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Verschlechterungsverbot bei nachträglicher Gesamtstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2020
Inhalt
  • bemessen werden, dass sie zusammen mit der bereits bestehenbleibenden Strafe die Summe aus der im … „Verschlechterungsverbot bei nachträglicher Gesamtstrafe“ weiterlesen
  • Wenn das Revisionsgericht aufhebt und zurückverweist, ist bei Bildung einer nachträglichen
  • Gesamtstrafe im (erneuten) Durchgang sodann aufzupassen: Eine aus rechtskräftigen Einzelstrafen zu bildende

Nachträgliche Gesamtstrafe bei Tat zwischen zwei gesamtstrafefähigen Vorverurteilungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2020
Inhalt
  • kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet

Hackerangriff easyJet

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.05.2020
Inhalt
  • der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen easyJet! Wir setzen Ihre Rechte für Sie durch. Mehr Infos zu
  • müssen und was Sie tun können. Was ist passiert? Mitte Mai gab es einen Hackerangriff auf easyJet
  • wurden darüber informiert. Dass fremde Personen wissen, wann ich in den Urlaub fliege, wohin und wie
  • viel ich dafür bezahlt habe, ist auch schon schlimm genug. Was muss easyJet nach dem Hackerangriff
  • erlangten Daten womöglich verkaufen. Für Daten kann man im Internet viel Geld bekommen. Es handelt

Die DSGVO unter Bewährung

Dr. Sebastian Kraska vom 29.05.2020
Inhalt
  • gutes, dann eher kleines Systemhaus wäre sicherlich in der Lage, die IT-Anforderungen zu einem
  • -Vereinbarung mit den USA. Unser europäisches und das amerikanische Verständnis von Datenschutz ist
  • , Ermunterungen, Initiativen und Zusagen für Sponsoring, um Deutschland im Schulterschluss mit dem
  • Gesellschaft begreifen. Corona hat die Defizite in unserem Schulsystem offengelegt. Unsere Gesellschaft ist
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein

BGH: Tracking-Cookies nur mit Einwilligung

Dr. Sebastian Kraska vom 29.05.2020
Titel
  • BGH: Tracking-Cookies nur mit Einwilligung
Inhalt
  • .“ Oder mit anderen Worten: wenn man keine Einwilligung in Tracking-Cookies nachweisen kann, ist dies
  • aus: „Im Fehlen einer (wirksamen) Einwilligung kann im Blick darauf, dass der Gesetzgeber mit § 15 Abs
  • aus Sicht des BGH automatisch als Widerspruch im Sinne des § 15 Abs. 3 TMG zu lesen. In Fortführung
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • [IITR – 29.5.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des

BGH urteilt in drei Fällen zum Urheberrecht

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 29.05.2020
Titel
  • BGH urteilt in drei Fällen zum Urheberrecht
Inhalt
  • BGH hatte bereits den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren um Auslegung von EU-Recht
  • In gleich drei Verfahren an einem Tag hat der Bundesgerichtshof (BGH) neue Grenzen im Urheberrecht
  • ;ffentlichung durch Dritte fehlen. Der BGH hält dieses Vorgehen grundsätzlich für mit
  • Urheberrechte in der Musik. Pelham hatte 1997 ein 2-Sekunden Sample aus dem Kraftwerk-Stück &bdquo
  • durften – danach allerdings nicht mehr. Grund dafür ist eine im Dezember 2002 eingefü

Gesellschaftsrecht: Mehrheitserfordernis in Anwalts-GmbH auf dem Prüfstand

Rechtsanwalt Ronny Jänig vom 29.05.2020
Titel
  • Gesellschaftsrecht: Mehrheitserfordernis in Anwalts-GmbH auf dem Prüfstand
Inhalt
  • Der Zusammenschluss von Anwälten mit anderen Berufsgruppen in einer Anwalts-GmbH ist geprä
  • ;gt von dem Mehrheitserfordernis. Doch ist dieses Prinzip mit der Berufsausübungsfreiheit des
  • im Blick.Anwälte fordern mehr Freiheiten in der Berufsordnung Der nun mit dem Verfahren
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zwecke der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und
  • und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, als Rechtsanwaltsgesellschaft zur Anwaltschaft

Datenschutzrecht bei Bewerbungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 29.05.2020
Inhalt
  • Datenschutzbeauftragten, der Zwecke der Verarbeitung, den Empfänger der Daten, die Speicherdauer, das Recht auf Auskunft
  • Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der
  • Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.“ Für das Bewerbungsverfahren dürfen demnach
  • . Eine solche ist zum Beispiel dann erforderlich, wenn die Daten für spätere freie Stellen gespeichert
  • beachten. Die Faustregel dabei lautet: Ist das, was ich erfragen möchte, entscheidungsrelevant und

Akteneinsicht und Einsicht in die Messdaten der Messreihe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.05.2020
Titel
  • Akteneinsicht und Einsicht in die Messdaten der Messreihe
Inhalt
  • Die Einsicht in die Messdaten einer Messreihe ist immer wieder umstritten: Gerade wenn es sich um
  • sie grundsätzlich nicht dem Akteneinsichtsrecht nach § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit
  • ein sogenanntes “standardisiertes Messverfahren” im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung
  • handelt und die Messdaten des Tattages als solche nicht Aktenbestandteil im engeren Sinne sind, so dass
  • … „Akteneinsicht und Einsicht in die Messdaten der Messreihe“ weiterlesen

Rotlichtverstoß: Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.05.2020
Inhalt
  • auszugehen. Sie ist in diesen Fällen bereits indiziert, wenn man dann etwa auf ein Augenblicksversagen
  • angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers

Corona: L&P Rechtsanwälte reichen Klagen gegen mehrere deutsche Betriebsschließungs-Versicherungen ein

Rechtsexperte Christian Luber vom 28.05.2020
Inhalt
  • -Versicherungen im Zusammenhang mit Corona / Covid-19 eingereicht. Ausschlaggebend war der Unwille
  • Betriebsschließungs-Versicherung im Zusammenhang mit Covid-19 / Corona ausspricht, sind die Versicherer
  • ;Dies ist durchaus ungewöhnlich. In anderen Verfahrenskomplexen kommt es außergerichtlich zu
  • Vergleichsgesprächen, die regelmäßig auch in Einigungen münden. Vorliegend war
  • dies nicht der Fall.“ Dass dies in relativ engem zeitlichen Zusammenhang und mit nahezu

Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten bei Anwaltsvollmacht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.05.2020
Inhalt
  • verjährungsunterbrechend ist, soweit nicht innerhalb von 2 Wochen zugestellt wird (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG). Dazu

Kosten eines privaten Gutachtens im Ordnungswidrigkeitsverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.05.2020
Titel
  • Kosten eines privaten Gutachtens im Ordnungswidrigkeitsverfahren
Inhalt
  • auch notwendig sein. Hintergrund ist, dass die Rechtsprechung … „Kosten eines privaten Gutachtens im Ordnungswidrigkeitsverfahren“ weiterlesen
  • Grundsätzlich gilt im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass private Ermittlungen – mögen sie auch die
  • Gutachtens sind im Ordnungswidrigkeitsverfahren im Ergebnis daher nicht schon deshalb erstattungsfähig, weil

Besucherdaten und Datenschutz

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 28.05.2020
Inhalt
  • Wichtig ist, dass die Besucher der Restaurants verschiedene Rechte haben. Sie müssen vor der
  • Recht auf Auskunft und Beschwerde, … Die Erstellung solcher Datenschutzhinweise sollte wohl die
  • nicht aus dem Müll fischen können. Sie müssen vorher geschreddert werden. Rechte der Betroffenen
  • sollen, damit eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist und Infektionsketten unterbrochen werden können
  • . Daher gelten auch in allen Bundesländern andere Regeln. In Der Kritik stand zuletzt Baden

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.05.2020
Inhalt
  • Verjährung von Ordnungswidrigkeiten: Wann verjährt ein Knöllchen, was ist zu beachten und wo muss