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§ 7 AKG

Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen
Inhalt
  • Vertrages verlangt oder eine Leistung oder Teilleistung als Erfüllung angenommen oder in sonstiger

§ 21 AZRG

Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Inhalt
  • gilt für den Fall, daß die Auslandsvertretung aus sonstigen Gründen für die

§ 46 AO 1977

Abtretung, Verpfändung, Pfändung
Inhalt
  • Vergütungsansprüchen zum Zweck der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene

§ 16 AujeszkKrV

Inhalt
  • Stall oder einen sonstigen Standort betritt,8.entgegen § 5 Nummer 4 oder § 6 Nummer 11

§ 543 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Inhalt
  • Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht

§ 4 AuslAdMV

Inhalt der Meldungen
Inhalt
  • sonstigen zuständigen Stelle, deren Anschrift und das Aktenzeichen des dortigen

§ 21 BAPostSa

Sitzungen und Beschlußfassungen
Inhalt
  • Übersendung der Tagesordnung sowie der erforderlichen sonstigen Unterlagen von jeder Sitzung zu

§ 11 ABBergV

Spezifische Schutzmaßnahmen
Inhalt
  • erforderlichen Alarm- und sonstigen Kommunikationssysteme in einem betriebssicheren Zustand vorhanden sind; 4

§ 5 AGOZV

Anforderungen an Standardmaterial
Inhalt
  • sichtbaren sonstigen Mängel aufweisen, die den Gebrauchswert des daraus gewonnenen Anbaumaterials

§ 3 BGBEG

Inhalt der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
Inhalt
  • einzelnen Teilzahlungen,8.den Gesamtbetrag,9.die Auszahlungsbedingungen,10.alle sonstigen Kosten

§ 1 BGBEG

Bestandsschutz
Inhalt
  • (1) Fehler bei dem Ankauf, der Enteignung oder der sonstigen Überführung eines Grundst

§ 166 BBauG

Zuständigkeit und Aufgaben
Inhalt
  • Aufgabe nicht nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einem anderen obliegt, alle erforderlichen Maß

§ 144 BBauG

Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
Inhalt
  • Gemeinde 1.die in § 14 Abs. 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen; 2

§ 12 BGG

Barrierefreie Informationstechnik
Inhalt
  • Programmoberflächen, einschließlich Apps und sonstiger Anwendungen für mobile Endgeräte

§ 10 BKADV

Speicherung der Daten in den Dateien der Zentralstelle
Inhalt
  • sonstiger Personen finden die Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.(5) Das Bundeskriminalamt