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OLG Köln zu den Anforderungen an eine 2. strafbewehrte Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.08.2017
Inhalt
  • . Der Kläger, dessen satzungsmäßiger Zweck die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder
  • Unterlassungsvertrages frei sind, so dass sich dessen Auslegung nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung
  • ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt
  • vom 17.07.1997 – I ZR 40/95, GRUR 1997, 931 – Sekundenschnell; Kessen in Teplitzky, Wettbewerbliche
  • fehlt (vgl. BGH, GRUR 1997, 931 – Sekundenschnell; Kessen in Teplitzky aaO, Kap. 12 Rn. 13, jeweils

Leitungswasserversicherung: Versicherungsschutz bei Nässeschaden durch Duschwasser

Rechtsexperte Christian Luber vom 17.08.2017
Inhalt
  • Berufserfahrung verlassen. Dem Begriff der Dienstleistung messen wir große Bedeutung zu. Wir kö
  • Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung. Somit müssen unsere Mandanten keine Angst zu haben

Softwarerecht - LG Offenburg - Schadensersatzanspruch eines Neuwagenkäufers gegen die Volkswagen AG wegen eines manipulierten Dieselfahrzeugs.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.08.2017
Inhalt
  • Abgaswerte ging und dass er sich zum Kauf des Fahrzeugs wegen dessen vermeintlich guter Werte entschieden

Darf ich im Restaurant das Essen fotografieren und das Foto im Internet veröffentlichen?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.08.2017
Titel
  • Darf ich im Restaurant das Essen fotografieren und das Foto im Internet veröffentlichen?
Inhalt
  • beliebt: Restaurantbesucher fotografieren ihr Essen und stellen die Bilder ins Netz. Das wiederum
  • Fotos verbieten. Zu recht?Fotos aus dem Restaurant: Urheberrecht und HausrechtDas Essen selbst, wie es
  • aufwendig arrangiert und dekoriert hat, kann das Essen hier und da vom Urheberrecht geschützt sein
  • . So gesehen spricht also im Regelfall nichts dagegen, das Essen zu fotografieren und das Foto im
  • Inneren generell verboten ist oder dass jedenfalls Fotos vom Essen nicht erwünscht sind? Befindet

Was tun, wenn schlechte Bewertungen das Onlinegeschäft schädigen?

Rechtsanwalt Boris Nolting vom 17.08.2017
Inhalt
  • des Problems gebeten. Das hätte er tun müssen. Eine solche Bewertung muss sich ein Online-H

AG Essen - Der Auftrag zum Webdesign umfasst nicht die Suchmaschinenoptimierung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017
Titel
  • AG Essen - Der Auftrag zum Webdesign umfasst nicht die Suchmaschinenoptimierung
Inhalt
  • Das AG Essen hat mit Urteil vom 16.03.2017, 136 C 237/15 entschieden, dass das Webdesign keine

OLG Frankfurt a.M. - Land haftet für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
Inhalt
  • hessische Kultusministerium die Befugnis, das Land Hessen zu vertreten, den staatlichen Schulen
  • enthält keine expliziten Regelungen zur Frage, in wessen Aufgabenbereich die inhaltliche
  • Antrag, führt aber nicht zu dessen Einschränkung (BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 81/10
  • - abweichend zum Klageantrag zu 1 - nicht auf sämtliche Behörden des Landes Hessen erstreckte, sondern auf

Softwarerecht - LG Köln: Nachbesserung eines Pkw durch Software-Update unzumutbar

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
Inhalt
  • dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin

OLG Karlsruhe: Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
Inhalt
  • in W. bei R. auf Veranlassung von dessen Arbeitgeber ein Drogenscreening durchgeführt und das

Nicht alles was glänzt ist Gold

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 14.08.2017
Inhalt
  • strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung abzugeben. Im Rahmen dessen verpflichtet sich

Gebrauchtwagen und der (fachgerecht) reparierte Vorschaden

Malte Winter vom 03.08.2017
Inhalt
  • Wurde ein Unfallfahrzeug erworben, dessen fachgerechte Instandsetzung vertraglich zugesichert wurde

CLLB zeigen EN-Storage Anlegern Handlungsoptionen auf

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 02.08.2017
Inhalt
  • ihren Kunden gegenüber diverse Pflichten zu erfüllen. U.A. müssen sie künftige

Anthropologisches Vergleichsgutachten zum Messbild

Malte Winter vom 02.08.2017
Inhalt
  • , muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen ...

Bekanntgabe des Beschlusses im Betreuungsverfahren

Malte Winter vom 01.08.2017
Inhalt
  • Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Das Unterbleiben

Nachbarrecht: Zur Bemessung der Höhe einer Grenzbepflanzung bei tiefer liegendem Nachbargrundstück

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.07.2017
Inhalt
  • höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. Der Anspruch auf Rückschnitt entsteht