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Beweisverwertungsverbot bei Ordnungswidrigkeit und im Strafprozess

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Titel
  • Beweisverwertungsverbot bei Ordnungswidrigkeit und im Strafprozess
Inhalt
  • Beweisverwertungsverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht: Es gibt im Strafprozessrecht oder

Unglaubwürdiger Zeuge im Strafprozess

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Titel
  • Unglaubwürdiger Zeuge im Strafprozess
Inhalt
  • Gerade in Betäubungsmittel-Prozessen stellt sich das Problem, dass Zeugen gerne einmal zum Teil die
  • “3 Zeugen” Ich habe kürzlich einen Mandanten beim Landgericht Aachen in einem... Prozessrecht
  • : Wann muss benannter Zeuge vernommen werden? Der Bundesgerichtshof (IX ZR 129/17) hat sich zur Frage geäußert,...

Einsicht in unter Vorbehalt eingereichter Prozessunterlagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Titel
  • Einsicht in unter Vorbehalt eingereichter Prozessunterlagen
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 63/13) hat sich in einer –... Vortrag im Zivilprozess und Bedeutung der
  • Akteneinsicht im Zivilprozess: Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören
  • Gericht mit Rücksicht auf einen bei der Einreichung der Unterlagen erklärten... Dazu auch bei
  • uns:Vertragsrecht: Abnahme “unter Vorbehalt” ist Abnahme Unterzeichnet ein Auftraggeber ein
  • Abnahmeprotokoll mit dem Zusatz “unter Vorbehalt”,... eBay-Kaufvertrag: Angebot bei eBay steht unter Vorbehalt

Verwaltungsgerichtlicher Vergleich keine Grundlage für Bußgeld

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Hervorgehoben hat das Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 73/20, dass der Verstoß gegen eine im Rahmen
  • eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs übernommene Verpflichtung, einen Hund nur noch mit einem das
  • auch bei uns:Vergleich auf Widerruf: Nachträgliche Änderungen der Prozessparteien Der BGH (IX ZR 222

Erstmalig mit Cannabis im Strassenverkehr: Cannabisabstinenz nicht maßgeblich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Titel
  • Erstmalig mit Cannabis im Strassenverkehr: Cannabisabstinenz nicht maßgeblich
Inhalt
  • Strafurteils Das OVG Lüneburg (12 ME 108/16) hat sich mit der... Entziehung der Fahrerlaubnis bei

Vergewaltigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Vorwurf der Vergewaltigung: Wenn der Vorwurf einer Vergewaltigung im Raum steht, muss sofort
  • Freispruch-Quote ebenso im Raum steht, wie man auch das Risiko einer Haft sehen muss. Gerade im
  • Vorwurfs der Vergewaltigung eingestellt Zur hiesigen Tätigkeit gehört auch die Strafverteidigung im
  • , dass die... Vergewaltigung: Bundesgerichtshof zu den Feststellungen bei einer Vergewaltigung Der Bundesgerichtshof (2 StR 5/15) hat in einer von uns...

Digitale Speicherung von standardisierten Urkunden bei Messungen ist ausreichend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Titel
  • Digitale Speicherung von standardisierten Urkunden bei Messungen ist ausreichend
Inhalt
  • ” gibt, die es schon gar nicht im Original gib. Das OLG gibt hierzu einen recht... Dazu auch bei
  • nicht sämtliche Originale enthält. Der Witz ist natürlich, dass es zahlreiche digitale “Urkunden
  • -Abmahnung: Streitwert von 2000 Euro ausreichend Das OLG Hamm (I-22 W 42/13) hatte sich bereits im
  • ... Urkundenfälschung: Fax-Ausdruck und Email-Ausdruck sind keine Urkunden Das OLG Hamburg (2 – 63/11 (REV)) hat sich mit...

Ordnungswidrigkeit wegen mangelnder Auskunft im Sozialrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Titel
  • Ordnungswidrigkeit wegen mangelnder Auskunft im Sozialrecht
Inhalt
  • Bußgeld im Sozialrecht: Voraussetzung einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II ist
  • , dass der Betroffene – sie es vorsätzlich oder fahrlässig – entgegen § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II eine
  • fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung für

Fahrzeughalter und Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Mit Wirkung seit dem 19. Oktober 2017 ist der Wortlaut der
  • in der Vergangenheit schon mehrmals mit... Lohnsteuer: Zuschläge für Rufbereitschaft an Sonn- und
  • Vorschrift des Sonn- und Feiertagsfahrverbots (§ 30 Abs. 3 Satz 1 StVO) geändert worden. Seitdem ist der
  • steuerfrei, soweit... BGHZ 13, 351 – Fahrzeughalter Wer Halter eines Kraftfahrzeugs ist, bestimmt sich nicht danach, wem...

Fahrtenbuchauflage: Voraussetzungen für Anordnung von Fahrtenbuch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Fahrtenbuchauflage in einem Geschäftsbetrieb... Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark Ist eine
  • Fahrtenbuchauflage und Voraussetzungen für Anordnung von Fahrtenbuch: Mit § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO
  • möglich war. In diesem... Dazu auch bei uns:Zeugnisverweigerungsrecht hindert nicht

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße In einer Fahrradstraße ist eine Geschwindigkeit als mäßig anzusehen, die...
  • Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung
  • schnell fuhr, kann mit der Rechtsprechung ein starkes Indiz für vorsätzliches... Dazu auch bei
  • : Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen Wird zum angewandten Messverfahren, mit dem eine

Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Ist eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark zulässig? Die Rechtsprechung zeigt, dass dies
  • ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt in einem... Dazu auch bei uns:Fahrtenbuchauflage: Betrieb muss Vorsorge
  • Fahrtenbuchauflage in einem Geschäftsbetrieb... Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung Auch einer

Freispruch im Bußgeldverfahren und notwendige Auslagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Titel
  • Freispruch im Bußgeldverfahren und notwendige Auslagen
Inhalt
  • Wenn im Bußgeldverfahren freigesprochen wird, kann ausnahmsweise – gemäß § 109a Abs. 2 OWiG – in
  • ein... Dazu auch bei uns:Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren Das Oberlandesgericht
  • Stuttgart (4 Ss 225/14) verweist darauf: In Literatur... Ordnungswidrigkeit: Betroffener muss seine
  • Unschuld nicht beweisen Es ist nicht Aufgabe des vor Gericht stehenden Autofahrers, seine

Verfahrenssichernder Pflichtverteidiger wegen langer Verfahrensdauer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Das OLG Celle (5 StS 1/20) hat sich recht umfassend zu den Änderungen im Zuge der Reform der
  • Voraussetzung eines zweiten Pflichtverteidigers anzunehmen sein dürfte. Anmerkung: In der Sache mögen
  • bei uns:Pflichtverteidiger: Beiordnung auch im Vollstreckungsverfahren – hier Bewährungswiderruf
  • Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren: Immer noch muss man teilweise

Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Titel
  • Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
Inhalt
  • ) im Jugendstrafrecht ausgemacht. Wenn ein Urteil entsprechend §31 Abs.2 JGG einbezogen wird, in dem
  • Einziehung im Jugendstrafrecht: Eine wirklich fiese Einziehungs-Falle hat das OLG Celle (3 Ws 32/20
  • abgesehen worden ist, so ist die Entscheidung über das Absehen von der Verfallsanordnung erneut zu treffen
  • .... Dazu auch bei uns:Jugendstrafrecht: Besondere Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht Der