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Strafrecht – Besitz von Kinderpornographie: Ein klarer Fall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.01.2014
Inhalt
  • Vorgeschmack auf die Fälle, in denen die Lage zwar nicht so klar ist wie hier, aber dennoch eindeutig – Vorsicht ist geboten.
  • Mandant wohnte früher einmal in einer Wohngemeinschaft. Nach dem Auszug lief der Anschluss dort weiter
  • gesehen wurde und dass das “Tauschen” lange nach seinem Auszug stattfand. Es ist insoweit bereits
  • werden sollte.Umso erschreckender ist es, dass es letztlich mehrere Monate dauerte, bis die
  • Betroffene bedeutet, gerade bei einem derartigen Vorwurf, kann kaum beschrieben werden. Zugleich ist es ein

Aktualität eines Gegendarstellungsanspruch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.01.2014
Inhalt
  • Wochen zu beurteilen. Es empfiehlt sich, auf unerwünschte Artikel in Zeitungen möglichst rasch mit
  • Die Wochenendbeilage einer täglich erscheinenden Zeitung ist keine eigenständige, wöchentlich
  • Gegendarstellungsanspruchs ist nicht nach der für wöchentlich erscheinende Zeitschriften angenommenen Regelfrist von vier
  • bis sechs Wochen, sondern nach der für Artikel in einer Tageszeitung geltenden Regelfrist von vier
  • Oberlandesgerichts München entnehmen lässt: In einer Wochenendausgabe einer Zeitung der...

Werbung mit vorgeschriebener Reisepreisabsicherung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.01.2014
Titel
  • Werbung mit vorgeschriebener Reisepreisabsicherung
Inhalt
  • Dass das Klappern zum Handwerk gehört, ist nicht alleine dem Volksmund bekannt. Auch in der
  • einen solchen Fall im November 2013 zu entscheiden. Umgehender Erhalt des Preissicherungsscheins In
  • Erfolgs abgestellt. Nicht immer sind die in den Mittelpunkt gerückten Vorteile für den Verbraucher
  • aber derart lukrativ, wie es das Angebot verspricht. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte
  • , Verpflegung und Unterkunft für ein frei wählbares Urlaubsziel zu einem festen Preis in Anspruch

Kanzleislogan? Warum nicht!

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 30.01.2014
Inhalt
  • Kanzleikette juraXX. Im Beitrag wird von Plattitüden wie „Ihr gutes Recht“ oder auch „Alles, was
  • Recht ist“ abgeraten; sie versprächen keinen klaren Nutzwert und könnten keine Alleinstellung gegen die
  • Bislang gehen Kanzleien mit einem eigenen Slogan zurückhaltend um. Für die „Haufe“-Online-Redaktion
  • gibt es dafür eigentlich keinen Grund, denn: „Der Slogan ist gewissermaßen die Veredelung des

Kein umfassender Auskunftsanspruch gegen SCHUFA

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.01.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Karlsruhe mit seinem Urteil vom 28. Januar 2014 unter dem
  • Aktenzeichen VI ZR 156/13 über die Frage entschieden, in welchem Umfang die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA
  • zur Erteilung von Auskünften verpflichtet ist. Die Klägerin machte gegen die SCHUFA

Werberecht: Logo schützen lassen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.01.2014
Inhalt
  • stehen diverse Schutzebenen zur Verfügung, das Patent aber ist ausgerechnet das, was gerade nicht zur
  • belanglos/geistlos ist). Dieses muss nicht gesondert eingetragen werden, kann aber zu Problemen
  • führen, wenn Schöpfer und Verwender des Logos auseinanderfallen. In diesem Fall wird man sich klare
  • kommt dann ein Schutz als Marke in Betracht. Dies dann, wenn das Logo kennzeichnende Funktion für
  • Logos dennoch nebeneinander Bestand haben.Ebenfalls ist an die Eintragung eines Designs (vormals

LG Köln: Das bloße Anschauen von Streams stellt noch keine relevante rechtswidrige Urheberrechtsverletzung dar

Dr. Sven Mühlberger vom 30.01.2014

Positive Nachricht für Arbeitnehmer: vor Insolvenz ausgezahlter Lohn besser geschützt

Thorsten Blaufelder vom 30.01.2014
Inhalt
  • bereits zu sogenannten Halteprämien entschieden, mit denen Unternehmen in Krisensituationen versuchen
  • Urteil sind die Anforderungen hierfür bei laufenden Lohnzahlungen aber besonders hoch. Danach reicht
  • Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Arbeitnehmern in Pleiteunternehmen ihre bereits
  • Unternehmen in die Insolvenz, versucht der Insolvenzverwalter, möglichst viel Geld für die Gläubiger
  • anderer Gläubiger führen, was Beteiligten dann aber nicht unbedingt bewusst sein müsse. Mit ihrem Urteil

Positive Nachricht für Arbeitnehmer: vor Insolvenz ausgezahlter Lohn besser geschützt

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.01.2014
Inhalt
  • bereits zu sogenannten Halteprämien entschieden, mit denen Unternehmen in Krisensituationen versuchen
  • Urteil sind die Anforderungen hierfür bei laufenden Lohnzahlungen aber besonders hoch. Danach reicht
  • Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Arbeitnehmern in Pleiteunternehmen ihre bereits
  • Unternehmen in die Insolvenz, versucht der Insolvenzverwalter, möglichst viel Geld für die Gläubiger
  • anderer Gläubiger führen, was Beteiligten dann aber nicht unbedingt bewusst sein müsse. Mit ihrem Urteil

Nachtzuschlag auch für Betriebsratsarbeit am Tag

Thorsten Blaufelder vom 30.01.2014
Inhalt
  • /13). Es gab damit dem Betriebsratsvorsitzenden eines Möbelhauses recht. Vor seiner Wahl zum
  • Tag erledigen. Voraussetzung ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer die Zuschläge bekommen, und dass
  • das Betriebsratsmitglied ohne sein Mandat ebenfalls in der Nacht gearbeitet hätte, heißt es in einem
  • Arbeitnehmervertreter hatte er in der Abteilung Logistik gearbeitet. Schichtbeginn war dort spätestens um
  • , damit er für alle Mitarbeiter besser erreichbar ist. Wegen der neuen Arbeitszeiten wollte das

Nachtzuschlag auch für Betriebsratsarbeit am Tag

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.01.2014
Inhalt
  • /13). Es gab damit dem Betriebsratsvorsitzenden eines Möbelhauses recht. Vor seiner Wahl zum
  • Tag erledigen. Voraussetzung ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer die Zuschläge bekommen, und dass
  • das Betriebsratsmitglied ohne sein Mandat ebenfalls in der Nacht gearbeitet hätte, heißt es in einem
  • Arbeitnehmervertreter hatte er in der Abteilung Logistik gearbeitet. Schichtbeginn war dort spätestens um
  • , damit er für alle Mitarbeiter besser erreichbar ist. Wegen der neuen Arbeitszeiten wollte das

Anordnung nach dem Landeshundegesetz: Behörde schießt über das Ziel hinaus – Teil II

martina heck vom 30.01.2014
Titel
  • Anordnung nach dem Landeshundegesetz: Behörde schießt über das Ziel hinaus – Teil II
Inhalt
  • . mit folgenden Auflagen versehen: „1. Ihr Hund E. ist außerhalb des Halteranwesens, innerhalb der im
  • Recht darauf hin, dass die Subsumtion der im Einzelfall konkret vorliegenden örtlichen Gegebenheiten
  • Leinenzwang im Zweifelsfall erstreckt. Inhaltlich zu unbestimmt ist ferner die in Satz 2 der Auflage Ziff. I
  • , dass der zu Recht angenommene Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes nicht nachträglich dadurch in
  • Personen nicht gefährlich werden kann. In dem entschiedenen Fall stellte der Antragsgegner mit

LG Bremen Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 29.01.2014
Inhalt
  • /Liegemietwagen. Kein Umlagern, Heben und Tragen, Überheben in Mietliegewagen.Weiterlesen ›

Ansprüche aus einem sog. Webdesignvertrag verjähren nach zwei Jahren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.01.2014
Inhalt
  • Die Klägerin, ein Unternehmen, beauftragte die Beklagte im September 2003 mit dem Aufbau der
  • Zustimmung des Rechteinhabers ein und verschaffte der Klägerin auch nicht die Rechte an dem Stadtplan
  • Internet-Präsenz. Die Beklagte bettete in die neuen Seiten der Homepage einen Stadtplanausschnitt ohne

Aufgepasst beim Krankengeld: schriftliche Erklärung des Arztes nötig

Thorsten Blaufelder vom 29.01.2014
Inhalt
  • reicht nicht aus, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem aktuell
  • oder sonst eine entsprechende „schriftliche Erklärung“ abgegeben hat. Ein Vermerk in der Patientenakte
  • Antrag auf Prozesskostenhilfe einer Frau aus dem Raum Karlsruhe ab. Sie war nur bis zum 15.03.2012 mit
  • , denn das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel habe am 10.05.2012 (AZ: B 1 KR 20/11 R) entschieden
  • Arbeitsunfähigkeit in einer schriftlichen Erklärung verkörpert sein muss, die dem Versicherten, seinem