§ 16 - AujeszkKrV

Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit

AujeszkKrV -

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 3 Absatz 1 eine Impfung oder einen Heilversuch vornimmt,
2.
einer mit einer Genehmigung nach § 3 Absatz 2, § 3a Satz 2, § 6 Nummer 3 Satzteil vor dem zweiten Halbsatz, Nummer 4 Satz 1 oder Nummer 5 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 Satz 4 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
3.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 3 oder Absatz 5, § 3a Satz 1, § 3b, § 6 Nummer 6, 7, 8 oder Nummer 9, § 7, § 10 oder § 11 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 13 oder § 15, oder nach § 12 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3 zuwiderhandelt,
4.
entgegen § 4 ein Schwein verbringt,
5.
entgegen § 5 Nummer 1 oder § 6 Nummer 1 ein Schild nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt,
6.
entgegen § 5 Nummer 2 oder § 6 Nummer 2 ein Schwein nicht oder nicht rechtzeitig absondert,
7.
entgegen § 5 Nummer 3 oder § 6 Nummer 10 einen Stall oder einen sonstigen Standort betritt,
8.
entgegen § 5 Nummer 4 oder § 6 Nummer 11 oder Nummer 12 Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig ablegt oder eine Reinigung oder eine Desinfektion nicht oder nicht rechtzeitig durchführt,
9.
entgegen § 5 Nummer 5 oder § 6 Nummer 3 zweiter Halbsatz ein Schwein verbringt oder entfernt,
10.
entgegen § 5 Nummer 6 ein Schwein, eine Frucht, ein Ferkel oder eine Nachgeburt nicht oder nicht richtig aufbewahrt,
11.
entgegen § 5 Nummer 7 einen dort genannten Gegenstand entfernt,
12.
ohne Genehmigung nach § 6 Nummer 3 Satzteil vor dem zweiten Halbsatz oder Nummer 5 Satz 1 ein Schwein verbringt oder entfernt,
13.
ohne Genehmigung nach § 6 Nummer 4 Satz 1 ein Schwein decken lässt,
14.
entgegen § 6 Nummer 4 Satz 2 Samen verwendet,
15.
entgegen § 6 Nummer 5 Satz 2 eine Frucht, ein Ferkel oder eine Nachgeburt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt,
16.
entgegen § 6 Nummer 13 einen Hund oder eine Katze nicht fernhält oder
17.
entgegen § 12 Absatz 3 Dung oder flüssigen Abgang ausbringt.

Jur. Abkürzung
AujeszkKrV
Langtitel
Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit
Veröffentlicht
30.04.1980
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 20.12.2005 I 3609;
Stand: geändert durch Art. 385 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1980, 488: BGBl I