Rechtsanwalt Jens Ferner

Anwalt bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsgebiete:
IT-Recht, Arbeitsrecht, Strafrecht
Ort:
52477 Alsdorf
Profilbild von Rechtsanwalt  Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner
Anwalt bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Freispruch im Bußgeldverfahren und notwendige Auslagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Tagen - 0 Kommentare
Wenn im Bußgeldverfahren freigesprochen wird, kann ausnahmsweise – gemäß § 109a Abs. 2 OWiG – in Abweichung vom Regelfall davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Das gilt aber nur, soweit Auslagen entstanden sind, die durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätten vermieden werden können. Denn: § 109a Abs. 2 OWiG greift dann nicht ein, wenn ein...

Navigation
Rechtsgebiete
Empfehlen