahmen der